EU

Die Regierung Ungarns hat schon mehrfach geplante Sanktionen der EU gegen Russland torpediert und unter anderem ein vollständiges Öl-Embargo verhindert. Nun sollen offenbar drei prominente Oligarchen von der Sanktionsliste gestrichen werden.

Das Hin und Her um die Visa für russische Staatsbürger könnte nun schnell beendet werden. EU-Innenkommissarin Johansson hofft, dass die bisherigen Erleichterungen bereits ab kommender Woche fallen. Das würde die Bearbeitungzeit verlängern und die Einreise erheblich verteuern.

Russland füllt seine Kriegskassen noch immer mit den Einnahmen aus Energieexporten. Das ergibt eine Analyse eines finnischen Think Tanks. Obwohl sich die EU seit Monaten um Alternativen für russische Rohstoffe bemüht, bleibt sie Moskaus größter Kunde.

Wegen der Handhabung von Daten von Kindern und Jugendlichen droht der Plattform Instagram in Irland eine empfindliche Geldstrafe. Dabei soll das Tochterunternehmen des Konzerns Meta Platforms 405 Millionen Euro zahlen. Meta selbst will nun dagegen ankämpfen.

Die Ukraine meldet Rückeroberungen im Süden. Experten sind jedoch skeptisch, ob die Gegenoffensive große Wirkung entfaltet. Im Atomkraftwerk Saporischschja bleibt die Lage ernst, der letzte Reaktor muss heruntergefahren werden. In Deutschland ist das AKW-Aus dagegen aufgeschoben.

Während der Gaspreis explodiert und Aktienkurse wie Euro abstürzen, beharrt Moskau darauf, dass technische Gründe für den Gas-Lieferstopp verantwortlich sind. Diese seien aufgrund der westlichen Sanktionen aufgetreten, teilt der Kreml mit. Die EU wolle ihre Verantwortung abwälzen.

Lange sträubt sich die FDP gegen eine Übergewinnsteuer - nun soll sie doch kommen, aber nicht so heißen. Um die Entlastungen der Bürger zu finanzieren, sollen laut Kanzler Scholz künftig "Zufallsgewinne" bei Energiefirmen abgeschöpft werden. Wenn nicht auf EU-Ebene, dann per Bundesgesetz.

Wegen der russischen Invasion in der Ukraine sagen sämtliche westliche Regierungschefs ihre Teilnahme an der Trauerfeier für Michail Gorbatschow ab - abgesehen von Viktor Orban. Der ungarische Ministerpräsident reist trotzdem nach Moskau. Doch mit Putin trifft er sich nicht.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will hohe Gewinne von Energieunternehmen abschöpfen. Mit diesen Übergewinnen sollen Menschen mit niedrigem Verdienst unterstützt werden. Dies soll jedoch nicht im Rahmen einer Steuer passieren, sagte die Politikerin in der ZDF-Talkshow Maybrit Illner. Von Marko Schlichting

Nach langer Odyssee erreichen die IAEA-Experten das AKW Saporischschja und beginnen ihre Arbeit. Die Ukraine meldet erhebliche russische Verluste aufgrund ihrer Gegenoffensive. Russland kritisiert den EU-Visa-Entscheid und droht Moldau mit Krieg. Deutschland mietet ein weiteres LNG-Terminal.