Streitpunkt BlockabfertigungItalien verklagt Österreich wegen "Transitverboten"Österreich begrenzt an mehreren Tagen im Jahr die Zahl der LKW, die über die Brennerautobahn Richtung Süden fahren. Dadurch staut sich der Verkehr mitunter kilometerlang zurück. Neben Bayern ist auch Italien wenig angetan von dem Vorgehen - und klagt nun bei der EU.16.10.2023
Zehntausende Kommentare entferntX löscht Hunderte Hamas-nahe AccountsDer Krieg der Hamas gegen Israel findet nicht nur auf dessen Staatsgebiet statt. Auch im Netz werden Fake News, Gewaltaufrufe und Hass gestreut. Der Onlinedienst X reagiert und löscht Tausende Kommentare und viele Accounts, die der Hamas nahe stehen sollen. 12.10.2023
Zahlungsstopp ja oder nein?EU streitet über Palästinenserhilfen600 Millionen Euro sind im vergangenen Jahr aus der EU an Projekte in den Palästinensergebieten geflossen. Nach dem Terrorangriff der Hamas stehen die Zahlungen der EU-Kommission auf dem Prüfstand. Einigkeit gibt es bei dem Thema offenbar nicht.10.10.2023
Vor der nächsten AbstimmungHoekstra stellt neue EU-Klimaziele vorDer designierte EU-Klimakomissar Wopke Hoekstra ist umstritten. Gegner werfen ihm mangelnde Kompetenz und fehlende Visionen vor. Nun meldet sich der Niederländer mit konkreten Plänen zu Wort. Ob das die Abgeordneten des EU-Parlaments überzeugt, wird sich am Donnerstag zeigen. 03.10.2023
Millionenstrafe wird wohl fälligBetreiber von Gaming-Plattform Steam unterliegt vor GerichtZocken ja, aber nicht einfach überall. Damit Gamer Spiele nicht günstig im Ausland kaufen und dann zu Hause spielen, nutzt das Unternehmen Steam Geoblocking. Zu Unrecht, befindet die EU-Kommission und verdonnert die Gaming-Plattform zu einer Millionenstrafe. Die Betreiber haben das Nachsehen. 27.09.2023
Hätte Auswirkung auf WirtschaftFDP-Politikerin zweifelt an Verbot ewiger ChemikalienDie EU-Kommission will sogenannte ewige Chemikalien verbieten. Auch in Deutschland gibt es dafür große Zustimmung. FDP-Umweltexpertin Skudelny will dies so pauschal nicht akzeptieren. Sie verweist auf die angebliche Risikofreiheit der Stoffe.27.09.2023
Vor allem Grüne für StandardsEuropäer setzen Deutschland in Asylstreit unter DruckSpanien macht einen Vorschlag, wie die EU der Migrationsströme Herr werden kann. Schutzstandards sollen demnach abgesenkt werden können, allerdings nicht automatisch. Die Ampelkoalition, allen voran die Grünen, wollen diese Krisenverordnung aber nicht mittragen. Osteuropäern geht der Vorschlag nicht weit genug. 26.09.2023
Von "Ideologie getrieben"Erste deutsche Firma klagt gegen Verbrenner-AusAb 2035 sollen in der EU nur noch emissionsfreie Autos zugelassen werden. Da das auf ein Aus für Verbrenner-Motoren hinausläuft, auch wenn diese mit CO₂-neutralen E-Fuels betankt werden, will nun ein deutsches Unternehmen vor Gericht ziehen. Auch eine geplante Neuregelung löse das Problem nicht, beklagt die Branche. 23.09.2023
Pleite für Porsche & Co.?EU-Kommission will nur CO2-neutrale E-Fuels zulassenDas hatten sich E-Fuel-Branche, FDP und einige Autobauer anders vorgestellt: Nach Plänen der EU-Kommission sollen ab 2035 Verbrenner nur noch mit CO2-neutralen E-Fuels betankt werden dürfen. Das sei praktisch nicht umsetzbar, klagen Interessenvertreter. 22.09.2023
EU will Zulassung für zehn JahreForscher verurteilen geplante Glyphosat-VerlängerungDer Verkauf glyphosathaltiger Produkte ist ein Milliardenmarkt. Die EU-Kommission möchte die Zulassung um weitere zehn Jahre verlängern. Viele Wissenschaftler halten davon wenig. Gegenstimmen verweisen auf sinkende Mengen und fehlende Alternativen.22.09.2023
