Ausgleich für unbezahlte StrafeEU-Kommission will Zahlungen an Ungarn kürzenDer Europäische Gerichtshof verurteilt Ungarn wegen Verstößen gegen das EU-Asylrecht zu einer Millionenstrafe. Die Frist ist inzwischen abgelaufen. Brüssel will das Geld jetzt von Zahlungen an Budapest abziehen. Auch der Verzug wird bestraft.18.09.2024
Ausnahmeregelung beantragtDen Haag will aus EU-Asylsystem aussteigenIm Dezember 2023 stimmen die Niederlande einer Reform des EU-weiten Asylsystems zu. Diese reicht der neuen rechtsgerichteten Regierung jedoch nicht. Sie will die Asylpolitik "wieder selbst in die Hand nehmen". Den Haag beantragt daher eine Ausnahmeregelung.18.09.2024
Im- und Exporte eingebrochenStudie: Brexit belastet Großbritannien immer stärkerGroßbritannien will auch unter dem neuen Premierminister Starmer nicht wieder in die EU eintreten. Einer Studie zufolge hat der Brexit aber immer schwerwiegendere Konsequenzen für die britische Wirtschaft. Vier Branchen sind besonders betroffen. 17.09.2024
EU hat VerteidigungskommissarVon der Leyen setzt rechten Italiener auf SchlüsselpostenDas Geheimnis um das neue Team für die EU-Kommission ist gelüftet. Mit elf Frauen scheint das Männerproblem im Kollegium um die EU-Präsidentin gelöst. Doch mit der Ernennung des umstrittenen Kandidaten Raffaele Fitto riskiert von der Leyen einiges. Denn die Mehrheit der Abgeordneten im Parlament könnte Fitto ablehnen. 17.09.2024
Zerwürfnis mit von der LeyenFranzösischer EU-Kommissar Breton reicht Rücktritt einPräsidentin von der Leyen will bald bekannt geben, wie sich die neue EU-Kommission zusammensetzen soll. Frankreichs Vertreter Breton wirft ihr vor, sich "aus persönlichen Gründen" dafür ausgesprochen zu haben, dass ein anderer seinen Posten übernimmt. Er tritt zurück. Paris hat bereits einen Nachfolger vorgeschlagen.16.09.2024
Scholz beruhigt NachbarländerFaeser verspricht "smarte Grenzkontrollen"Deutschland ist von Mitgliedstaaten des Schengen-Abkommens umgeben, an den Grenzen sollte der Verkehr daher frei von Kontrollen rollen. Ab morgen wird das im Zeichen des Kampfes gegen die irreguläre Migration anders sein. Lange Staus werde es aber nicht geben, verspricht Innenministerin Faeser. 15.09.2024
Draghi hat einen Plan Brüssel will Europa mit der Schuldenunion rettenLaut Ex-EZB-Chef Mario Draghi braucht die EU milliardenschwere Investitionen, um im Wettbewerb mit China und den USA mitzuhalten. Das Geld soll womöglich auch aus Euro-Bonds auf Dauer kommen: Die Pläne dafür liegen offenbar schon in der Schublade.15.09.2024Von Hannes Vogel
Eskalation des AngriffskriegesG7 drohen Iran wegen Raketen-Lieferungen an Russland Die Briten bezichtigen Iran, Russland ballistische Raketen für Präzisionsschläge in der Ukraine geliefert zu haben. Moskau und Teheran bestreiten dies. Die Außenminister der westlichen Industrienationen verurteilen die militärische Unterstützung des Irans und kündigen Konsequenzen an. 14.09.2024
"Keine zahlenmäßige Notlage"Deutlich weniger Migranten erreichen die EUSpätestens seit dem Anschlag von Solingen ist Migration und deren Eindämmung in Deutschland wieder das beherrschende Thema. Dabei zeigt die Statistik: Die Zahl der Migranten und Flüchtlinge, die in diesem Jahr die EU erreichten, ist deutlich geringer als etwa 2023.14.09.2024
Landesregeln geltenParken im Ausland: Sprachbarriere schützt nicht vor StrafeParkscheibe vergessen auf dem Supermarkt-Parkplatz? Das kann auch im Ausland teuer werden. Verbraucherschützer berichten von gehäuften Beschwerden. Und geben einen klaren Rat an Auto-Urlauber.13.09.2024
