EU

Die Europäische Union soll sich nach dem Willen von Kommissionspräsidentin von der Leyen stärker um die Einsparung des klimaschädlichen CO2 bemühen. In der Rede zur Lage der EU nennt sie eine Größenordnung - und verschärft die Zielvorgabe damit drastisch.

Die Gespräche zwischen der EU und Großbritannien stecken in der Krise. Besonders das Thema Fischerei gilt in den Brexit-Verhandlungen als ein zentraler Knackpunkt. Insidern zufolge haben die Briten der EU ein neues Angebot gemacht, das von ihrer bisherigen Position abweicht.

Seit fünf Jahren schreibt eine EU-Verordnung vor, dass das Internet neutral sein muss. Demnach dürfen Provider keine Website, sei es Facebook, Amazon oder eine andere, bevorzugen. Nun fällt der Europäische Gerichtshof dazu erstmals ein Urteil. Dabei geht es um einen Internetanbieter aus Ungarn.

5000 Flüchtlinge müsse Deutschland aus Griechenland aufnehmen, fordert Kai Whittaker. Man könne den Griechen nicht mehr alles allein überlassen. Diesen Fehler habe Deutschland schon einmal gemacht, sagt der CDU-Politiker im "ntv Frühstart".

• Video Whittaker im "ntv Frühstart"

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen erwartet unverzügliches und gemeinsames Handeln der EU hinsichtlich der dramatischen Lage in Moria. Auch Deutschland wird in die Pflicht genommen - und bekommt ein Lob.

Bereits in erster Lesung stimmt das britische Parlament für die umstrittene Änderung des Brexit-Vertrages. Dabei geht es um ein neues Binnenmarktgesetz, das die im Januar mit der EU geschlossene Vereinbarung einseitig ändern würde. Auf das Gesetz warten aber noch mehrere Hürden.

Der Gegenwind kommt nicht nur aus Brüssel, sondern auch aus den eigenen Reihen: Boris Johnson muss sein Vorhaben, den bereits geschlossenen Brexit-Vertrag einseitig zu ändern, im britischen Parlament verteidigen. Der Premierminister baut vor den Abgeordneten eine Drohkulisse auf.

Während die SPD-Führung Tausende Flüchtlinge aus Moria nach Deutschland holen will, reift in Brüssel und Athen ein anderer Plan. Ein neues Migrantenlager auf Lesbos könnte gemeinsam von Griechenland und der EU geleitet werden. Kanzlerin Merkel kann dieser Idee einiges abgewinnen.

• Video SPD-Spitze setzt Regierung Ultimatum
• Video Neues Zeltlager soll Tausende Geflüchtete aufnehmen
• Video "Moria ist Schande für Deutschland und EU"

Die EU arbeitet daran, dass China seinen Markt für europäische Unternehmen weniger ruppig gestaltet. Dafür streiten von der Leyen und Merkel mit Chinas Präsidenten Xi per Video-Schalte. Aber obwohl die Agenda nur schwierige Themen auflistet, gibt es kleine Fortschritte. Die Kanzlerin ist optimistisch.

Die Verhandlungen zwischen der EU und London geraten ins Stocken, ein No-Deal-Brexit scheint immer wahrscheinlicher. Für die deutsche Wirtschaft wäre das katastrophal, warnt der Industrie- und Handelskammertag. Schon jetzt haben deutsche Unternehmen Milliarden verloren.