Rechtsanwalt im Interview"Sanktionen sind politisch überaus wirksam und alternativlos"Seit einem Monat gelten die westlichen Sanktionen gegen Russland. Nach und nach werden die Folgen für die russische Wirtschaft sichtbar. Im Interview erklärt der Jurist Viktor Winkler, wie er die Maßnahmen bewertet und ob sie langfristig erfolgreich sein können.27.03.2022
Maßnahme gegen PreisdruckEU-Staaten kaufen nun gemeinsam Gas einIn Brüssel debattieren die Regierungschefs der EU-Staaten lange über das Vorgehen gegen explodierende Gaspreise. Sie können sich darauf einigen, ihre Kaufkraft zu bündeln, indem sie auf Energiemärkten zusammen ihren Bedarf decken. Spanien und Portugal fordern aber tiefgreifendere Methoden.25.03.2022
Nachfolger für "Privacy Shield"USA und EU regeln Datenweitergabe neuEin erstes Datenschutzabkommen zwischen den USA und Europa hatte vor Gericht keinen Bestand. Konkret scheiterte es an der Frage, ob die Daten in beiden Teilen der Welt den gleichen Schutz genießen. Nun gibt es einen neuen Deal. Und die Kläger von einst kündigen eine genaue Prüfung an.25.03.2022
Bis zu Drittel russischer MengeUSA beliefern EU mit deutlich mehr GasBeim Versuch, sich aus der Abhängigkeit von russischem Gas zu befreien, kommt die EU voran. Noch in diesem Jahr wollen die USA mehr Gas liefern, so dass etwa ein Zehntel der russischen Gaslieferungen gedeckt wäre. In den nächsten Jahren soll der Anteil auf ein Drittel steigen. 25.03.2022
Schon wieder?Sommerzeit beginnt am SonntagAuch in diesem Jahr wird am letzten Wochenende im März an der Uhr gedreht. Damit beginnt die Sommerzeit in der mitteleuropäischen Zeitzone. Doch wegen Krieg und Corona bleibt die Diskussion darum in diesem Jahr aus.25.03.2022
Die Kriegsnacht im ÜberblickUkraine greift "hochwertige" Ziele an - Russland im Norden auf Rückzug?Die EU-Staaten richten zur finanziellen Unterstützung der Ukraine einen Solidaritätsfonds ein. Wie zuvor die USA erhebt auch die EU gegen Russland offiziell den Vorwurf, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen. Derweil sollen russischen Truppen teilweise auf dem Rückzug sein.25.03.2022
Diese "müssen sofort aufhören"EU wirft Russland Kriegsverbrechen vorVor zwei Wochen hat die EU noch darauf verzichtet, Russland in der Abschlusserklärung von Versailles ausdrücklich Kriegsverbrechen anzulasten. Dies holt sie beim Gipfeltreffen in Brüssel nach - und verabschiedet einen Solidaritätsfonds für die Ukraine.25.03.2022
Gesetz für fairen WettbewerbEU schränkt Marktmacht von Internetriesen einFacebook, Google und Co. soll es in EU-Staaten nicht mehr so leicht gemacht werden, Nutzerdaten zusammenzuführen und so ihre Monopolstellung auszubauen. Dies wird im nun beschlossenen Gesetz über digitale Märkte geregelt. Personalisierte Werbung bleibt allerdings weiter erlaubt.25.03.2022
Partnerschaft für LNG-LieferungDie USA sichern der EU mehr Flüssiggas zuWährend des EU-Gipfels tobt die Diskussion, ob die Mitgliedsstaaten ein Energie-Embargo gegen Russland verhängen sollen. Neben Deutschland spricht sich eine Reihe weiterer Länder dagegen aus. Die USA wollen Europa nun mit Gaslieferungen zu mehr Unabhängigkeit vom Kreml verhelfen.24.03.2022
Für ungeimpfte RisikopatientenEMA empfiehlt Astrazeneca-MedikamentEvusheld soll Abhilfe für Menschen schaffen, die zur Risikogruppe gehören, sich aber nicht impfen lassen können. Die EMA hat das Mittel von Astrazeneca nun zur Zulassung empfohlen, nachdem eine Studie mit 5000 Erwachsenen erfolgversprechende Ergebnisse erzielt hatte.24.03.2022