Marktvorteil durch Teams-App?Brüssel leitet Verfahren gegen Microsoft einEs ist nicht das erste Mal, dass Microsoft ins Visier europäischer Wettbewerbshüter gerät. Wegen der Verknüpfung von Teams mit dem Office-Paket 365 ermittelt die Kommission nun erneut gegen den Tech-Riesen. Der Konkurrent Slack hatte bereits 2020 Beschwerde eingereicht.27.07.2023
Schutzstatus könnte fallenVon der Leyen zeigt sich offen für Jagd auf WölfeWölfe sind nach EU-Recht vor dem Abschuss geschützt, da sie als gefährdete Art gelten. Das könnte sich bald ändern. Die EU sammle Daten über die Population der Raubtiere, sagt die Kommissionspräsidentin. Falls es in einzelnen Regionen viele Wölfe gibt, könnten sie künftig gejagt werden.25.07.2023
Geld soll Staat am Laufen haltenUkraine erhält erste Kredittranche der EUDie EU-Mitgliedstaaten haben ein Darlehensprogramm in Milliardenhöhe vereinbart. Dieses soll es der Ukraine ermöglichen, den Staatsbetrieb aufrechtzuerhalten und Infrastruktur zu reparieren. Einen Teil des Geldes hat das kriegsgebeutelte Land nun erhalten. 25.07.2023
Von der Leyen will mehr AbkommenDie EU will sich noch stärker abschottenTunesien bekommt von der Europäischen Union 900 Millionen Euro, damit es Flüchtlinge vor seiner Küste abfängt. Es soll nicht der letzte Deal dieser Art gewesen sein, sagt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Sie will mit weiteren Herkunfts- und Transitländern verhandeln.25.07.2023
Grüner Stahl in DeutschlandEU genehmigt Milliardenunterstützung für ThyssenkruppThyssenkrupp soll von Bund und NRW eine Milliardenförderung bekommen, um in Duisburg künftig klimafreundlichen Stahl zu produzieren. Dafür gibt die EU-Kommission nun ihr Einverständnis. Das birgt Vorteile für die gesamte Industrie.20.07.2023
Intransparenz bei SubventionenNiemand weiß, wohin die EU-Milliarden verschwindenDer Corona-Wiederaufbaufonds der EU ist 723 Milliarden Euro schwer. Eigentlich soll der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments überwachen, wie die Mittel vergeben werden. Doch er bekomme kaum Informationen über die Endempfänger, sagt die Vorsitzende Hohlmeier.13.07.2023Von Lea Verstl
Kritik verstummt nichtNeues Datenschutzabkommen zwischen EU und USA in KraftNach zwei vom EuGH gekippten Datenschutzabkommen tritt der dritte Versuch von USA und EU in Kraft. Beide Seiten loben die Regelung. Doch Datenschützer sind weiterhin skeptisch - und kündigen erneut rechtliche Schritte an. 11.07.2023
"Eine Zäsur"EU-Kommission will Gentechnik bei Lebensmitteln erleichternEs ist ein durchaus umstrittenes Vorhaben: Die EU-Kommission schlägt in einem Gesetzentwurf vor, dass bestimmte gentechnisch veränderte Pflanzen nicht mehr gekennzeichnet werden müssen. Das sorgt für jede Menge Kritik von den Grünen.05.07.2023
Korruption kaum bekämpftBrüssel kritisiert Straffreiheit für Spitzenbeamte in PolenDie EU hält Polen Gelder vor, da der Abbau des Rechtsstaats dazu führt, dass die Korruption dort grassiert. Diese werde noch immer kaum bekämpft, moniert die Kommission, wobei sie auf Immunität-Klauseln verweist. Für die Regierung in Warschau könnte das finanzielle Folgen haben.05.07.2023
Verleumdung als KriegstreiberWie Orban seine Gegner zermürben willObwohl die EU ihm Milliardenhilfen streicht, treibt Ministerpräsident Orban den Umbau Ungarns zum Mafia-Staat voran. Wer sich gegen ihn stellt, muss sich wappnen. Oppositionspolitikerin Dobrev erzählt, wie sie als Kriegstreiberin diffamiert und mit Gerichtsverfahren gepiesackt wird.02.07.2023Von Lea Verstl
