Österreich springt Scholz beiBrüssel weist Bringschuld bei E-Fuels zurückDie Bundesregierung will das Verbrenner-Aus in Europa nur mittragen, wenn E-Fuels weiterhin erlaubt bleiben. Scholz sorgt mit dieser Forderung für Genervtheit beim EU-Gipfel. Die EU-Kommission widerspricht dem Bundeskanzler, dass Brüssel dazu einen Vorschlag versprochen habe. 23.03.2023
Kraftstoff-Streit in der EUScholz sieht E-Fuels-Gespräche "auf gutem Weg"Obwohl sie als hochgradig ineffizient in Autos gelten, bestehen Deutschland und weitere EU-Länder auf einer Regelung für die Nutzung von E-Fuels. In der EU ist darüber ein Streit entbrannt, Kanzler Scholz sieht jedoch Fortschritte bei den Beteiligten.23.03.2023
Keine Beratung auf EU-GipfelVerbrenner-Aus verschwindet von EU-TagesordnungMit seiner Blockadehaltung gegen das Ende der Verbrenner-Motoren setzt sich Bundesverkehrsminister Wissing in der EU durch. Da er einen Kompromiss der Kommission zu E-Fuels ablehnt, wird das Thema beim Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs gar nicht erst besprochen.22.03.2023
Müll vermeidenEU-Kommission will Recht auf ReparaturIn der EU fallen jährlich 35 Millionen Tonnen Müll durch Dinge an, die sich durch eine Reparatur der Waren vermeiden ließen. Deswegen sollen Verbraucher ein Recht darauf bekommen, dass defekte Produkte mithilfe von Ersatzteilen ein längeres Leben bekommen. Aus dem Parlament kommt Wohlwollen.22.03.2023
"Es muss zu einem Ende kommen"Habeck sieht in Verbrenner-Debatte Schaden für DeutschlandIn der Hängepartie um das Verbrenner-Aus in der EU drängt Wirtschaftsminister Habeck auf eine schnelle Lösung. Inzwischen sei das Klimaschutz-Paket in Gefahr, sagt er. Indirekt fordert er Bewegung von der FDP. Berlins Haltung werde als Blockade wahrgenommen. Auch die EU-Kommission sei in der Pflicht.21.03.2023
Vorschlag reicht FDP nichtWissing lehnt E-Fuels-Kompromiss der EU-Kommission abDeutschland blockiert in Person von Bundesverkehrsminister Wissing auf EU-Ebene das Verbrenner-Aus nach 2035 und fordert eine Ausnahme für E-Fuels. Die EU-Kommission macht nun einen Schritt auf die Verbrenner-Vertreter zu. Doch Wissing gehen die Zugeständnisse nicht weit genug.21.03.2023
Brief an KommissionWissing schlägt EU-Lösung für Verbrenner-Streit vorDer Bundesverkehrsminister ist zuversichtlich, den Konflikt mit der EU-Kommission um das Verbrenner-Aus zu lösen. In einem Schreiben erklärt Wissing, wie die E-Fuels gesetzlich als Kraftstoffe verankert werden können - ohne, dass erneut die Zustimmung mehrerer EU-Institutionen nötig ist.16.03.2023
Zehn Prozent Erze und Co.EU macht Weg frei für mehr RohstoffabbauDie EU-Kommission will die Mitgliedstaaten unabhängiger von Rohstoffimporten machen. Ein Gesetz soll eine Mindestmenge für den Abbau von Erzen und Mineralien festlegen, die etwa für den Exportschlager Auto wichtig sind. Dort droht China vor allem Deutschland abzuhängen. 16.03.2023
Energieeffizienz bei Gebäuden"Wir brauchen diesen Sanierungs-Hammer nicht"Energieeffizienzklassen wie bei Kühlschränken und Geschirrspülern: Die EU plant, diese auch für Gebäude einzuführen. In zehn Jahren sollen alle Gebäude die Klasse "D" erreichen. Doch der Gesetzesvorschlag stößt auf massiven Widerstand - und droht nach hinten loszugehen. 15.03.2023Von Clara Suchy
Lösung für E-Fuels gefordertScholz springt Wissing beim Verbrenner-Streit zur SeiteBundesverkehrsminister Wissing kann bei seinem Aufbegehren gegen das EU-weite Verbot der E-Fuels auf die Unterstützung des Bundeskanzlers setzen. Scholz fordert die EU-Kommission auf, einen Vorschlag vorzulegen, wonach synthetische Kraftstoffe nach 2035 genutzt werden dürfen.15.03.2023
