Bund schärft Regelung nachJunge Flüchtlinge können Familie leichter nachholenMit der bisherigen Praxis zum Familiennachzug für Flüchtlinge verstößt die Bundesregierung gegen EU-Recht. Das Auswärtige Amt reagiert und erleichtert in einigen Fällen die Zusammenführung. Schutzsuchende, die in Deutschland volljährig werden, profitieren.26.10.2022
Mehr Verkehr, mehr ProduktionEU-Emissionen steigen nach Corona-Rückgang deutlich Das Ziel ist ambitioniert, die Zeit knapp: Bis zum Jahr 2030 sollen die Treibhausgas-Emissionen in der EU im Vergleich zu 1990 mehr als halbiert werden. Nach dem Corona-Jahr 2020 geht es jedoch zunächst in die falsche Richtung. Experten fordern deutlich mehr Tempo, unter anderem beim Ausbau der Erneuerbaren Energien.26.10.2022
Marshallplan für die UkraineScholz: Wiederaufbau ist eine GenerationenaufgabeDurch die russische Invasion werden große Gebiete der Ukraine verwüstet. Unter Leitung von Bundeskanzler Scholz beraten die Verbündeten Kiews, wie das geschundene Land wieder aufgebaut werden soll. Eine Geberplattform soll die Hilfen koordinieren.25.10.2022
Hätte es mit Merkel nie gegebenWarum Paris empfindlich auf Scholz reagiertEin deutsch-französisches Großevent wird abgeblasen, stattdessen reist der Kanzler allein nach Paris. Im Verhältnis zwischen den beiden engsten Verbündeten hat Scholz einiges zu reparieren. Vor allem fühlt sich Präsident Macron schlecht informiert und zu wenig respektiert. 25.10.2022
Statt VorratsdatenspeicherungBuschmann legt "Quick-Freeze"-Entwurf vorIm September entscheidet der Europäische Gerichtshof: Das pauschale Speichern vom Kommunikationsdaten ist in Deutschland nur in engen Grenzen möglich. In einem Entwurf plädiert Justizminister Buschmann für das alternative "Quick-Freeze-Verfahren". Aus dem Innenministerium gibt es Gegenwind.25.10.2022
Lieferant für grüne EnergieScholz und von der Leyen planen modernere UkraineBei einer Wiederaufbau-Konferenz wollen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Kanzler Scholz die Grundlagen für die Zukunft der Ukraine schaffen. Konkrete Finanzierungszusagen soll es keine geben - auch wenn sich Kiew akute Hilfen beim Stopfen von Haushaltslöchern erhofft.25.10.2022
Europol: Unschuldige getötetAutomatensprenger gehen immer rücksichtsloser vorSeit Jahren sprengen Verbrecher Geldautomaten, um das Geld darin zu stehlen. Europol schlägt nun Alarm, offenbar wird das Problem in ganz Europa immer gravierender. Die Täter hätten keine Skrupel, Menschen in Lebensgefahr zu bringen.23.10.2022
Terminprobleme angegebenDeutschland und Frankreich sagen weiteres Treffen abDer Kern Europas droht auseinanderzudriften: Zwischen den einst innig verbundenen Nachbarn Berlin und Paris herrscht nun tiefes Misstrauen. Das zeigt sich unter anderem an diplomatischen Verwerfungen. Nach den Kabinetten sagen auch die Parlamentarier beider Länder ein Treffen ab.21.10.2022
Deutsche schwach im EU-VergleichSchweden halbieren ihren GasverbrauchDie Deutschen sparen zwar Gas, sogar mehr als die EU-Staaten im Durchschnitt. Im Vergleich zu vor allem nordischen Ländern schneidet die Bundesrepublik aber schlecht ab. 21.10.2022
Gaspreisdeckel für HöchstpreiseScholz fühlt sich bei EU-Gipfel nicht isoliertZehn Stunden verhandeln die EU-Spitzen in Brüssel über die Begrenzung der Energiepreise für Haushalte und Unternehmen. Kanzler Scholz muss sich wegen des deutschen Kurses reichlich Kritik anhören. Am Ende einigt man sich auf ein gemeinsames Vorgehen - das lässt aber viel Interpretationsspielraum. 21.10.2022
