EU-Kommission

Sogar für Schwierigkeiten bei der Impfstofflieferung muss Astrazeneca nicht haften. Das geht aus dem Vertrag des Pharma-Unternehmens mit der EU-Kommission hervor, der RTL/ntv ungeschwärzt vorliegt.

Die EU-Kommission preist ihren milliardenschweren Corona-Wiederaufbaufonds als Geheimwaffe gegen die Pandemie. Während Bundestag und Bundesrat über das Paket beraten, warnt der Bundesrechnungshof vor unkalkulierbaren Risiken für Deutschland. So ist bislang nicht klar, wer für Ausfälle haftet.

Frauen werden häufiger arbeitslos und sind in Corona-Krisenstäben kaum vertreten: Die Pandemie droht, zum Rückschritt für die Gleichberechtigung zu werden. Das belegt nun auch ein EU-Bericht. Bundestagsabgeordnete fordern ein Umdenken in allen Bereichen.

Großbritannien und die EU sind sich einig: Trotz des Brexits soll es keine Grenzkontrollen zwischen Nordirland und Irland geben. Damit das im Zuge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus dem europäischen Binnenmarkt gewährleistet bleibt, gibt es eine Sonderregelung. Die sorgt nun für Streit.

Wegen der Corona-Mutationen herrschen an der Grenze zu Tschechien und Österreich strenge Kontrollen. Die EU-Kommission verurteilt die Maßnahme. Nun verteidigt die Bundesregierung in einem Schreiben ihr Vorgehen.

In der EU ist Sputnik V bisher noch nicht zugelassen, trotzdem setzt Ungarn bereits auf den Corona-Impfstoff aus Russland. Präsident Orban begründet den Schritt mit dem Versagen der EU-Kommission. Unterdessen macht sich auch Sachsen-Anhalts Landeschef Haseloff fmacht sich ür Sputnik V stark.

Der Kohleausstieg ist ein hochsensibles Thema. Die einen bemängeln die hohen Kosten, die der Steuerzahler für einige wenige Firmen aufbringen muss. Die anderen meinen, die Energiewende darf die Wirtschaft nicht im Stich lassen. Nun untersucht die EU-Kommission, wie angemessen die Auszahlungen sind.

Damit das Reisen innerhalb der EU einfacher wird, schwebt der EU-Kommission ein "grüner Pass" nach israelischem Vorbild vor. Bis Ende des Monats will Kommissionschefin von der Leyen den Mitgliedsländern einen Gesetzesvorschlag unterbreiten. Doch die Anforderungen sind komplex.

Mit strengen Einreisebeschränkungen versucht die Bundesregierung, Deutschland gegen den Eintrag von Virusmutationen aus Tschechien, der Slowakei und Tirol abzuschotten. Die EU geißelt diesen Schritt als unverhältnismäßig - und setzt eine Frist zur Beantwortung kritischer Fragen.