EU

Sind die letzten Chancen auf einen geregelten Brexit gestorben? Nach einem Telefonat zwischen Kanzlerin Merkel und Premierminister Johnson gibt London in einer nicht offiziellen Mitteilung alle Hoffnung auf einen Deal auf. EU-Ratspräsident Tusk macht Johnson schwere Vorwürfe.

Opposition und Klimabewegung kritisieren das von der Bundesregierung beschlossene Paket zur Reduzierung der Treibhausgase als zu lasch. Frankreich und sieben weitere Staaten setzen Berlin zusätzlich unter Druck: Sie wollen in Brüssel eine noch ambitioniertere Klimapolitik durchsetzen.

Die EU vergibt Fördergelder in Milliardenhöhe - jedes Jahr. Aber nicht jeder Euro fließt zu Recht. Rechnungsprüfer haben deswegen klare Erwartungen an die künftige EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen.

Mit ihrem Truppenabzug ebnen die USA den Weg für einen Militäreinsatz der Türkei gegen die Kurden-Miliz YPG in Nordsyrien. Dass sich die US-Armee einer türkischen Offensive nicht in den Weg stellen wird, rechtfertigt Präsident Trump mit den Kosten. Die EU warnt bereits vor massiven Vertreibungen.

Eine Woche bleibt Großbritannien, um mit der EU einen Brexit-Deal auszuhandeln. Bei einem Telefonat mit dem französischen Präsidenten schließt Johnson eine Fristverlängerung kategorisch aus. Aber hindert ihn nicht ein Gesetz gegen den No-Deal? Das sei "ein historisches Missverständnis".

Was der SPD in Deutschland nicht gelingen will, könnte den Genossen in Portugal vergönnt sein: Bei den Parlamentswahlen in dem EU-Land zeichnet sich ein deutlicher Sieg der Sozialisten unter dem amtierenden Ministerpräsidenten Costa ab. Grund dürfte auch sein Umgang mit der Schuldenkrise sein.

Das Ende der aktuellen Brexit-Frist naht. Um seine Vorschläge durchzusetzen, leistet Großbritanniens Premier Johnson deshalb EU-weite Überzeugungsarbeit. Der aktuelle Ratsvorsitzende Rinne prognostiziert trotzdem eine weitere Verlängerung. Dafür muss jedoch erst eine große Hürde genommen werden.

Die EU zeigt sich skeptisch. Also telefoniert Großbritanniens Premier Johnson mit Regierungschefs einzelner Länder. Er wirbt für seine Vorschläge zum Brexit-Vertrag. Viel Zeit bleibt nicht: In einer Woche muss es eine Einigung geben.

Der britische Premierminister Johnson will verhindern, dass es nach einem Brexit zu Grenzkontrollen auf der irischen Insel kommt. Mit einem entsprechenden Vorschlag macht er einen Schritt auf die EU zu. Doch für echte Verhandlungen über ein neues Abkommen ist das Brüssel zu wenig.