EU-Kommission

"Zensursula" kann es nicht lassen! Lassen Sie sich nicht von einem schönen Hollywood-Star und ihrem Kampf gegen Kindesmissbrauch ablenken: Die EU-Kommissionschefin hat es auf Ihre Freiheit und Grundrechte im digitalen Raum abgesehen. Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt

Die EU-Kommission will den Beitrittsantrag der Ukraine im Juni offiziell bewerten. Die Chancen für die Verleihung des Kandidatenstatus stehen gut. Doch sprechen auch Argumente gegen die Aufnahme des von Krieg zerrütteten Landes, erklärt ein EU-Experte ntv.de.

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Die EU-Kommission dringt auf ein Ölembargo gegen Russland - doch Ungarn sperrt sich noch dagegen. Das Land ist stark abhängig von den russischen Lieferungen und fürchtet eine Preisexplosion. Kommissionschefin von der Leyen berichtet nach Gesprächen in Budapest aber von Fortschritten.

Kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine stellt Kiew einen Antrag auf Mitgliedschaft in der EU. Bereits im kommenden Monat soll die Selenskyj-Regierung eine erste Einschätzung der EU-Kommission erhalten. Fällt diese positiv aus, liegt der Ball bei den Mitgliedsländern.

Die Preise für Benzin und Diesel sind seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine gestiegen. Daten der EU-Kommission zeigen, dass in beiden Fällen der Anstieg in Deutschland besonders hoch war. Die Linke fordert eine Reaktion der Bundesregierung.

Die EU will mit ihrem neuen Sanktionspaket nicht nur die eigenen Ölimporte aus Russland stoppen. Der Vorschlag enthält eine Bestimmung, die auf Umwegen auch den Handel mit anderen Staaten einschränken soll. Damit wird es für den Kreml schwierig, Ersatz für die wegfallende Kundschaft zu finden.

Kommissionspräsidentin von der Leyen stellt das sechste Sanktionspaket der EU gegen Russland vor. Geplant sind neben einem schrittweisen Öl-Embargo auch weitere Swift-Ausschlüsse russischer Banken und Druck auf bestimmte Medien.

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Ein Ölembargo der EU gegen Russland birgt erhebliche Risiken. Dennoch stellt die EU-Kommission von Ursula von der Leyen nun die Weichen für den Sanktionsbeschluss. Preissprünge bei Spritpreisen, mehr Arbeitslose und Probleme in Entwicklungsländern könnten die Folgen sein. Ein Überblick.

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Die EU-Kommission schlägt für sein neues Sanktionspaket einen schrittweisen Importstopp russischen Gases vor. Derweil bombardiert Russland die Ukraine heftig wie lange nicht mehr, zielt dabei vor allem auf Bahnstrecken und deren Stromversorgung. CDU-Chef Merz will Bundeskanzler Scholz von seiner Reise berichten.

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Die Europäische Union schnürt ihr sechstes Sanktionspaket gegen Russland. Es sieht unter anderem Strafen für drei Banken sowie mehrere Fernsehsender vor. In dem Entwurf, den die Kommission den 27 Mitgliedsstaaten vorlegt, werden auch die Regeln für ein Ölembargo konkretisiert.

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