Politik

"Legitime Ziele" Russland droht mit Angriffen auf NATO-Waffenlieferung

Um die ukrainischen Streitkräfte zu unterstützen, hat die EU eine weitere Finanzierung von Waffenlieferungen beschlossen.

Um die ukrainischen Streitkräfte zu unterstützen, hat die EU eine weitere Finanzierung von Waffenlieferungen beschlossen.

(Foto: picture alliance/dpa/AP)

Die EU-Staaten geben weitere 500 Millionen Euro aus, um die Ukraine mit Waffen und Ausrüstung zu beliefern, wie es aus Brüssel heißt. Das russische Außenministerium bezeichnet derweil Waffentransporte von NATO und USA als berechtigte Angriffsziele.

Russland wird US- oder NATO-Fahrzeuge, die Waffen auf ukrainischem Territorium transportieren, als legitime Angriffsziele ansehen. Das sagte der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow in einem Interview der russischen Nachrichtenagentur Tass.

Zuvor hatte die EU bestätigt, dass weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung gestellt werden. Das kündigte der Rat der EU-Mitgliedstaaten heute in Brüssel an. Damit erhöhen sich die zur Verfügung stehenden Mittel auf 1,5 Milliarden Euro. Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden, ein weiteres dann im April. Mit den Geldern sollen laut der Mitteilung persönliche Schutzausrüstung, Erste-Hilfe-Kästen und Treibstoff, aber auch Waffen zu Verteidigungszwecken finanziert werden.

"Da sich Russland auf eine Offensive im Osten der Ukraine vorbereitet, ist es entscheidend, dass wir unsere militärische Unterstützung für die Ukraine fortsetzen und verstärken, um ihr Gebiet und ihre Bevölkerung zu verteidigen und weiteres Leid zu verhindern", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.

Lawrow: EU verschärft Konflikt

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Das Geld für die Militärhilfe kommt aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität. Sie ist ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das auch genutzt werden kann, um die Fähigkeiten von Streitkräften in Partnerländern zu stärken. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ist die Friedensfazilität mit rund fünf Milliarden Euro ausgestattet. Deutschland finanziert nach Angaben von SPD-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht rund ein Viertel der EU-Unterstützung.

Russland wirft dem Westen vor, mit den Waffenlieferungen an die Ukraine den Konflikt zu verschärfen. "Wir sehen, wie gefährlich unsere westlichen Kollegen, einschließlich der Europäischen Union, jetzt handeln", sagte jüngst Außenminister Sergej Lawrow.

Quelle: ntv.de, ysc/dpa

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