EU

In Polen kann die Disziplinarkammer jeden Richter entlassen - ein Verstoß gegen EU-Recht. Brüssel sperrt deshalb die Gelder für Warschau. Da hilft es auch nichts, dass die Kammer umbenannt wird. Mit einem neuen Vorstoß will Ministerpräsident Morawiecki die Kommission nun überzeugen.

Mithilfe von Kohlekraft deckt Bulgarien gut die Hälfte des Stromverbrauches im Land. Der EU-Plan sieht jedoch ein Ende der Kraftwerke bis 2026 vor. Den Vorgaben zum Trotz entscheidet das Parlament nun für eine Verlängerung der Laufzeit und stimmt sich auf Verhandlungen mit der EU-Kommission ein.

Die weit verbreitete Korruption stellt für die Ukraine aus zwei Gründen ein Problem dar: Sie schreckt nicht nur Investoren ab, sondern auch die Europäische Union, die das Land zum Beitrittskandidaten erklärt hat. Um sich der EU anzunähern, treibt Kiew nun seine Justizreform voran.

Gerne beziehen sich Privatverkäufer im Netz auf "aktuelles" oder "neues" EU-Recht, um Rücknahme oder Umtausch auszuschließen. Doch mit solchen Formulierungen kommen sie im Zweifel nicht weiter.

Aller wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verwerfungen zum Trotz erklären viele konservative britische Politiker den Brexit noch immer zu einem Erfolg. Damit soll Schluss sein, fordert Londons Bürgermeister Khan. Die Schäden seien immens, die Steuerausfälle hoch. Es gebe aber Lösungen.

Wenn einer eine Reise tut, dann kann er was erleben. Und zum Beginn der Corona-Pandemie noch dazu eher Negatives. Etwa gesperrte Strände, Ausgangssperren und Poolverbot. Auch wenn ein Reiseveranstalter meint, eine Preisminderung deswegen mit dem Verweis auf ein allgemeines Lebensrisiko zu verwehren, sieht das der EuGH anders.

Der Europäische Gerichtshof stärkt die Rechte von Urlaubern bei Corona-Einschränkungen. Pauschalreisende können unter bestimmten Umständen ihr Geld zurückverlangen, wenn die Reise von Corona-Maßnahmen durchkreuzt wurde.

Russlands Angriff auf die Ukraine, Chinas wachsendes Selbstbewusstsein, Einmischung aus dem Ausland und nicht zuletzt der Klimawandel - EU und NATO sehen schon länger Bedarf, enger zu kooperieren. Fraglich ist allerdings, ob die Türkei das zulässt.

Schutz der Infrastruktur, Kooperation im Weltall sowie der Kampf gegen den Klimawandel und fremde Mächte: Die NATO und die EU justieren ihre Zusammenarbeit nach. Angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine ist die ursprüngliche Vereinbarung komplett überarbeitet worden.

In Minsk verdichten sich Anzeichen, dass Belarus dem Kreml in der Ukraine beispringen könnte. Ein Oppositionspolitiker berichtet von ständig wachsender russischer Militärpräsenz. Pässe würden einzogen, die Vorbereitung zur Mobilisierung sei abgeschlossen.