Untätigkeit gegenüber PolenEuropaparlament verklagt EU-KommissionDas Europaparlament zerrt die EU-Kommission vor den Europäischen Gerichtshof. Der Grund: Die Kommission habe eine Regelung zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen in EU-Staaten bislang nicht angewendet und gehe nicht konsequent gegen das Mitgliedsland Polen vor.29.10.2021
Katarina Barley im "Frühstart""Polen und Ungarn gefährden die EU"EU-Vize-Parlamentspräsidentin Barley sagt, die EU werde "so nicht weiter bestehen können", wenn sie jetzt nichts gegen den antieuropäischen Trend unternehme. Dieser gehe von Ungarn aus. Polen habe sich inzwischen angeschlossen und den Kurs übernommen.25.10.2021
Von Geldkürzung bis StimmentzugWelche EU-Sanktionen Polen wirklich wehtunTheoretisch stehen der EU verschiedene Arten von Sanktionen zur Verfügung, um Polen im Streit um seine Rechtsstaatlichkeit zu bestrafen. Doch nicht alle von ihnen sind sinnvoll. Manche haben sogar kaum Aussicht auf Erfolg. Ein Überblick über die möglichen Strafmechanismen und ihre Folgen.21.10.2021
EU will Empfehlung statt Verbot Antibiotika-Beschränkung bei Tieren abgelehntUm die Wirksamkeit vieler Antibiotika beim Menschen zu erhalten, sollten einige Gruppen der Medikamente nur noch in Ausnahmefällen eingesetzt werden. Dafür plädierte der Grünen-Abgeordnete Häusling und scheiterte. Die EU-Kommission will nun immerhin einen neuen Leitfaden herausgeben.16.09.2021
"Korruptes Regime"EU-Parlament brüskiert PutinIn einem Bericht prangert das EU-Parlament die russische Staatsführung unter Putin an. Ganz ohne diplomatischen Filter ist von einem "korruptem Regime" und einer "Kleptokratie" die Rede. Die EU wird aufgefordert, die Ströme "schmutzigen Geldes" aufzudecken. Während Nawalnys Seite jubelt, ist der Kreml empört.16.09.2021
Aufruhr wegen Antibiotika-RegelnNur Panikmache oder Gefahr für Haustiere?"Hundeleben in Gefahr": Das Thema wird in Deutschland sehr emotional diskutiert, bis hin zu Morddrohungen für Abgeordnete: In der EU sollen künftig Tieren weniger Antibiotika verabreicht werden. Doch der Plan, bestimmte Stoffe Menschen vorzubehalten, treibt Tierfreunde auf die Palme. Was steckt dahinter?15.09.2021
Streit um RechtsstaatlichkeitEVP droht Polen und Ungarn mit RotstiftDer EuGH hat Teile der polnischen Justizreform als unvereinbar mir EU-Recht bewertet. Doch die Reaktion Warschaus ist der EVP zu langsam. Sie droht mit der Streichung von Geldern. Das könnte auch Ungarn treffen. CDU-Chef Laschet mahnt zu Gesprächen, hebt aber auch warnend den Finger.09.09.2021
Als Tusk-Erbe an EVP-SpitzeWeber muss Ambitionen erneut neu ausrichtenCSU-Europapolitiker Weber gibt das nächste Karriereziel auf. Nachdem ihm Parteichef Söder einst die Tür nach Berlin zuschlug, fand sich auch keine Mehrheit für ihn an der Spitze der EU. Nun erweist sich auch der Posten des EU-Parlamentschefs als wahrscheinlich unerreichbar. Dafür will er die EVP führen.08.09.2021
Verfahren gegen Ungarn und PolenEU-Parlament will von der Leyen verklagenIm Streit um Strafmaßnahmen gegen Polen und Ungarn wegen Zweifeln an deren Rechtsstaatlichkeit macht das EU-Parlament Druck auf EU-Kommissionschefin von der Leyen. Weil das Verfahren gegen die beiden Länder immer noch nicht läuft, bereiten die Abgeordneten eine Untätigkeitsklage vor.24.08.2021
Verfahren zu AfD-ParteispendenMeuthen droht Aufhebung der ImmunitätIn der Affäre um die Annahme illegaler Parteispenden plant die Staatsanwaltschaft Berlin Ermittlungen gegen AfD-Chef Jörg Meuthen. Dazu hat die Behörde beim EU-Parlament einen Antrag auf Aufhebung seiner Abgeordnetenimmunität gestellt. Ein Strafverfahren könnte folgen. 05.07.2021
