EU

Seit rund 20 Jahren diskutieren die EU und vier südamerikanische Staaten über ein gemeinsames Handelsabkommen. Europa erhofft sich dadurch mehr Unabhängigkeit von China. Experten zweifeln an der Umsetzung Von Andrea Sellmann und Mary Abdelaziz-Ditzow

Insgesamt 2600 Menschenhändler sitzen in ungarischer Haft. Mehr als die Hälfte der Inhaftierten entlässt die Regierung nun in ihre Heimatländer - mit der Aufforderung, die restliche Strafe dort abzusitzen. Eine dahingehende Kontrolle gibt es jedoch nicht. Brüssel ermittelt bereits wegen Vertragsverletzung.

Das schrumpfende Geschäft mit den USA und China belastet die deutschen Exporteure. Nach drei Monaten mit steigender Rate fallen die Exporte im Juli wieder. Auch das zweite Halbjahr dürfte für Deutschland schwierig bleiben.

Seit fast zehn Jahren ist er Vizepräsident der EU-Kommission: Für die Kandidatur bei der niederländischen Parlamentswahl gibt Frans Timmermans sein Amt in Brüssel nun auf. Mit großer Mehrheit wählt ihn das Rot-Grün-Bündnis zum Spitzenkandidaten. Ein neuer EU-Klimachef ist bereits gefunden.

Altkanzler Gerhard Schröder habe zu seiner Zeit das Richtige getan, und etwas Ähnliches wäre jetzt ebenfalls angesagt. "Wir brauchen auf jeden Fall die Agenda 2030", so Junge-Union-Chef Johannes Winkel im "Frühstart". In Europa will er die Binnengrenzen sichern, solange der Außengrenzschutz nicht funktioniere.

Arno Bausemer will nach der Wahl 2024 als AfD-Abgeordneter in das Europaparlament einziehen. Laut einem Medienbericht stellt er in seiner Bewerbung falsche Behauptungen über seinen Karriereweg auf - wie auch eine weitere Kandidatin. Der Parteivorstand lässt nun alle Angaben prüfen.

Die Zuwanderung in Deutschland soll künftig EU-weit geregelt werden, wünscht sich CDU-Politiker Spahn. Zudem soll die Zahl der Migranten gedeckelt werden. Mit seiner Idee greift er eine Debatte zur Flüchtlingspolitik auf.

Die Republik Moldau ist ein kleines Land, das direkt an die Ukraine grenzt und am Schwarzen Meer liegt. Seit Jahrzehnten übt Russland dort Einfluss aus - und alimentiert die abtrünnige Region Transnistrien. Brigitta Triebel vom dortigen Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung erklärt im Interview, warum das wichtig für den Krieg ist und wie die europäischen Interessen aussehen.

2015 führt Deutschland wegen des starken Anstiegs der Flüchtlingszahlen Kontrollen an der Grenze zu Österreich ein - und verlängert diese seither immer wieder. Daran soll sich auch jetzt nichts ändern, macht Kanzler Scholz bei seinem Besuch im Nachbarland deutlich.