EU-Vertrag mit Biontech bindendBund zahlt keine Moderna-Impfung mehrEin Vertrag mit Brüssel zwingt die Bundesregierung, sich für die Herbst-Impfkampagne ausschließlich mit Biontech-Impfstoffen einzudecken. Der Apothekerverband rechnet deshalb mit viel Ärger, der die Impfbereitschaft der Bürger tangieren könnte.06.09.2023
Forderung an EU-KommissionBundesländer kämpfen in Brüssel für IndustriestrompreisMit Verweis auf die fehlende Finanzierung lehnen Kanzler Scholz und die FDP Subventionen für verbilligten Industriestrom ab. Doch alle 16 Länderchefs wagen einen neuen Vorstoß. Sie wollen einen "Brückenstrompreis" auf EU-Ebene durchsetzen, allerdings nur für manche Firmen.03.09.2023
Von der Leyen ist begeistertHoekstra soll Europas Klimapolitik organisierenDa Frans Timmermans in den Niederlanden Premierminister werden will, räumt er seinen Posten als Klimaschutz-Kommissar der EU. Präsidentin von der Leyen hat aber bereits einen Nachfolger im Auge: Wopke Hoekstra. Der sei motiviert und besitze viel Erfahrung. Die werde auch bald in Dubai gebraucht. 29.08.2023
EU-Ausnahmereglung läuft ausQuecksilber-Leuchtstoffröhren werden verbanntLange Zeit dürfen quecksilberhaltige Leuchtstofflampen in der EU über die Ladentheken wandern. Das ist nun vorbei. Es gibt jedoch Ausnahmen.24.08.2023
Wegen "überbelegter Gefängnisse"Ungarn lässt rund 1500 Menschenhändler freiInsgesamt 2600 Menschenhändler sitzen in ungarischer Haft. Mehr als die Hälfte der Inhaftierten entlässt die Regierung nun in ihre Heimatländer - mit der Aufforderung, die restliche Strafe dort abzusitzen. Eine dahingehende Kontrolle gibt es jedoch nicht. Brüssel ermittelt bereits wegen Vertragsverletzung.23.08.2023
Deutsche Firmen betroffenSo piesackt Orban ausländische UnternehmenSondersteuern, Regularien, Übernahme-Angebote: Ausländische Firmen werfen Ministerpräsident Orban vor, sie durch korrupte Methoden aus dem ungarischen Markt drängen zu wollen. Regierungsnahe Unternehmer sollen davon profitieren.13.08.2023Von Lea Verstl
Über Land und zu WasserDas plant die EU für den ukrainischen GetreideexportRussland attackiert Donauhäfen, Polen sperrt sich gegen den Import von ukrainischem Getreide. Dennoch gelingt es der EU bislang, einen Großteil von Kiews Agrar-Erzeugnissen durch ihr Gebiet zu exportieren. Diese Möglichkeiten für neue oder verbesserte Transportwege werden diskutiert.10.08.2023Von Lea Verstl
"Gewinnmarge lockt Fälscher an"Gepanschter Honig flutet EuropaHonig gehört zum Frühstück dazu, er ist einer der beliebtesten Brotaufstriche in Deutschland. Weil wir mehr Honig verbrauchen, als die Bienen produzieren, muss ein Großteil importiert werden. Häufig ist der süße Aufstrich aber mit Zuckersirup gestreckt.03.08.2023Von Caroline Amme
Rückschlag für EU-ChipindustrieChina beschließt Ausfuhrkontrollen für seltene MetalleUm die Chip-Industrie weiter auszubauen, ist Europa auf die Metalle Gallium und Germanium aus China angewiesen. Nun veranlasst die chinesische Regierung strenge Ausfuhrkontrollen. Vonseiten der EU gibt es dafür scharfe Kritik.01.08.2023
Erst Abschiebehaft, dann RuandaGroßbritannien zeigt, wo die Asyl-Probleme liegenGroßbritannien setzt gerade um, was die CDU für die Europäische Union vorschlägt: Das Land entzieht irregulär eingereisten Menschen das Recht, einen Asylantrag zu stellen. Viel spricht dafür, dass die Maßnahme nicht ausreicht, um die Zuwanderung in den Griff zu bekommen.27.07.2023Von Lea Verstl
