Abgeordnete fürchten ÜberwachungWiderstand gegen EU-Pläne zu "Chatkontrolle" Pläne der EU-Kommission zum Aufspüren von Kinderpornografie in Messengern sorgen für Widerstand: Zahlreiche Abgeordnete warnen in einem offenen Brief vor einer "Chatkontrolle", die auf Massenüberwachung hinauslaufe. Die Mitgliedsländer sollten das Vorhaben beerdigen, fordern die Autoren. 18.06.2024
Keine Einigung bei EU-GipfelVon der Leyen muss weiter um EU-Chefposten bangenIn Brüssel misslingt eine schnelle Einigung über das EU-Spitzenpersonal. Weil die Konservativen nach ihrem Wahlsieg weitere Posten beanspruchen, muss die bisherige Kommissionschefin von der Leyen sich gedulden, ob sie eine zweite Amtszeit bekommt.18.06.2024
Deutsche Autokonzerne alarmiertWarum es Strafzölle für Chinas E-Autos gibt - und wen sie hart treffenBahnt sich ein Handelskrieg zwischen China und der EU an? Das zumindest befürchten die deutschen Autohersteller. Sie sind direkt betroffen von den Strafzöllen für den Import von E-Autos aus China in die EU. Für die Kommission sind die Zölle hingegen ein Mittel, um Risiken zu senken.13.06.2024Von Lea Verstl
200 Millionen Euro StrafeEuropäischer Gerichtshof verurteilt Ungarn wegen AsylpolitikEiner höchstrichterlichen Entscheidung zum Trotz erschwert Ungarn weiterhin den effektiven Zugang für Geflüchtete zum Asylsystem. Nach mehreren Rügen verhängt der Europäische Gerichtshof nun ein Zwangsgeld in Millionenhöhe gegen das Land. 13.06.2024
BYD, Geely und SAICEU setzt Strafzölle auf Elektroautos aus China anNach den USA will nun auch die EU Strafzölle auf chinesische Elektroautos verhängen. Der Autoimport aus dem Land schade der europäischen Autobranche, so die Kommission. Bis zum 4. Juli soll eine Schonfrist gelten.12.06.2024
Wen will die EU damit schützen?Zölle gegen China-Autos würden uns ärmer machenChinas Elektroautobauer blasen zum großen Angriff auf Europa. In der EU-Kommission sind Anti-Dumping-Zölle deshalb im Gespräch. Wären sie sinnvoll? Was spricht dagegen?11.06.2024
Wahl als Denkzettel für BrüsselDie EU muss die Wirtschaft aus ihrem Würgegriff entlassenMit immer neuen Vorschriften und teils kaum noch zu erfüllenden bürokratischen Anforderungen hat die EU-Kommission die Wirtschaft belastet. Das Ergebnis der Europawahl ist auch ein Denkzettel für den Wirtschaftskurs. Die neue Kommission muss grundlegend umsteuern.10.06.2024Ein Kommentar von Ulrich Reitz
"Schluss mit ewiger Regulierung"Deutsche Wirtschaft verlangt "klare Kurskorrektur" von BrüsselDie Ergebnisse der Europawahl sind eindeutig: Klimaschutz und Regulierung haben ausgedient. Diese Botschaft tragen auch die Verbände der deutschen Wirtschaft vor. Geschlossen sprechen sie von einem "Politikwechsel" hin zu Pragmatismus und Wettbewerbsfähigkeit.10.06.2024
Was machen die da?Das Europaparlament darf viel, aber eines nichtDie Europawahl bekommt nie die gleiche Aufmerksamkeit wie eine Bundestagswahl. Doch tatsächlich wird in Brüssel in manchen Bereichen weitreichender entschieden als in Berlin. Die Europäische Union hat dabei ein großes Problem.09.06.2024Von Volker Petersen
EU-Kommission ist zufriedenUkraine erfüllt Auflagen für EU-BeitrittsgesprächeOffene Punkte sind abgehakt: Die EU-Kommission hat nichts mehr gegen die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldau einzuwenden. Einem schnellen Beginn im Weg stehen könnten jedoch noch Sonderforderungen aus Ungarn. 07.06.2024
