Polen und Ungarn verlierenEuGH macht Weg für Kürzung von EU-Geldern frei2021 klagen Polen und Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof gegen den Rechtsstaatsmechanismus. Dieser sei mit dem EU-Vertrag vereinbart und erlaubt, Ländern mit Rechtsverstößen die EU-Mittel zu kürzen. Unklar bleibt, ob und wann der Mechanismus ausgelöst wird.16.02.2022
Scholz' Härte als Respekt-GesteEndlich ist Russland wieder werMit seinem unerbittlichen Auftritt in Moskau kommt Scholz seinem Gastgeber letztlich entgegen und könnte so zur Entspannung beitragen. Weil Präsident Putin nur Härte und kalte Machtpolitik ernst nimmt, dürfte er Scholz' klare Worte als Zeichen des Respekts verstanden haben.16.02.2022Ein Kommentar von Sebastian Huld
Falls Russland den Hahn abdrehtJapan würde Gasbestellungen an EU abtretenDie EU wird nicht müde, Russland ernste Konsequenzen für den Fall eines Einmarschs in die Ukraine anzudrohen. Moskau könnte im Gegenzug die Gaslieferungen kappen. Die EU-Kommission trifft für diesen Fall seit Wochen Vorbereitungen. 16.02.2022
"Anpassung wird graduell sein"Lagarde will Geldpolitik nur schrittweise anpassenDer starke Anstieg der Verbraucherpreise setzt die EZB unter Druck. Die Inflationsrate ist im Januar in der Eurozone auf 5,1 Prozent gestiegen. Vor dem EU-Parlament in Straßburg macht Präsidentin Lagarde trotzdem deutlich: Einen abrupten Kurswechsel wird es so schnell nicht geben.14.02.2022
Streit um RechtsstaatlichkeitOrban deutet erstmals Ungarns EU-Austritt anSollte der Europäische Gerichtshof den neuen Rechtsstaatsmechanismus der EU durchwinken, könnte das für Ungarn heftige finanzielle Einbußen bedeuten. Ministerpräsident Orban zweifelt daher erstmals ernsthaft an einem Verbleib seines Landes in der EU.12.02.2022
Corona-Maßnahmen in EuropaWelche Länder jetzt lockernHohe Inzidenzen - strikte Corona-Regeln? Das war einmal. In vielen europäischen Ländern ist die Zeit der harten Einschränkungen vorbei. Aber es gibt Ausnahmen. Auch bei der Einreise für Urlauber. 09.02.2022
Debatte über ZinserhöhungenSewing: EZB wird nachziehen müssenDie Deutsche Bank sorgt sich angesichts der hohen Inflation. Den Zinsschritten der US-Notenbank kann die EZB nicht nur zuschauen. Inzwischen rechnet der deutsche Branchenprimus nach den Worten seines Chefs Sewing mit einer Zinsanhebung im Euroraum noch in diesem Jahr. Und noch etwas bereitet ihm große Sorge.08.02.2022
Zuspruch von BundesländernHabeck will Corona-Hilfen verlängernWegen der anhaltenden Pandemie verlängert die EU-Kommission die Frist für Krisenhilfen der Mitgliedstaaten bis Ende Juni dieses Jahres. Für diesen Zeitraum sollte der deutsche Staat Firmen und Arbeitnehmer weiter finanziell unterstützen, fordert Bundeswirtschaftsminister Habeck.08.02.2022
15 Millionen Euro nicht gezahltEU behält Strafe gegen Polen einVor einigen Monaten verhängt der EuGH ein tägliches Zwangsgeld gegen Polen. Das Land hat eine wichtige Prüfung für einen Tagebau nicht korrekt absolviert. Das Strafgeld für einen Monat behält Brüssel nun ein. Weitere Bußgelder stehen aus.08.02.2022
Milliarden für eigene WerkeEU greift mit Chips Act auf Halbleiter-Markt einMit einem mittleren zweistelligen Milliardenbetrag soll die Halbleiter-Produktion in Europa angekurbelt werden. Das Geld ist demnach auch für Investitionen von Herstellern aus Drittländern möglich. Zu tief sitzt der Schock über die Folgen der aktuellen Lieferprobleme.08.02.2022
