EU-Parlament

Bei seiner letzten jährlichen Rede zur Lage der Union fordert Juncker stärker gegen illegale Migration vorzugehen. Zugleich spricht sich der EU-Kommissionspräsident in Straßburg für legale Einwanderungswege in die EU aus.

Das Europaparlament stimmt rüber ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn ab. Dafür wird eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt. Die Stimmen der EVP sind unerlässlich. Das Problem heißt dabei Fidesz.

Ungarns Ministerpräsident Orban wirft dem EU-Parlament Respektlosigkeit gegenüber dem ungarischen Volk vor. Hintergrund ist eine Abstimmung zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit. Dem Land könnte im schlimmsten Fall das Stimmrecht entzogen werden.

Die EU-Staaten sind beim Umweltschutz zu zaghaft. Das geht aus einem aktuellen Bericht über die Luftverschmutzung in den Mitgliedstaaten hervor. Das hat schlimme gesundheitliche Folgen. In manchen Staaten ist die Belastung größer als in China.

Kurz vor der Abstimmung über die Einleitung eines EU-Rechtsverfahrens gegen Ungarn hat FPÖ-Chef Strache Orban eine Kooperation im EU-Parlament angeboten. Österreichs Kanzler Kurz geht derweil auf Distanz zum ungarischen Regierungschef.

Pläne der EU-Kommission sehen vor, dass die CO2-Emissionen von Autos bis 2030 um 30 Prozent reduziert werden müssen. Dem Parlament reicht dieses Ziel nicht mehr: Dort werden nun 45 Prozent verlangt. Der Autoindustrie dürfte das nicht gefallen.

Die Europäische Volkspartei sucht Ende des Jahres einen Spitzenkandidaten für die anstehende Europawahl. Chancenreichster Bewerber dürfte CSU-Vize Manfred Weber sein, der seine Kandidatur noch am Mittwoch ankündigen will.

In einer Umfrage spricht sich die Mehrheit der teilnehmenden EU-Bürger dafür aus, die Zeitumstellung abzuschaffen. Im Interview mit n-tv.de erklärt der Europaabgeordnete Peter Liese, dass es noch vor der Europawahl soweit sein könnte.

• EU-Kommission kündigt Taten an Wie wird die Zeitumstellung abgeschafft?

Satiriker und Provokateur Martin Sonneborn gibt den Startschuss für den Europa-Wahlkampf 2019. Zusammen mit Kabarettist Nico Semsrott und mit Hilfe einer Liste voller Nazi-Namen will er der AfD Konkurrenz machen und auch "demente CDU-Wähler" abwerben.

Im März 2019 treten die Briten aus der Staatengemeinschaft aus. Doch wichtige Themen wie das der Einwanderung sind bislang nicht geregelt. Aus einem Regierungspapier geht nun hervor: EU-Einwanderer sollen auch künftig abgesichert werden.