EU

"Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist von der Idee her gut konzipiert, aber die Euro-Staaten haben sich zu oft nicht daran gehalten." Diese Meinung vertritt der österreichische Finanzminister. Er plädiert für eine Verschärfung der Verpflichtungen - und weniger Ausnahmen.

Boeing will sich den brasilianischen Konkurrenten Embraer einverleiben. Nach der Wahl Bolsonaros zum brasilianischen Präsidenten fallen die Widerstände gegen den milliardenschweren Deal. Auch die Wettbewerbsaufsicht des Landes gibt grünes Licht.

Das deutsche Wirtschaftsministerium arbeitet daran, ein zweites europäisches Großprojekt zur Batteriezellenfertigung anzuschieben. Neben 14 EU-Staaten sollen auch mehr als 55 Unternehmen eingebunden sein. Auch Tesla beantragt einem Medienbericht zufolge Subventionen.

Die schottische Regierungschefin Sturgeon möchte ihr Land in die Unabhängigkeit führen. 2014 stimmten die Schotten knapp gegen die Abspaltung - doch das war vor dem Brexit-Referendum. Die weit verbreitete Ablehnung von Boris Johnson könnte den Austrittsbefürwortern nun Aufwind geben.

Als Fraktionsvorsitzender der Konservativen im Europaparlament steht Manfred Weber ein Dienstwagen zur Verfügung. Kein anderer seiner Kollegen nutzt dieses Privileg auch im Heimatland für nationale Politik - außer Weber. Das stößt einigen jetzt unangenehm auf.

Die meisten Briten dürften erleichtert sein, dass es bald endlich vorbei ist, das Drama um den Brexit. In einer Woche verlässt Großbritannien die EU, aber bis dahin wird weiter gestritten: um die Feier zum EU-Austritt, um Briefmarken und Flaggen.

Heute in einer Woche verlässt Großbritannien die Europäische Union. Nach jahrelangem Streit laufen die Vorbereitungen auf den letzten Metern nun planmäßig. Die EU-Spitzen setzen ihre Unterschriften unter den Brexit-Vertrag. Drei formale Schritte fehlen allerdings noch für den Austritt.

Die polnische nationalkonservative Partei PiS ist kurz davor, ihr Gesetz zur Bestrafung regierungskritischer Richter durchzusetzen. Die EU verurteilt den Entwurf scharf. Aufgrund fragwürdiger Justizreformen laufen schon seit Jahren Strafverfahren gegen das Land.

Um die Menge an Elektroschrott zu reduzieren, fordern Kommission und EU-Parlament einheitliche Ladegeräte für Handys, Tablets und E-Book-Reader. Apple kritisiert den Vorstoß. Der US-Konzern will weiterhin am hauseigenen Lightning-Anschluss festhalten.

Immer wieder droht der türkische Präsident Erdogan damit, den Flüchtlingsdeal von 2016 zu kündigen. Schließlich zahle die EU das versprochene Geld nicht. Doch Brüssel weist das zurück. Projekte würden regelmäßig und langfristig unterstützt. Deshalb sei noch nicht alles ausgezahlt worden, heißt es.