EU-Kommission

Nach dem diplomatischen Fiasko in Ankara kritisiert EVP-Chef Weber die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratschef Michel scharf: Man erwarte Einigkeit von Spitzenpolitikern, vor allem gegenüber Autokraten. Was Außenpolitik angehe, habe die EU allerdings generellen Nachholbedarf.

Nach dem diplomatischen Eklat in Ankara trifft von der Leyen erstmals auf Michel und findet klare Worte: Eine Behandlung wie in der "Sofagate"-Affäre lässt sie sich nicht noch einmal gefallen. Ein "Modus Vivendi" soll solche Situationen künftig verhindern. Der Europäische Rat reagiert abweisend.

In Deutschland wird die Debatte über das Thema Freihandel in der Regel nicht aus der Sicht einer Exportnation geführt. Dabei würde eine Freihandelsoffensive mit den USA und Kanada gerade jetzt, in der Corona-Krise, wie eine zweite Impfung wirken. Eine Kolumne von Konstantin Kuhle

Weil die EU-Kommission keinen Vertrag abschließen möchte, wird Gesundheitsminister Jens Spahn selbst tätig: Einem Medienbericht zufolge plant Deutschland, Dosen des russischen Impfstoffs Sputnik V bilateral einzukaufen - vorausgesetzt, er wird von der EMA zugelassen.

• Video Deutschland setzt auf Sputnik-V-Deal ohne EU

Zwischen der EU und der Türkei knirscht es bei einer Vielzahl von Themen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und EU-Ratspräsident Michel sind bei ihrem Ankara-Besuch auf Entspannung aus. Doch Präsident Erdogans Umgang mit von der Leyen sorgt als #SofaGate für Empörung.

Die Corona-Krise setzt Fluggesellschaften schwer zu. Auch Frankreich muss den heimischen Konzern Air France stützen - bereits zum zweiten Mal. Die EU-Kommission hat bis zu vier Milliarden Euro weitere Hilfe genehmigt. Die sind allerdings an Auflagen geknüpft.

Für Verkehrsminister Scheuer ist der Klimaschutz nach eigenem Bekunden wichtig. Aber Maßnahmen, um der Erderwärmung möglichst Einhalt zu gebieten, dürften nicht zulasten der Autoindustrie fallen. Der CSU-Politiker richtet ein entsprechendes Plädoyer an die EU-Kommission.

Wegen des Umbaus der Justiz liegen Brüssel und Warschau seit Jahren über Kreuz. Die EU-Kommission sieht die Unabhängigkeit der polnischen Richter in Gefahr. Weil die konservative Regierung nicht einlenken will, folgt nun ein weiteres Verfahren vor dem EuGH.

Lange haben die Aktionäre gezögert, ob die Lufthansa in der Corona-Krise Staatsgeld annehmen soll. Nun gerät die Airline tatsächlich in politische Zwänge: Die EU springt Condor in einem Vertragsstreit bei und Deutschlands Vorzeigefluglinie muss sich dem Druck aus Brüssel beugen.

Das milliardenschwere Pandemie-Hilfsprogramm der EU-Kommission birgt noch einige Fragezeichen. Etwa, wie die bisher beispiellosen Hilfsfonds bis 2058 zurückgezahlt werden können. Der Bundestag hat nun der Finanzierung zugestimmt, sehr zum Missfallen der AfD.