Für tote Protestikone AminiIrans Behörden beschlagnahmen Sacharow-PreisSie starb wohl an der Misshandlung durch die Sittenpolizei: Der Tod von Jina Mahsa Amini löste im Iran heftige Proteste gegen das Regime aus. Amini selbst wurde in diesem Jahr posthum mit dem Sacharow-Preis geehrt. Doch diesen kassieren nun die Behörden ein.23.12.2023
Migration, Korruption, ProtesteMit diesen Problemen kämpft Polen nach der PiS-RegierungMit dem neuen Ministerpräsidenten Tusk weht politisch ein anderer Wind in Warschau. Das freut vor allem Berlin und Brüssel. Die Vorgängerregierung der rechtsnationalen PiS hat viele Fehler gemacht. Sie zu korrigieren, ist Tusks größte Herausforderung. Ein Überblick über die drängendsten Fragen.22.12.2023Von Lea Verstl
Wahlprogramm der Liberalen stehtFDP fordert schlankere EU-KommissionFür die Europawahl 2024 plant die FDP einiges, wie das kürzlich beschlossene Wahlprogramm der Partei zeigt. Sie will zum Beispiel, dass es künftig nur noch 18 EU-Kommissare gibt und dass das Europaparlament ihren Sitz in Straßburg aufgibt. Auch Migration ist ein Thema.11.12.2023
"Historische" Einigung der EUKünstliche Intelligenz soll stärker geregelt werdenMit dem Gesetz zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) will die EU weltweit Vorreiter sein. Nach zähen Verhandlungen steht es nun. Demnach sollen für Anwendungen mit KI strengere Regeln gelten. Raum für Innovation soll aber bleiben. Europaparlament und EU-Staaten müssen noch zustimmen.08.12.2023
Hilfe blockiertOrban weiterhin gegen EU-Mitgliedschaft der UkraineSeit Tagen bremst Orban europäische Militärhilfen für die Ukraine aus. Bei seinem Frankreichbesuch lehnt er einen EU-Beitritt des Kriegslandes kategorisch ab. Die Ukraine sei korrupt und müsse sich Brüssel erst einmal annähern. Parlamentarier werfen ihm Erpressung vor. 08.12.2023
Regelmäßige MedizinchecksAutofahrern in der EU drohen strengere FührerscheinregelnAuf Autofahrerinnen und Autofahrer in der EU kommen neue Regeln beim Führerschein zu. Wie die genau ausgestaltet werden, wird gerade verhandelt. Im Europaparlament zeichnet sich jedoch ein deutlich strengerer Ansatz ab als der, den die EU-Staaten vertreten.07.12.2023
Rechte sind extrem gut draufSalvini lädt zum Gipfel der EU-Feinde - Chrupalla ist dabeiVor der Europawahl versammelt Italiens Vize-Premier Matteo Salvini in Florenz alles, was rechtspopulistisch bis rechtsextrem ist. Auch die AfD ist durch ihren Vorsitzenden Chrupalla vertreten. Die Reden machen deutlich, wie extrem die Ansichten sind - und wie groß die Hürden für ein gemeinsames Bündnis.04.12.2023Von Andrea Affaticati, Mailand
Drohung mit Vetos in der EUOrbáns Erpressung hat Aussicht auf ErfolgDie Justiz hat ihre Unabhängigkeit verloren, die Korruption gewinnt an Fahrt. Viele Milliarden an Fördergeldern für Ungarn hat die EU-Kommission deshalb eingefroren. Nun empfiehlt sie jedoch die Freigabe von 900 Millionen Euro an Budapest. Und Orbán kann auf noch mehr Geld hoffen.29.11.2023Von Lea Verstl
Härtere Vorgaben sollen kommenEU rückt Europas Schadstoffproduzenten zu LeibeUm Mensch, Tier und Umwelt zu schützen, sollen Schadstoffe in den EU-Staaten sinken. Parlament und Länder einigen sich auf entsprechend schärfere Vorgaben. Diese sollen den Bergbau und die Batterieproduktion treffen. Ein wichtiger Industriezweig bekommt aber eine mehrjährige Schonfrist. 29.11.2023
Mögliche deutsche EU-KommissarinTerry Reintke ist Grünen-Spitzenkandidatin zur EuropawahlAuf ihrem Parteitag in Karlsruhe wählen die Grünen die Vorsitzende der Grünen im Europaparlament, Terry Reintke, zur deutschen Spitzenkandidatin für die Europawahl. Die 36-Jährige peilt auch die europäische Spitzenkandidatur an. Sie könnte laut Koalitionsvertrag der Ampel sogar EU-Kommissarin werden.24.11.2023
