EU

Der Streit zwischen der EU und Astrazeneca geht in die nächste Runde. EU-Kommissionschefin von der Leyen sagt, die Liefervereinbarungen im Vertrag zum Impfstoff-Kauf seien glasklar. Sie will diesen nun veröffentlichen.

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Während die EU-Länder unter knappen Impfstoff-Kontingenten leiden, geht Ungarns Staatschef Orban ungewöhnliche Wege bei der Beschaffung. Per Notzulassung sollen Vakzine aus Russland und China grünes Licht bekommen. Die eigenen Behörden werden kaltgestellt, Bedenken ignoriert.

Die Lage für Geflüchtete ist in vielen Ländern Europas katastrophal. In einigen Punkten der Migrationspolitik können sich die EU-Staaten jedoch nicht einigen. Bundesinnenminister Seehofer will daher vorerst Teile des Reformpakets umsetzen. Doch das dürfte einigen Ländern nicht gefallen.

Während seines ersten Auftritts beim Wirtschaftsforum in Davos seit zwölf Jahren bietet Russlands Präsident Putin der EU eine Verbesserung der Beziehungen an. Die Regeln will Moskau jedoch allein bestimmen. Eine Analyse von Denis Trubetskoy

Am Freitag will die EU-Kommission ihn auf den Weg bringen: einen Mechanismus, der die Ausfuhr von in der EU produziertem Corona-Impfstoff in Zweifelsfällen verhindern soll. Damit rüstet Brüssel im Streit mit dem Pharmakonzern Astrazeneca auf - und hält das für absolut legitim.

Gegen Corona darf in der EU sehr bald voraussichtlich auch der Impfstoff von Astrazeneca genutzt werden. Dann wären es drei zugelassene Präparate. Worin unterscheiden sie sich, wo gibt es Gemeinsamkeiten? Wie gut wirken sie, wie werden sie gelagert und wer soll nicht damit geimpft werden?

Schon innerhalb der kommenden Tage könnten für Länder, in denen neue Varianten des Coronavirus besonders verbreitet sind, Einreiseverbote beschlossen werden. Auf ein gemeinsames Vorgehen auf EU-Ebene will Deutschland nicht mehr warten.

Im Streit um Lieferschwierigkeiten kritisiert die FDP den Hersteller Astrazeneca, aber auch die EU-Kommission. Wegen sinkender Infektionszahlen fordern die Liberalen eine Öffnungsperspektive.

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Die EU hat sich bei ihrer Impfkampagne auf Lieferungen von Astrazeneca verlassen, doch das Unternehmen ist mit der Produktion ins Hintertreffen geraten. Zuerst werden die Länder bedient, die früher bestellt haben. Ein Krisengespräch am Abend bringt nicht den erhofften Durchbruch.

Zwischen Astrazeneca und der EU verhärten sich weiter die Fronten. Sollte der Konzern nicht wie vereinbart mehr Corona-Impfstoff liefern, müsse man mit härteren Bandagen kämpfen, droht EU-Politiker Peter Liese. Dazu gehöre ein Lieferstopp des Biontech-Impfstoffs an Großbritannien.