Frist läuft bald abFührerscheinumtausch: Wer schnell handeln sollte Bis 2033 sollen EU-weit alle Führerscheine ein einheitliches Format bekommen. Dazu müssen rund 43 Millionen Fahrerlaubnisse in Deutschland gestaffelt umgetauscht werden. Eine Frist läuft nun bald ab.15.06.2022
Gegenschlag im Nordirland-StreitBrüssel geht gegen London vorDer britische Premier Johnson hatte das Abkommen selbst mit der EU abgeschlossen - und dann einseitig bedeutende Änderungen vorgenommen. Nun reagiert die EU im Nordirland-Streit mit mehreren Vertragsverletzungsverfahren. 15.06.2022
Auch Jugend der Ampel will TempoUnion drückt bei EU-Beitritt der Ukraine aufs TempoDie Jugendorganisationen der Ampel-Parteien und die CDU/CSU-Fraktion fordern, dass die Ukraine umgehend als EU-Beitrittskandidatin anerkannt wird. Mit einem Antrag im Bundestag will die Union bei der Bundesregierung Druck machen.15.06.2022
Kurz vor dem Abflug aus EnglandGericht stoppt Abschiebung nach RuandaGroßbritannien muss den ersten geplanten Abschiebeflug nach Ruanda absagen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte durchkreuzt die umstrittenen Pläne der britischen Regierung. Doch die plant schon den nächsten Flug.14.06.2022
Gunnar Beck ist kein ProfessorAfD-Politiker soll für falschen Titel Strafe zahlenAfD-Europaabgeordneter Gunnar Beck soll nach einem Gerichtsurteil 9200 Euro Strafe zahlen. Grund ist, dass er sich bei einer Versammlung von Parteigenossen als "Professor" vorstellt. Den Titel trägt er aber nicht. Beck verweist Unterschiede bei Titelbezeichnungen in Deutschland und England, wo er lehrt.14.06.2022
Brexit machte Abkommen nötigWarum Johnson das Nordirland-Protokoll torpediertDie EU, der Brexit und der Nordirland-Konflikt bilden eine unübersichtliche Gemengelage. Ein wichtiges Dokument, das alles verbindet, ist das Nordirland-Protokoll. Das will der britische Premier Johnson nun erneut untergraben. Aber worum geht es darin eigentlich? 14.06.2022
Viel mehr Dosen als gebrauchtOsteuropäer wollen Impfstoffverträge neu verhandelnAngesichts zahlreicher verabreichter Impfungen und einer Pandemie auf Sparflamme fordern viele osteuropäische Staaten, die Lieferverträge über Corona-Vakzine neu zu verhandeln. Andernfalls würden viele Dosen verfallen, weil sie nicht verimpft würden. Es geht aber auch um sehr viel Geld. 14.06.2022
Widerstand im Taxonomie-StreitEU-Ausschüsse stimmen gegen "grüne" AtomkraftIm Juli entscheidet das EU-Parlament, ob Investitionen in Atomkraft und Gas künftig als nachhaltig eingestuft werden sollen. Zwei zentrale Ausschüsse stimmen nun gegen den Vorschlag. Das Votum gilt als wichtiger Stimmungstest für die bevorstehende Plenardebatte.14.06.2022
Pläne für Unterwasser-PipelineVon der Leyen will mehr Gas aus IsraelEine Billion Kubikmeter an Gasreserven befinden sich vor der Küste Israels, das Land selbst braucht nur einen Bruchteil. Auf ihrer Reise nach Jerusalem wirbt Kommissionspräsidentin von der Leyen dafür, der EU mehr Energie zu liefern. Die Frage nach dem Transport ist aber noch offen.14.06.2022
Nach jahrelangem Streit mit EUPolen reformiert Disziplinarsystem für RichterSeit über einem Jahr hält die EU-Kommission Milliardenhilfen aus dem Corona-Aufbaufonds für Polen zurück. Grund sind Verstöße gegen die Unabhängigkeit der Justiz. Jetzt wird das umstrittene Disziplinarsystem für Richter reformiert. 14.06.2022
