"Hauptsache, ihnen ist warm"Lukaschenko macht sich über Europa lustigWeil Moskau den Gashahn drosselt, fürchtet Europa im Winter eine Energiekrise. Für Belarus-Machthaber Lukaschenko sind die Sorgen ein gefundenes Fressen. In einem Video zeigt sich der Putin-Unterstützer beim Holzhacken. Dabei bietet er dem Westen auch gleich etwas von seinem Brennholz an. 14.09.2022
Für "menschenwürdiges Leben"EU-Parlament stimmt für MindestlohnstandardsIn Deutschland wird der Mindestlohn im Oktober auf zwölf Euro angehoben. Eine gesetzliche Lohnuntergrenze gibt es jedoch längst nicht in allen EU-Ländern. Mit einem Gesetz will das Europaparlament einheitliche Leitlinien für Mindestlöhne durchsetzen. Das stößt vor allem in nordischen Ländern auf Kritik.14.09.2022
Von der Leyen reist nach KiewEU will 140 Milliarden Euro Übergewinne abschöpfenDie EU-Kommission will per Gesetz übermäßige Gewinne einiger Energieerzeuger abschöpfen und in den EU-Staaten verteilen. Kommissionspräsidentin von der Leyen kalkuliert in ihrer Rede zur Lage der EU mit 140 Milliarden Euro. Zudem gibt sie bekannt, spontan nach Kiew zu reisen. 14.09.2022
Illegale Praktiken bei AndroidEU reduziert Milliarden-Geldbuße für GoogleUm seine Stellung als Suchmaschine zu stärken, legte Google Betreibern von Mobilfunknetzen rechtswidrige Beschränkungen auf. Dafür muss der Konzern eine Rekord-Geldbuße zahlen. Diese fällt nun jedoch geringer aus, als geplant.14.09.2022
Trotz Niederlagen in der UkraineKreml hält Generalmobilmachung für nicht notwendigIn der Ukraine befreien Kiews Truppen immer mehr Ortschaften, die russischen Streitkräfte ziehen sich zurück. Trotz der Lage an der Front lehnt die Führung in Moskau eine vollständige Mobilisierung weiterhin ab. Davon sei keine Rede, teilt der Kreml mit. 13.09.2022
Urteil zur StechuhrArbeitszeiterfassung wird PflichtIn die Diskussion um eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung platzt das Bundesarbeitsgericht mit einem Grundsatzurteil. Denn das stellt eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung fest. Was nach Einschätzung von Fachleuten weitreichende Auswirkungen auf die Arbeitswelt Zehntausender haben wird.13.09.2022
Verhandlung in ErfurtSchützt oder überwacht die digitale Stechuhr?Um elektronische Arbeitszeiterfassung geht es vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Bisher sollen Betriebsräte aufpassen, dass die modernen Stechuhren nicht zur Überwachung missbraucht werden. Ihre Rolle könnte sich vielleicht ändern.13.09.2022
Fesseln westlicher SanktionenRussische Oligarchen bieten Geld gegen FreiheitDie westlichen Sanktionen gegen Russlands Geschäftsleute zeigen Wirkung: Offenbar setzen die Einschränkungen den Milliardären derart zu, dass diese sich nun direkt an Kiew und den Westen wenden. Um ihr Vermögen zurückzubekommen, erhoffen sie sich einen Deal.12.09.2022Von Sarah Platz
Gesetz-Entwurf der EU-KommissionÜbergewinnabgabe für Öl und Gas wird konkreterBereits mit dem Jahreswechsel könnte es eine EU-weite Abgabe auf Übergewinne von Energiekonzernen geben. Mit dem Geld sollen laut einem Entwurf der EU-Kommission die Belastungen für Verbraucher und Industrie abgefedert werden. Unklar ist aber noch die Höhe der Abgabe.12.09.2022
"Formalrechtlich illegal"Verstößt Cannabis-Legalisierung gegen EU-Recht?Die Ampel-Koalition plant eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, eine "kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften" einzuführen. Das könnte aber gegen EU-Recht verstoßen.12.09.2022
