Verstöße bei Geldern für Ungarn?Ausschuss stimmt für Klage gegen EU-KommissionEnde 2023 gibt die EU-Kommission Gelder in Milliardenhöhe an Ungarn frei - trotz rechtsstaatlicher Bedenken im Land. Kritiker werfen Brüssel daraufhin vor, sich von Budapest erpressen zu lassen. Jetzt drohen der Kommission juristische Konsequenzen.12.03.2024
Missbrauch von Marktstellung EU-Kommission verhängt 1,8-Milliarden-Euro-Strafe gegen AppleDie EU-Kommission verhängt eine hohe Wettbewerbsstrafe gegen den US-Tech-Giganten Apple. Das Unternehmen habe seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, teilt die Brüsseler Behörde mit. Zudem soll der Konzern im Verfahren unrichtige Angaben gemacht haben.04.03.2024
Für ukrainische MunitionVon der Leyen will an eingefrorene Russen-Vermögen ranSeit Beginn des russischen Großangriffs friert die EU Milliarden Euro an russischen Vermögenswerten ein. Für diese hätte Kommissionspräsidentin von der Leyen nun eine Verwendung. Sie sagt auch: Die europäische Rüstungsindustrie müsste "massiv hochgefahren" werden.28.02.2024
Habeck will Technik zulassenCCS: Etikettenschwindel oder pragmatischer Klimaschutz?Neben der Reduktion von CO2, dem Ausbau erneuerbarer Energien und der Transformation der Industrie setzen Staaten international zuletzt immer stärker auf CCS. Wirtschaftsminister Habeck will das Speichern von Treibhausgasen für Deutschland auch zulassen. Worum geht es bei der Technik genau?26.02.2024Von Alexander Schultze
Einigung für LuftqualitätEU rückt auf Drängen Berlins von Fahrverboten ab2021 sterben mehr als 300.000 Menschen in der EU aufgrund von Luftverschmutzung. Die Europäische Union erzielt nun einen Kompromiss, wonach die Grenzwerte für Feinstaubpartikel bis 2030 um 60 Prozent gesenkt werden. Bei den Verhandlungen sorgt Deutschland dafür, dass es keine Fahrverbote geben soll.21.02.2024
Mögliche KoalitionspartnerVon der Leyen hält sich Optionen rechts der Union offen Die Europäische Volkspartei, deren Mitglied die CDU/CSU ist, stimmt im Europaparlament gerne mal gemeinsam mit Fraktionen, die weiter rechts stehen. Da ist es nur logisch, dass sich EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen im Fall ihrer Wiederwahl jegliche Möglichkeiten für Kooperationen offen hält.21.02.2024
Person der WocheEuropas neuer Dreierpakt: Merz, Macron und von der LeyenSie will ein zweites Mal Kommissionspräsidentin, er will Bundeskanzler werden. Nun haben sie einen geschickten Pakt geschlossen - und einen geheimen Dritten im Bunde. Sollten die drei Erfolg haben, wird sich Europa verändern.20.02.2024Von Wolfram Weimer
Wohlstand geht vor Green DealJetzt sagt Merz von der Leyen, wo's lang gehtUm sich den Rückhalt des CDU-Vorsitzenden Merz bei der Europawahl zu sichern, muss EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ihre Klima-Agenda wirtschaftlichen Interessen unterordnen. Einige Rückzieher hat sie schon gemacht. Im Wahlkampf steht die Wettbewerbsfähigkeit im Vordergrund.19.02.2024Von Lea Verstl
Wegen mangelndem JugendschutzEU-Kommission leitet Verfahren gegen Tiktok einDie EU-Kommission wirft Tiktok vor, seinen Verpflichtungen zum Schutz von Minderjährigen nicht nachzukommen. Daher ermittelt sie jetzt gegen die Videoplattform. Brüssel wendet dabei zum zweiten Mal ein neues Gesetz an. 19.02.2024
FDP-Politikerin im FrühstartStrack-Zimmermann attackiert von der LeyenSie ist schon im Wahlkampfmodus: Marie-Agnes Strack-Zimmermann will in das Europaparlament. Und teilt kräftig gegen die Kommissionspräsidentin aus.19.02.2024
