EU-Kommission

Hunderttausende Ukrainer sind zur Flucht gezwungen, mit weiteren Millionen wird gerechnet. In der Folge erwägt die EU-Kommission erstmals, das Regelpaket für einen solchen Fall einzusetzen - es könnte Vertriebenen schneller und barrierefreier Schutz bieten. Es braucht nur noch die Zustimmung der Länder.

Kaum ist ein Sanktionspaket verabschiedet, wird bereits das nächste vorbereitet. Diesmal hat die Europäische Union vor allem Russlands Propaganda-Sender im Visier. Zudem geht die EU auch gegen Belarus vor und bricht mit ihrer aktiven Unterstützung der Ukraine ein altes Tabu.

Im Zuge der angespannten Lage zwischen Russland und der Ukraine sieht der EU-Kommissar Dombrovskis die Gefahr, dass Russland seine Erdgas-Lieferungen nach Europa einstellen könnte. Europäische Sanktionen gegen Russland würden hingegen die wirtschaftliche Lage in der EU nicht bedrohen.

Die Bundesregierung unterstützt das europäische Klimaschutzprogramm "Fit for 55". Umweltministerin Lemke wünscht sich, dass Deutschland mit seinen Zielen sogar noch darüber hinausgeht, aber Verkehrsminister Wissing bremst. Zu ambitionierte Pläne hält die deutsche Gesellschaft demnach nicht aus.

Zehntausende russische Soldaten stehen an der Grenze zur Ukraine in Wartestellung. Sollte es wirklich zu einer Invasion kommen, rechnet die EU-Kommission mit einer Vielzahl von Flüchtlingen. Mehr als eine Million Menschen könnten vertrieben werden, so die Schätzung.

2021 klagen Polen und Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof gegen den Rechtsstaatsmechanismus. Dieser sei mit dem EU-Vertrag vereinbart und erlaubt, Ländern mit Rechtsverstößen die EU-Mittel zu kürzen. Unklar bleibt, ob und wann der Mechanismus ausgelöst wird.

Die EU wird nicht müde, Russland ernste Konsequenzen für den Fall eines Einmarschs in die Ukraine anzudrohen. Moskau könnte im Gegenzug die Gaslieferungen kappen. Die EU-Kommission trifft für diesen Fall seit Wochen Vorbereitungen.

Wegen der anhaltenden Pandemie verlängert die EU-Kommission die Frist für Krisenhilfen der Mitgliedstaaten bis Ende Juni dieses Jahres. Für diesen Zeitraum sollte der deutsche Staat Firmen und Arbeitnehmer weiter finanziell unterstützen, fordert Bundeswirtschaftsminister Habeck.

Die Klimawende gehört zu den großen Themen der neuen Bundesregierung. Während einige ökonomische Institute vor einer schrumpfenden Wirtschaft warnen, sieht der DIW-Chef Fratzscher die Transformation als "Wachstumsmotor". Wohlstand könne man diesbezüglich nicht nur an materiellen Gütern messen.

Die EU-Kommission setzt sich trotz starker Kritik von vielen Seiten durch und verpasst Atomkraft und Erdgas ein Klima-Siegel. Auch wenn es dafür Bedingungen gibt - die Kritik ist groß. Mehrere EU-Länder wollen dagegen klagen, auch Experten sind entsetzt.