EU macht ErnstRechtsstaatsverfahren gegen Ungarn ausgelöstNoch heute will die EU ein Schreiben nach Budapest schicken. Der Grund: Die Kommission startet offiziell ein Rechtsstaatsverfahren gegen das Land. Damit Ungarn aber tatsächlich EU-Gelder gekürzt werden, muss die EU noch einige Hürden überwinden.27.04.2022
SPD-Politiker fordert DiskussionEU soll Sanktionen gegen Schröder prüfenEx-Kanzler Gerhard Schröder steht massiv in der Kritik, weil er an seinen Posten bei russischen Energieunternehmen festhält und sich nicht von Putin distanziert. Der Chef des Auswärtigen Ausschusses schämt sich und fordert, dass die EU Sanktionen gegen den Altkanzler prüft. 26.04.2022
Mindestens 18 ToteFlüchtlingsboote sinken vor Tunesien und LibanonVor der libanesischen Stadt Tripoli kentert ein Boot, auf dem sich Dutzende Flüchtlinge befinden. Mehrere Menschen sterben, darunter ein Mädchen. Zu einem weiteren Unglück mit Toten kommt es vor der tunesischen Küste.24.04.2022
Lindner soll sich einsetzenIG-Bau will Steuersenkung auf sozialen WohnungsbauDie Ampel-Koalition verspricht den Bau von 100.000 Sozialwohnungen jährlich. Laut IG-Bau müssten für ein Gelingen die Kosten sinken. Zunächst sollte die Mehrwertsteuer auf sieben Prozent reduziert werden, im besten Fall ganz entfallen. Das widerspräche jedoch EU-Recht. Finanzminister Lindner soll helfen. 23.04.2022
Weniger Hass im NetzWas sich mit dem neuen EU-Digital-Gesetz ändertDas Internet ist häufig ein ungemütlicher Ort. Es gibt Hass, es gibt Hetze, und es gibt nur wenige Regeln. In der EU soll künftig gelten: Was offline illegal ist, soll es auch online sein. Nach einem Verhandlungsmarathon steht nun eine entscheidende Einigung.23.04.2022
Schutz für Social-Media-NutzerEU einigt sich auf Gesetz gegen Hetze im NetzWas offline illegal ist, soll es auch online sein. Dieses Prinzip will die Europäische Union mit einem neuen Gesetz über digitale Dienste durchsetzen. Inhalte wie Hassrede sollen schneller aus dem Netz entfernt, Kriegspropaganda weniger geteilt werden. 23.04.2022
RechtsflixEuropäischer Gerichtshof streamt Urteile liveAb kommenden Dienstag gibt es einen europäischen Stern am Streaming-Himmel. Der EuGH beginnt, Urteilsverkündungen, aber auch Schlussanträge live auf einer Webseite zu übertragen. Das Zuschauen wird zudem potenziell in mehreren Sprachen ermöglicht.22.04.2022
Im verwüsteten BorodjankaEU-Ratspräsident: Verbrechen werden nicht vergessenDer ukrainische Ort Borodjanka ist einer von vielen Schauplätzen des Krieges und der Gräuel. Nun besucht ihn auch EU-Ratspräsident Michel und kündigt an: "Es kann keinen Frieden ohne Gerechtigkeit geben."20.04.2022
"Signal in schweren Zeiten"Klingbeil dringt auf schnelle EU-Aufnahme der UkraineKurz vor neuen Gesprächen mit dem ukrainischen Botschafter Melnyk wiederholt SPD-Chef Klingbeil seine Forderung von Ende März und setzt sich für eine zügige Aufnahme der Ukraine in die EU ein. Es brauche ein gemeinsames Signal, um den Ukrainern zu zeigen: "Wir sehen euch als Teil der EU".20.04.2022
Die Kriegsnacht im ÜberblickSelenskyj prophezeit großen Kampf im Osten - Putin ehrt mutmaßliche KriegsverbrecherUkrainische Vertreter gehen vom Start der russischen Großoffensive im Osten aus, laut Präsident Selenskyj werde man dort nichts aufgeben. Auch in Mariupol droht ein Sturm auf die verbliebenen Verteidiger der Stadt. Die USA und weitere Verbündete wollen derweil das weitere Vorgehen in der Ukraine besprechen. 19.04.2022
