Nach Ablehnung durch FDPSo will Hubertus Heil das EU-Lieferkettengesetz rettenDie FDP blockiert derzeit die Zustimmung der Bundesregierung zur EU-Richtlinie für Lieferketten. Das könnte das komplette Projekt zu Fall bringen. Jetzt legt Bundesarbeitsminister Heil ein Maßnahmenpaket vor, um den Koalitionspartner zum Einlenken zu bewegen. 01.02.2024Von Lukas Märkle
Minister lehnen Deal abEU-Lieferkettengesetz könnte an FDP scheiternDie EU will Unternehmen bestrafen, die von Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren. Die deutschen Minister Lindner und Buschmann sperren sich aber wegen der Belastung für kleinere Unternehmen gegen den Kompromissvorschlag. Einer Enthaltung dürften andere Staaten folgen.01.02.2024
"Langfristige Finanzierung" Orban beendet Blockade: EU kann Ukraine mit Milliarden helfenBis zuletzt blockiert Ungarns Regierungschef Orban weitere Hilfen für die Ukraine. Nun stimmt auch er zu. Der Weg ist frei, dass die EU Kiew mit 50 Milliarden Euro aus ihrem Haushalt unterstützen kann. 01.02.2024
Ausstand an elf AirportsWarnstreiks an Flughäfen: Diese Rechte haben ReisendeViele Flugzeuge bleiben heute am Boden. Der Warnstreik von Sicherheitspersonal an fast einem Dutzend deutscher Flughäfen trifft Reisende hart. Worauf die dann pochen können.01.02.2024
Demos in mehreren LändernEU reagiert auf Bauernproteste mit LockerungenNicht nur in Deutschland gibt es Bauernproteste, sondern auch in vielen weiteren EU-Ländern. Ganz vorne mit dabei sind die Franzosen. In Brüssel geht man ein Stück weit auf die Landwirte zu und lässt eine Vorschrift zu Brachflächen außer Kraft gesetzt. Auch bei Ukraine-Produkten gibt es Änderungen.31.01.2024
Lieferung fällt geringer ausEU-Munitionsplan für Ukraine ist gescheitertEigentlich wollte die Europäische Union der Ukraine eine Million Schuss Artilleriemunition bis März bereitstellen. Doch daraus wird nichts. Die EU benötige deutlich mehr Zeit, gibt der Außenbeauftragte Borrell nun zu. 31.01.2024
"Notbremse" für einige ProdukteUkraine darf ein weiteres Jahr zollfrei in EU exportierenDer zollfreie Export in die EU soll der ukrainischen Wirtschaft angesichts der russischen Invasion ein wenig Hilfe bringen. Der Kritik vieler osteuropäischer Staaten zum Trotz, will die EU-Kommission diese Genehmigung erneut verlängern. Diesmal soll es aber eine "Notbremse" für einige Produkte geben.31.01.2024
Weitere 10.000 KämpferBundeswehr verdoppelt Zahl ausgebildeter ukrainischer SoldatenNach den USA ist Deutschland der größte Unterstützer der Ukraine und leistet die Hälfte der Hilfe aus Europa. Zudem hat die Bundeswehr im Rahmen der EU-Mission ein Viertel von den rund 40.000 ukrainischen Soldaten ausgebildet. Nun sollen nochmal 10.000 Ukrainer an den Waffensystemen trainiert werden. 31.01.2024
Generaldebatte im BundestagMerz: SPD ist "Partei der subventionierten Arbeitslosigkeit"CDU-Chef Merz rechnet in der Generaldebatte mit der Politik der Ampel ab. Die würde die Politik in vielen Bereichen fehlerhaft steuern. Das Bürgergeld subventioniere nur Arbeitslosigkeit, unterstellt er vor allem der Kanzler-Partei SPD. Bei der Schuldenbremse zerstört er einmal mehr die Hoffnung der Regierung. 31.01.2024
Etliche DurchsuchungenEU vermutet Preisabsprachen bei ReifenherstellernDie EU-Kommission befürchtet illegale Preisabsprachen bei neuen Ersatzreifen. Die betroffenen Unternehmen hätten damit mutmaßlich gegen das Kartellrecht verstoßen. Auch bei dem deutschen Hersteller Continental kommt es zu Durchsuchungen. Sollte sich der Verdacht bestätigen, drohen hohe Strafen. 30.01.2024
