Gefahr für DemokratieEuropa und USA wollen Chinas "ideologische" KI beschränkenChina will die Entwicklung von KI unterstützen. Allerdings müsse diese mit sozialistischen Grundwerten übereinstimmen. Die Ankündigung sorgt in Europa und den USA für Sorgenfalten. Der Ruf nach Regulierung oder Verboten wird laut. 13.04.2023
Neue EU-Regeln für GebäudeWas bei der Sanierungspflicht klar ist - und was nichtDie EU will Immobilienbesitzer verpflichten, Gebäude energetisch zu sanieren. Die erste Etappe für Renovierungen setzt sie bis 2030 an. Ziel ist Klimaneutralität bis 2050. Die Verhandlungen über das Gesetz dauern an. Worauf sich Eigentümer einstellen müssen und welche Fragen offen sind.13.04.2023Von Lea Verstl
Verteilte Rollen bei China-ReiseVon der Leyen kritisiert, Macron macht Geschäfte mit XiFrankreichs Präsident wird in China von seinem Amtskollegen ebenso wie von Studenten herzlich empfangen. Bei der EU-Kommissionschefin von der Leyen fällt das Willkommen kühler aus. Die beiden Europäer kommen zwar gemeinsam, setzen aber ganz unterschiedliche Schwerpunkte.07.04.2023
"Dürfen uns nicht distanzieren"Macron hält an Beziehungen zu China festEU-Kommissionspräsidentin von der Leyen vertritt einen harten außenpolitischen Kurs gegen China. Der französische Präsident Macron, der mit ihr nach Peking reist, sieht das anders. Er will eine "unausweichliche Spirale" der Spannungen vermeiden und setzt auf Dialog.05.04.2023
"Sie macht ihre Arbeit gut"Ursula von der Leyen hat gute Chancen auf zweite AmtszeitIm Frühjahr 2024 findet die nächste Europawahl statt, dann könnte von der Leyen wieder als EU-Kommissionspräsidentin kandidieren. Die Stimmen für eine zweite Amtszeit der 64-Jährigen mehren sich. Doch bevor es so weit ist, muss sie noch einige Hürden überwinden.02.04.2023
"Unbegründete Spekulationen"Von der Leyen dementiert Wechsel zur NATOEinem Medienbericht zufolge wird EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen als Nachfolgerin für NATO-Chef Stoltenberg gehandelt. Sie selbst lässt entsprechende Pläne ausdrücklich bestreiten.01.04.2023
In vielen Lebensmitteln gefundenEU-Behörde warnt vor gefährlichen NitrosaminenBrüsseler Experten für Lebensmittelsicherheit sehen Grund zur Sorge: Viele alltägliche Nahrungsmittel, vor allem verarbeitetes Fleisch, weisen chemische Stoffe auf, die Krebs erregen oder das Erbgut schädigen können. Ein Gutachten identifiziert zehn gefährliche Nitrosamine. 28.03.2023
E-Fuels-Kompromiss gefundenWissing und EU finden Ausweg bei Verbrenner-StreitEU-Kommission und Bundesverkehrsministerium beenden ihren Streit über E-Fuels. Wissings Forderung, dass mit CO2-neutralen Kraftstoffen betriebene Verbrenner-Autos auch nach 2035 noch erlaubt sind, wird nach seinen Worten nun umgesetzt. Die Regelung soll demnach bis Herbst 2024 erarbeitet werden.25.03.2023
Letzte Details noch offenEU-Antwort zu E-Fuels stimmt Wissing optimistischZwischen dem Bundesverkehrsministerium und der EU-Kommission gibt es einen regen Austausch darüber, wie die Verordnung für CO2-Grenzwerte bei Neuwagen mit E-Fuels betriebene Verbrenner-Autos nicht ausschließt. Noch ist die Einigung nicht in trockenen Tüchern, doch: "Es sieht nun gut aus", sagt Wissing.24.03.2023
Verbrenner-Aus mit FußnoteE-Fuels-Streit offenbar kurz vor KlärungDer Streit um die Zulassung von Verbrennerautos nach 2035 auf Europas Straßen könnte zeitnah enden. Sowohl Verkehrsminister Wissing als auch Wirtschaftsminister Habeck äußern sich optimistisch.24.03.2023
