EU

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock reist gemeinsam mit ihren Amtskollegen aus den EU-Ländern nach Kiew. Dort findet ein informelles Treffen zur Unterstützung der Ukraine statt. Erstmals treffen sich dabei alle 27 Staatsvertreter außerhalb der EU. Baerbock bekräftigt ihre Forderungen.

Die Kommunen seien zunehmend überfordert mit der Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern, warnt der Städte- und Gemeindebund. Hauptgeschäftsführer Landsberg fordert ein europaweites Handeln, weil die "Spaltung der Gesellschaft" drohe. Leistungen sollten europaweit vereinheitlicht werden.

Seit 1999 versucht die Türkei, auf offiziellem Weg Mitglied in der EU zu werden. Der Prozess zieht sich seither, Staatschef Erdogan ist offenbar am Ende seiner Geduld angelangt. Das Land werde keine weiteren Beitrittsforderungen aus Brüssel mehr hinnehmen, sagt er vor Abgeordneten.

Der frühere slowakische Premier Fico wollte die Ukraine-Hilfen stoppen, sollten ihm die Bürger zurück an die Macht verhelfen. Am Wahlabend sieht es jedoch nach einer handfesten Überraschung aus. Wahlsieger könnte laut einer Prognose der EU-Abgeordnete Simecka werden.

Ein Machtwort des Kanzlers, zähe Verhandlungen in Brüssel und Italien ziert sich noch: Wird am Ende die EU-Asylreform gelingen? Migrationsforscher Knaus glaubt an einen Kompromiss. Um die Probleme wirksam anzugehen, sind die neuen Regeln nach seinen Worten jedoch ungeeignet.

Die Paletten an Forderungen in der Flüchtlingsdebatte ist breit. Kanzler Scholz ergänzt sie nun um einen Punkt, den er bereits als Bundesfinanzminister ins Spiel brachte: den "atmenden Deckel". Der soll die Leistungen für Flüchtlinge regeln, vor allem aber Debatten in Dauerschleife hinfällig machen.

Wer die Migrationszahlen senken will, darf nicht wahllos bolzen wie Merz, sondern muss sich bei diesen drei Herkunftsländern ehrlich machen. Ein Kommentar von Nikolaus Blome

Künstliche Intelligenz könnte erschaffen, was der EU bislang fehlt: eine kritische Öffentlichkeit. Doch Brüssel möchte KI derzeit lieber zum Schnüffeln in privaten Nachrichten nutzen. Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt

Diese Woche wollten die EU-Innenminister sich auf schärfere Asylregeln einigen. Der Durchbruch dabei war, dass das asylfreundliche Deutschland doch noch zustimmen will. Dann meldet Italien plötzlich wieder Vorbehalte an. Was ist da los? Von Volker Petersen

Bei dem Versuch, übers Mittelmeer nach Europa zu gelangen, sind allein in diesem Jahr rund 2500 Menschen gestorben. Von den 186.000 Migranten, die die Überfahrt geschafft haben, seien die allermeisten in Italien angekommen, berichten die Vereinten Nationen. Derweil kommen sich die EU-Staaten bei der Asylreform näher.