EU-Parlament

Die anhaltende Hetze des polnischen Vizepräsidenten des EU-Parlaments, Czarnecki, gegen eine polnische Politikerin soll nicht ungesühnt bleiben. Das Straßburger Parlament setzt den PiS-Politiker ab.

Bislang ist es gängige Praxis, dass Online-Kunden aus dem Ausland mehr beim Shopping bezahlen müssen als Inländer. Das EU-Parlament spricht von Diskriminierung und zieht einen Schlussstrich. Mit einer Ausnahme.

Um den 2009 geschlossenen Pensionsfonds der EU-Abgeordneten ist es nicht gut bestellt. Einem Zeitungsbericht zufolge droht in wenigen Jahren die Insolvenz. Da dann das EU-Parlament haftet, würden die Steuerzahler die Zeche zahlen.

Griechenland ist seit 2010 von Hilfskrediten der EU und des IWF abhängig. Geld fließt nur gegen Reformen. Und die lassen das Land ausbluten, wie die Opposition sagt. Ministerpräsident Tsipras sieht Griechenland indes auf einem guten Weg.

Premierministerin May muss einen weiteren Rückschlag im britischen Parlament beim EU-Austrittsgesetz unbedingt vermeiden. Dazu muss sie den abtrünnigen Parteimitgliedern Zugeständnisse machen - etwa beim umstrittenen Austrittsdatum.

17 Staaten setzen die Finanzminister der EU vergangene Woche auf die schwarze Liste der Steueroasen. Mitgliedstaaten befinden sich nicht darunter - zum Ärger einiger Europaabgeordneter. Sie wollen die Liste um vier EU-Staaten erweitern.

Monatelang wird gegen die von der polnischen Regierung geplanten Änderungen im Justizbereich demonstriert, die EU warnt immer wieder vor einer Gefährdung von Gewaltenteilung und Rechtsstaat. Nun beschließt das Parlament dennoch die Reformen.

Die britische Regierung will offenbar der zentralen Forderung der Europäischen Union nachgeben, EU-Staatsbürgern und Briten nach dem Brexit die gleichen Bürgerrechte zu garantieren. Dies soll auch für die Kinder gelten, die in Zukunft geboren werden.

148 Milliarden Euro will die EU im kommenden Jahr ausgeben. Die Schwerpunkte liegen dabei in den Bereichen Wachstum, Sicherheit und Migration. Eine deutliche Botschaft enthält der Etat für die Türkei.

Die Randstaaten der EU sind völlig überlastet, andere Länder stehlen sich aus der Verantwortung: die europäische Asylpolitik befindet sich in einer Schieflage. Jetzt will das EU-Parlament radikale Reformen und einen neuen Verteilungsschlüssel. Doch der bleibt ein Reizthema.