Drohen nun Fahrverbote?EU-Kommission will Grenzwerte für saubere Luft halbierenDie Luftqualität in Europa soll deutlich verbessert werden: Die EU-Kommission will dafür die Grenzwerte für Feinstaub mehr als halbieren. Mit den Vorschlägen bekommt die Debatte über Auto-Fahrverbote neuen Schwung. Doch manchen gehen die Vorschläge nicht weit genug.26.10.2022
Zwist um Einsatz gegen SchleuserRegierung hat Rechte des Bundestags verletztIn EU-Fragen muss das Parlament so früh wie möglich von der Regierung informiert werden. Bei einer Operation gegen Schleuser im Jahr 2015 passierte das nicht. Wegen Verletzung der Informationspflicht reichen die Grünen und Linken Klagen ein. Nun fällt das Bundesverfassungsgericht ein Urteil.26.10.2022
Nationalität unbekanntPolnische Beamte finden Leiche im Grenzfluss zu BelarusIm Fluss Swislocz zwischen Polen und Belarus entdecken polnische Beamte einen Toten. Die Identität des dunkelhäutigen Mannes ist unbekannt. Zuletzt versuchen jedoch immer noch täglich Dutzende Migranten, die Grenze zwischen beiden Staaten zu überwinden.26.10.2022
Lauterbach nennt groben ZeitplanCannabis-Freigabe braucht noch Brüssels SegenDas Eckpunkte-Papier für eine Cannabis-Legalisierung in Deutschland steht. Damit es umgesetzt werden kann, muss die EU-Kommission allerdings grünes Licht geben. Gesundheitsminister Lauterbach ist optimistisch und prognostiziert, wann es so weit sein könnte.26.10.2022
Bund schärft Regelung nachJunge Flüchtlinge können Familie leichter nachholenMit der bisherigen Praxis zum Familiennachzug für Flüchtlinge verstößt die Bundesregierung gegen EU-Recht. Das Auswärtige Amt reagiert und erleichtert in einigen Fällen die Zusammenführung. Schutzsuchende, die in Deutschland volljährig werden, profitieren.26.10.2022
Mehr Verkehr, mehr ProduktionEU-Emissionen steigen nach Corona-Rückgang deutlich Das Ziel ist ambitioniert, die Zeit knapp: Bis zum Jahr 2030 sollen die Treibhausgas-Emissionen in der EU im Vergleich zu 1990 mehr als halbiert werden. Nach dem Corona-Jahr 2020 geht es jedoch zunächst in die falsche Richtung. Experten fordern deutlich mehr Tempo, unter anderem beim Ausbau der Erneuerbaren Energien.26.10.2022
Marshallplan für die UkraineScholz: Wiederaufbau ist eine GenerationenaufgabeDurch die russische Invasion werden große Gebiete der Ukraine verwüstet. Unter Leitung von Bundeskanzler Scholz beraten die Verbündeten Kiews, wie das geschundene Land wieder aufgebaut werden soll. Eine Geberplattform soll die Hilfen koordinieren.25.10.2022
Hätte es mit Merkel nie gegebenWarum Paris empfindlich auf Scholz reagiertEin deutsch-französisches Großevent wird abgeblasen, stattdessen reist der Kanzler allein nach Paris. Im Verhältnis zwischen den beiden engsten Verbündeten hat Scholz einiges zu reparieren. Vor allem fühlt sich Präsident Macron schlecht informiert und zu wenig respektiert. 25.10.2022
Statt VorratsdatenspeicherungBuschmann legt "Quick-Freeze"-Entwurf vorIm September entscheidet der Europäische Gerichtshof: Das pauschale Speichern vom Kommunikationsdaten ist in Deutschland nur in engen Grenzen möglich. In einem Entwurf plädiert Justizminister Buschmann für das alternative "Quick-Freeze-Verfahren". Aus dem Innenministerium gibt es Gegenwind.25.10.2022
Lieferant für grüne EnergieScholz und von der Leyen planen modernere UkraineBei einer Wiederaufbau-Konferenz wollen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Kanzler Scholz die Grundlagen für die Zukunft der Ukraine schaffen. Konkrete Finanzierungszusagen soll es keine geben - auch wenn sich Kiew akute Hilfen beim Stopfen von Haushaltslöchern erhofft.25.10.2022
