EU

Die westlichen Sanktionen gegen Russlands Geschäftsleute zeigen Wirkung: Offenbar setzen die Einschränkungen den Milliardären derart zu, dass diese sich nun direkt an Kiew und den Westen wenden. Um ihr Vermögen zurückzubekommen, erhoffen sie sich einen Deal. Von Sarah Platz

Bereits mit dem Jahreswechsel könnte es eine EU-weite Abgabe auf Übergewinne von Energiekonzernen geben. Mit dem Geld sollen laut einem Entwurf der EU-Kommission die Belastungen für Verbraucher und Industrie abgefedert werden. Unklar ist aber noch die Höhe der Abgabe.

Das strenge deutsche Waffenexportrecht macht der heimischen Rüstungsindustrie zu schaffen. Bei europäischen Gemeinschaftsprojekten drohen allen Partnern Blockaden aus Berlin. Das Verteidigungsministerium will die Regeln lockern, Wirtschaftsminister Habeck stellt sich quer.

Bei seinem Besuch in Berlin verspricht Israels Regierungschef tatkräftige Hilfe gegen den Gasengpass in der EU. Zehn Prozent der russischen Ausfälle könne man auffangen, möglicherweise schon im nächsten Jahr, sagt Lapid - und lobt den Kanzler für seine klare Linie zum Holocaust.

In Deutschland steigen die Spritpreise wieder sprunghaft an. Der Tankrabatt ist Geschichte, doch die Preise für Diesel liegen über dem Niveau von vor seiner Einführung, die für Benzin deutlich darunter. Jenseits der Grenzen ist Tanken aber überall günstiger.

Der Termin steht noch nicht zu 100 Prozent fest, aber viele Politiker weltweit kündigen bereits ihr Erscheinen beim Begräbnis von Queen Elizabeth II. an. So will US-Präsident Biden genauso dabei sein, wie EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen.

Seit inzwischen 198 Tagen verteidigt sich die Ukraine gegen den russischen Angriff. Dabei zeichnet sich immer mehr ab, dass die Gegenoffensive spürbar voran kommt. Derweil stellt die EU weitere Milliarden zur Verfügung. Einmal mehr weist die IAEA auf die dramatische Lage am AKW Saporischschja hin.

Die zuständigen Minister der EU-Staaten sind sich einig, dass Preise für Gas im Notfall gedeckelt werden. Ob dies nur für russische Gasimporte greifen soll, steht noch zur Debatte. Klar ist: Deutschlands Drängen auf die Abschöpfung von Übergewinnen der Stromerzeuger zeigt Wirkung.

Haben die Sanktionen gegen Russland einen Effekt oder schaden sich Deutschland und die EU damit selbst? Deutschland wird die Energiekrise überwinden, ist Ökonom Janis Kluge überzeugt. Die russische Wirtschaft dagegen werde dauerhaft an Wohlstand verlieren.

Noch durchlaufen Interessierte ein Einwanderungsverfahren in Dänemark selbst. Doch die dänische Regierung will Antragssteller ins afrikanische Ruanda schicken und dort auf den Asylbescheid warten. In Großbritannien prüft ein Gericht derzeit dieses Vorgehen. Die EU-Kommission droht Kopenhagen mit einer Klage.