EU-Parlament

Seit einem Jahr laufen die Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens. Premierministerin May pocht dabei auf einen ungestörten Handlungsspielraum der britischen Regierung. Doch die Lords machen ihr einen Strich durch die Rechnung.

Am 20. Juni entscheidet das Europäische Parlament über einen zwingenden "Uploadfilter" für Online-Plattformen. Dieser soll das Urheberrecht an das Internet anpassen. Kritiker sehen in dem Vorstoß ein "Werkzeug der Überwachung und Nutzerkontrolle".

Lange war Kanzlerin Merkel vorgeworfen worden, Frankreichs Präsident Macron zu wenig in EU-Fragen entgegenzukommen. In ihrem Podcast klingt sie nun engagierter.

Es wird eng für die britische Premierministerin. May stellt sich am Abend einer mit Spannung erwarteten Abstimmung über den Brexit. Es geht um die Frage, ob und wie sich die Briten an die EU binden wollen.

Theresa May hat die erste Brexit-Machtprobe im britischen Parlament gewonnen. Die Lords im Oberhaus sind mit ihrem geänderten Text des Entwurfs zum EU-Austrittsgesetz nicht durchgekommen. Allerdings stehen am Mittwoch noch weitere Abstimmungen an.

Freie Wähler, Piraten und NPD - das sind drei Beispiele für Mini-Parteien, die im EU-Parlament sitzen. Das soll künftig nicht mehr möglich sein, wenn diese ein nicht deutlich höheres Wählervotum erhalten. Allerdings gilt dies erst zur übernächsten Wahl.

Facebook hat möglicherweise Einfluss auf demokratische Wahlen genommen. Die europäischen Staaten sollten sich besser gegen solche Manipulationen schützen, mahnt die EU-Kommission. Immerhin könnte Facebook damit auch den Brexit ausgelöst haben.

Monatelang äußert sich Berlin nur vage zu den Vorschlägen Frankreichs für eine EU-Reform. Nun endlich meldet sich die Bundesregierung. Nur einen Tag nach ihrem großes Interview legt Kanzlerin Merkel nach.

Mit dem nötigen Kleingeld ist eine Menge möglich. Reiche Bürger haben es mittlerweile nicht mehr nur auf Luxusuhren, Yachten und Villen abgesehen. Die Staatsbürgerschaft eines EU-Landes ist für viele neues Objekt der Begierde. Das Geschäft erfreut nicht jeden.

Die rechtspopulistische ENF-Fraktion wettert im EU-Parlament gern gegen die Verschwendung von Geldern. Dabei fließt bei ihnen der Champagner in Strömen, für Mitarbeiter gibt es teure Geschenke - auf Kosten der Steuerzahler. Straßburg will die Spesen nun zurück.