Unerwartet harte Pläne der EUDiese Sanktionen drohen RusslandSeit Monaten droht der Westen Russland mit Sanktionen für den Fall eines Einmarschs in die Ukraine. Nach Putins Anerkennung der Separatisten-Gebiete bringen EU und USA nun erste Maßnahmen auf den Weg - ein Überblick.22.02.2022
Staatschef redet wie zu FeindenExpertin Pagung: Putins Stimmung wirkt rachsüchtigDie EU berät zur Stunde darüber, schon jetzt Sanktionen gegen Russland zu beschließen. Wie viel Druck kann man damit aufbauen? Und ist Wladimir Putin noch erreichbar? Russland-Expertin Sarah Pagung erklärt, warum die Chancen schwinden, eine Eskalation zu verhindern. 22.02.2022
Nach russischer EskalationÖzdemir will Stopp von Nord Stream 2 durchsetzenDie umstrittene Gas-Pipeline muss nach Russlands Eskalationsschritten vor dem Aus stehen. So sieht es Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir. Aber auch Kiew und weitere deutsche Politiker reagieren auf Putins Panzer in der Ostukraine.22.02.2022
Lieferstopp in die EU möglichRussland könnte Erdgas als Waffe nutzenIm Zuge der angespannten Lage zwischen Russland und der Ukraine sieht der EU-Kommissar Dombrovskis die Gefahr, dass Russland seine Erdgas-Lieferungen nach Europa einstellen könnte. Europäische Sanktionen gegen Russland würden hingegen die wirtschaftliche Lage in der EU nicht bedrohen.22.02.2022
Mehr ÖkolandbauÖzdemir arbeitet EU-Agrarförderung umDeutschland erhält in der Förderperiode bis 2027 rund 30 Milliarden Euro an EU-Agrarhilfen. Gut die Hälfte davon soll nach dem Willen der Bundesregierung für Klima, Artenschutz und Umwelt ausgegeben werden. Naturschützern gehen die Pläne nicht weit genug.21.02.2022
Scholz will mit Putin sprechenEU-Außenminister gewähren Kiew MilliardenhilfeEr soll die Stabilität der Ukraine sichern: Die EU gewährt Kiew einen weiteren Kredit. Außenministerin Baerbock ruft Putin indes zu neuen Verhandlungen auf. "Spielen Sie nicht mit Menschenleben", so ihr eindringlicher Appell. Kanzler Scholz will noch heute mit dem russischen Präsidenten telefonieren.21.02.2022
Notfallpläne für den KriegsfallEU bereitet sich auf Ukraine-Flüchtlinge vorSollte es zu einem Angriff Russlands auf die Ukraine kommen, könnten Hunderttausende Menschen aus ihrer Heimat vertrieben werden. Die EU will vorbereitet sein und stimmt sich vor allem mit den direkten Nachbarländern der Ukraine ab. Die FDP hofft, dass dadurch Bewegung in einen alten Streit kommt. 20.02.2022
Dürfen "Bogen nicht überspannen"Wissing warnt vor zu viel KlimaschutzDie Bundesregierung unterstützt das europäische Klimaschutzprogramm "Fit for 55". Umweltministerin Lemke wünscht sich, dass Deutschland mit seinen Zielen sogar noch darüber hinausgeht, aber Verkehrsminister Wissing bremst. Zu ambitionierte Pläne hält die deutsche Gesellschaft demnach nicht aus.19.02.2022
Polen trifft VorbereitungenEU: Ukraine-Krieg könnte Zehntausende vertreibenZehntausende russische Soldaten stehen an der Grenze zur Ukraine in Wartestellung. Sollte es wirklich zu einer Invasion kommen, rechnet die EU-Kommission mit einer Vielzahl von Flüchtlingen. Mehr als eine Million Menschen könnten vertrieben werden, so die Schätzung. 18.02.2022
Bei Debatte in StraßburgEU-Abgeordneter zeigt HitlergrußMitten in einer Debatte über die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn streckt ein bulgarischer Abgeordneter im Europaparlament seinen Arm zum Hitlergruß. Am Rednerpult erklärt er: "Es lebe Bulgarien, Ungarn, Orban, Fidesz und das Europa der Nationalstaaten." Das EU-Parlament zeigt sich entsetzt.17.02.2022
