EU

Für Bundeskanzler Scholz und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen gibt es in Meseburg einiges zu besprechen. Die Weigerung Deutschlands, den EU-Regeln für ein Ende des Verbrenner-Motors ab 2035 zuzustimmen, sorgt für Zündstoff. Von der Leyen mahnt eine schnelle Lösung an.

Bei klimafreundlicher Technik will die EU zunehmend auf Importe verzichten. Um den eigenen Markt zu stärken, plant die Kommission laut Medienberichten ein Gesetz, das Ziele für die Herstellung von Wärmepumpen, Batterien, Wind- und Solartechnik vorgibt.

EU-Parlamentspräsidentin Metsola setzt sich für die Forderungen der Ukraine ein. Eindringlich appelliert sie an die Mitgliedsstaaten, mehr Kriegsgerät zu liefern. Noch in diesem Jahr will sie mit Kiew über einen EU-Beitritt verhandeln. Das Tempo der Fortschritte sei beeindruckend.

Auch in Deutschland halten dem Kreml nahestehende Oligarchen enorme Vermögenswerte. Die sollten entsprechend der EU-Sanktionen erfasst und eingefroren werden. In der Realität passiert das aber nur in wenigen Fällen.

Erst auf der Jahrestagung des Volkskongresses präsentiert China den neuen Verteidigungsetat. Doch schon jetzt ist klar, dass die Militärausgaben erheblich steigen werden. Unterdessen wirbt Peking dafür, die Beziehungen mit der EU weiter auszubauen.

Vorwürfe gegen eine CDU-Abgeordnete im Europaparlament: Bei einem Weinfest soll Karolin Braunsberger-Reinhold aus Sachsen-Anhalt eine Mitarbeiterin und einen Mitarbeiter belästigt haben. Die Politikerin spricht von einem Missverständnis.

Die kommende Woche anstehende Abstimmung über ein pauschales Verbrenner-Aus ab 2035 wird vertagt. Zuvor kündigte die FDP an, dass Deutschland nur zustimmt, wenn es eine Ausnahme für E-Fuel-Fahrzeuge gibt. Bisher ist das nicht der Fall. Ein Problem, denn für eine Umsetzung des Verbots braucht es das "Ja" der Deutschen.

Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine verliert Formel-1-Fahrer Nikita Mazepin seinen Job bei Haas. Der Russe und sein Vater, ein Oligarch, werden von der EU auf die Sanktionsliste gesetzt. Damit wäre eine Fortsetzung seiner Karriere unmöglich, ein Gericht urteilt nun anders.

Kommende Woche will der Rat der EU das Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2032 beschließen. Das Vorhaben könnte allerdings am Widerstand Deutschlands scheitern: Verkehrsminister Wissing verweigert die Zustimmung, wenn es keine Ausnahme für synthetische Kraftstoffe gibt.

Der Inflation Reduction Act ist ein gigantisches Klimaschutzpaket, das Europa viele Arbeitsplätze kosten könnte. Ein Problem, das man hätte verhindern können, sagt der Europaabgeordnete Peter Liese im "Klima-Labor" von ntv. Dennoch sieht der Politiker die EU nicht nur finanziell ebenbürtig aufgestellt.