EU

Es geht um Milliarden Euro: Ab 2023 sollen die Gelder aus dem EU-Agrarhaushalt neu verteilt werden. Unter den deutschen Landwirtschaftsministern herrscht darüber Streit. Auch im zweiten Anlauf und einer elfstündigen Sondersitzung einigen sie sich nicht. Für Ärger sorgen Klima- und Umweltschutz.

Die EU verhandelt derzeit über ein Klimagesetz - noch ist unklar, wie sehr die Mitgliedstaaten ihre Treibhausgase bis 2030 reduzieren sollen. Die Industrie in Deutschland fordert eine rasche Einigung und meint, sie könne Teil der Lösung sein. Sie warnt aber auch vor Teilen der geplanten Klimagesetze.

Die EMA will heute über das weitere Vorgehen in Sachen Astrazeneca entscheiden, am Freitag und am Montag treffen sich Bund und Länder. Die zentralen Fragen: Wann und wie wird weiter geimpft? Und welche Beschränkungen gelten an Ostern?

• Video Mediziner warnen vor dauerhaftem Astrazeneca-Stopp

Im Sommer 2020 vermeldet Russland als erstes Land die erfolgreiche Entwicklung eines Corona-Impfstoffs. Seit Dezember wird Sputnik V im großen Stil verimpft, inzwischen ist das Vakzin in 50 Staaten zugelassen. In der EU noch nicht. Mehrere ostdeutsche Ministerpräsidenten hoffen, dass sich das bald ändert.

Österreich droht ein akuter Mangel an Impfstoff. Kanzler Kurz macht dafür die Verteilpraxis in der EU verantwortlich und bricht einen Streit mit Brüssel und den Mitgliedsstaaten vom Zaun. Doch die Ursache für sein Beschaffungsproblem ist hausgemacht. Von Judith Görs

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat im Streit um Impfstoffe mit harten Bandagen gedroht: Länder, die selbst den Export von Impfstoffen behinderten oder eine deutlich höhere Impfquote aufweisen, müssten mit Konsequenzen rechnen. Die Botschaft gilt vor allem den USA.

Welche Erleichterungen er bringt, ist noch unklar. Fest steht aber, dass die EU zum 1. Juni einen digitalen Impfausweis einführen will. Leicht wird das nicht, denn in den Staaten herrscht noch Uneinigkeit. Urlaubsländer hoffen jedoch auf Reiseerleichterungen.

Deutsche Fischer können wieder in weite Teile der Nordsee fahren. Großbritannien, die EU und Norwegen verständigten sich auf Fangmengen. Diese folgen in weiten Teilen den Expertenempfehlungen - mit Ausnahme beim Kabeljau.

Wer aus der Europäischen Union ohne Job nach Deutschland kommt, kann meistens nicht sofort Kindergeld beziehen. Anders liegt der Fall, wenn der Ehepartner hier schon länger lebt und arbeitet, urteilte das Finanzgericht Münster.

Der Impfstopp von Astrazeneca sei eine fachliche, keine politische Entscheidung, sagte Gesundheitsminister Spahn. Aber was bedeutet das konkret? Und was sagt eigentlich Karl Lauterbach? Von Kai Stoppel und Hubertus Volmer