Lob für ScholzUkrainischer Außenminister ermuntert Deutschland zu mehr FührungEin Vorschlag von Kanzler Scholz macht auf dem jüngsten EU-Gipfel den Weg frei für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Deren Außenminister wünscht sich von Deutschland noch mehr Engagement in diese Richtung. 17.12.2023
Zum Schutz vor Huthi-RebellenStrack-Zimmermann will Deutsche Marine im Roten Meer einsetzenDie deutsche Reederei Hapag-Lloyd stoppt nach wiederholten Angriffen der Huthi-Rebellen ihre Containerfahrten durch das Rote Meer. FDP-Politikerin Strack-Zimmermann fordert deshalb den Einsatz der Deutschen Marine, um "den Terroristen die Stirn zu bieten".16.12.2023
Viktor Orban im BlockademodusVon der Leyen: EU-Hilfen für Ukraine notfalls ohne UngarnDie Mehrheit der Staats- und Regierungschefs plädiert auf dem EU-Gipfel für neue Ukraine-Hilfen. Doch Ungarns Präsident Orban tanzt als einziger aus der Reihe. Kommissionspräsidentin von der Leyen und Bundeskanzler Scholz sind optimistisch, dass es trotz des Vetos am Ende eine Lösung geben wird.15.12.2023
Viktor Orban spielt die EU ausDer pazifistische ErpresserDie Aufnahme der Ukraine in die EU hat einen großen Gegner: Viktor Orban. Der ungarische Regierungschef lässt sich seine Enthaltung bei der Abstimmung zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen teuer bezahlen - und spielt dazu noch den Pazifisten.15.12.2023
Auch andere Projekte leidenOrban blockiert neue Finanzhilfen für UkraineAuf einen Erfolg folgt eine schwere Niederlage: Beim EU-Gipfel sind sich 26 Staats- und Regierungschefs einig, doch Ungarn blockiert weitere Finanzhilfen für die Ukraine. Auch der Schutz der europäischen Außengrenzen leidet unter dem Veto von Viktor Orban.15.12.2023
Scholz bat Orban vor die TürEU nutzte Verfahrenstrick für Ukraine-BeschlussNoch bei Beginn des EU-Gipfels überschattet ein Streit die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. 26 Staaten sind sich einig, nur Viktor Orban stellt sich quer. Dann unterbreitet Berichten zufolge Bundeskanzler Scholz dem ungarischen Regierungschef einen gesichtswahrenden Vorschlag.15.12.2023
Diamanten und neuer Öl-AnlaufEU beschließt zwölftes Sanktionspaket gegen RusslandKnapp 22 Monate nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine macht die EU den Weg für ein zwölftes Sanktionspaket frei. Unter anderem ist ein Einfuhrverbot für Diamanten geplant. Der zuletzt kaum noch wirkende Preisdeckel für russische Ölexporte soll nachgeschärft werden.14.12.2023
"Große bürokratische Belastung"Ökonomen beklagen Verabschiedung des LieferkettengesetzesDie EU hat sich auf ein Lieferkettengesetz einigen können und versucht damit, Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltverschmutzung von Unternehmen zu bestrafen. Deutsche Ökonomen verurteilen diesen Schritt. 14.12.2023
Orban nicht beim Votum dabeiEU eröffnet Beitrittsverhandlungen mit Ukraine Nach der Veto-Drohung des ungarischen Premiers Orban kommt es beim EU-Gipfel in Brüssel zur überraschenden Wende. Die Union beschließt, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau zu beginnen. Präsident Selenskyj begrüßt die Entscheidung als einen "Sieg für ganz Europa". 14.12.2023
Besuch bei US-StreitkräftenSelenskyj landet überraschend in FrankfurtWährend in Brüssel über Beitrittsgespräche mit der Ukraine diskutiert wird, stattet Präsident Selenskyj den in Deutschland stationierten US-Streitkräften einen Besuch ab. Als er sich schon wieder im Flieger befindet, kommen gute Nachrichten vom EU-Gipfel.14.12.2023
