Auch mit CO2-SpeicherungEU-Kommission will Emissionssenkung um 90 Prozent bis 2040Um innerhalb der Europäischen Union Klimaneutralität zu erreichen, schlägt die EU-Kommission eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 90 Prozent bis zum Jahr 2040 vor. Auch eine bisher umstrittene Methode soll dabei zukünftig helfen. 06.02.2024
Reaktion auf Bauern-ProtesteEU-Kommission rudert bei Pestizid-Gesetz zurück Brüssel will den Einsatz von Pestiziden deutlich einschränken. Ein Gesetzesvorschlag findet zwar bislang keine Mehrheit, sorgt bei Bauern aber für Unmut. Kommissionspräsidentin von der Leyen geht nun einen Schritt auf die Protestierenden zu. Ganz vom Tisch sei das Vorhaben jedoch nicht. 06.02.2024
Nach Ablehnung durch FDPSo will Hubertus Heil das EU-Lieferkettengesetz rettenDie FDP blockiert derzeit die Zustimmung der Bundesregierung zur EU-Richtlinie für Lieferketten. Das könnte das komplette Projekt zu Fall bringen. Jetzt legt Bundesarbeitsminister Heil ein Maßnahmenpaket vor, um den Koalitionspartner zum Einlenken zu bewegen. 01.02.2024Von Lukas Märkle
Demos in mehreren LändernEU reagiert auf Bauernproteste mit LockerungenNicht nur in Deutschland gibt es Bauernproteste, sondern auch in vielen weiteren EU-Ländern. Ganz vorne mit dabei sind die Franzosen. In Brüssel geht man ein Stück weit auf die Landwirte zu und lässt eine Vorschrift zu Brachflächen außer Kraft gesetzt. Auch bei Ukraine-Produkten gibt es Änderungen.31.01.2024
"Notbremse" für einige ProdukteUkraine darf ein weiteres Jahr zollfrei in EU exportierenDer zollfreie Export in die EU soll der ukrainischen Wirtschaft angesichts der russischen Invasion ein wenig Hilfe bringen. Der Kritik vieler osteuropäischer Staaten zum Trotz, will die EU-Kommission diese Genehmigung erneut verlängern. Diesmal soll es aber eine "Notbremse" für einige Produkte geben.31.01.2024
Etliche DurchsuchungenEU vermutet Preisabsprachen bei ReifenherstellernDie EU-Kommission befürchtet illegale Preisabsprachen bei neuen Ersatzreifen. Die betroffenen Unternehmen hätten damit mutmaßlich gegen das Kartellrecht verstoßen. Auch bei dem deutschen Hersteller Continental kommt es zu Durchsuchungen. Sollte sich der Verdacht bestätigen, drohen hohe Strafen. 30.01.2024
Wissing: Tragbarer KompromissDeutschland will weltweit erstem KI-Gesetz zustimmenDie Möglichkeiten und Gefahren künstlicher Intelligenz werden aktuell weltweit diskutiert. Die EU geht das Thema proaktiv an und entwickelt seit 2021 ein Gesetz. Darum wird bis zuletzt gerungen, mit einem guten Kompromiss, wie Digitalminister Wissing sagt. Deutschland wird daher zustimmen.30.01.2024
EU winkt Subvention durchDeutschland darf Bauern Millionen fürs Tierwohl zahlenGroße Teil von Politik und Gesellschaft wollen bessere Haltungsbedingungen für Schwein, Rind und Co. Die Umstellung zu mehr Tierwohl kostet Landwirte aber viel Geld. Der Bund will helfen und darf es nun auch. Die EU-Kommission erlaubt Deutschland die Subventionierung. 30.01.2024
Deutliches Mitglieder-PlusGewerkschaften boomen dank erfolgreicher ArbeitskämpfeGewerkschaften verlieren seit Jahren Mitglieder. Die Arbeitskämpfe der letzten Zeit könnten das Ruder jedoch herumreißen. Einige Gewerkschaften zählen 2023 zumindest deutlich mehr Mitglieder. 29.01.2024
Firmen warnen vor ÜberangebotGreift EU-Kommission der Solarbranche unter die Arme?Die Rufe der Solarindustrie in Europa sind laut: Gegen die Dumping-Preise aus China ist kein Entgegenkommen. Zuletzt hat der Hersteller Meyer Burger mit Abwanderung gedroht und staatliche Unterstützung eingefordert. Jetzt erwägt die EU-Kommission, der strauchelnden Branche zu helfen. 27.01.2024
