Flüchtlingsstreit mit BelarusKommissar sieht Chance auf EU-AsylpolitikNoch immer sitzen viele Geflüchtete in Litauen fest, nachdem sie zuvor offenbar von Belarus gezielt über die Grenze geschleust wurden. Ein Ärgernis für die Europäische Union, aber gleichzeitig eine Chance, endlich eine gemeinsame Asylpolitik auf den Weg zu bringen. 05.09.2021
EU-Staaten uneinsDeutsche sind gespalten bei Aufnahme von AfghanenDie Umfrage-Ergebnisse wären womöglich anders ausgefallen, wäre schon bekannt gewesen, dass unter den Geretteten aus Kabul auch Straftäter sind. Bisher will fast die Hälfte der Deutschen eine größere Zahl von Afghanen aufnehmen. Ein Teil knüpft dies aber an eine Bedingung.04.09.2021
Unterstützung für AfghanistanEU stellt Taliban Bedingungen für HilfsgelderSeit der Machtübernahme der Taliban fließen keine Gelder aus EU-Staaten mehr nach Afghanistan. Doch das könnte sich bald ändern. Für eine zukünftige Zusammenarbeit mit den neuen Machthabern in Kabul stellen die EU-Außenminister allerdings Bedingungen. 03.09.2021
Lieferprobleme bei Corona-VakzinEU und Astrazeneca legen Streit ad actaEnde September sollten sie sich erstmals vor Gericht gegenüberstehen. Jetzt einigen sich die EU-Kommission und Astrazeneca außergerichtlich. Das britisch-schwedische Unternehmen liefert Millionen Impfdosen nach - und macht damit gebrochene Zusagen wett.03.09.2021
Beide Seiten behaupten ErfolgeBerichte über Gefechte um das Pandschir-TalSowohl die Taliban als auch die Widerstandskämpfer um Ahmad Massud melden intensive Gefechte um das Pandschir-Tal - die letzte noch unabhängige Provinz in Afghanistan. Beide Seite reklamieren Erfolge für sich. Unabhängige Quellen gibt es nicht. Derweil soll die Regierungsbildung der Islamisten laufen. 02.09.2021
"Anlass zu Bedenken"EuGH ordnet Prüfung des Nürburgring-Deals an2014 wird der Nürburgring verkauft. Doch hätte der damalige Käufer überhaupt den Zuschlag bekommen dürfen? Die höchsten EU-Richter haben Zweifel. Nun muss die EU-Kommission den Deal erneut prüfen. Ausgang und Folgen sind unklar.02.09.2021
Telekom und Vodafone betroffenEuGH rügt einige Handy-Tarif-ModelleMobilfunk-Nutzer sollten bei einigen Tarifen großen Zusatznutzen ohne Zusatzkosten haben. Im Kleingedruckten aber fanden sich anfangs durchaus Beschränkungen. Dagegen klagten Verbraucherschützer und eine Behörde. Laut Unternehmen gehören die beanstandeten Klauseln längst der Vergangenheit an.02.09.2021
Datenschutz kein SupergrundrechtLaschet will Polizei bei Missbrauch stärkenIm Wahlkampfendspurt setzt die Union auf Kriminalitätsbekämpfung. Laschet fasst dafür ein besonders heißes Eisen an: die Vorratsdatenspeicherung. Bei Kindesmissbrauch solle der Datenschutz kein Supergrundrecht mehr sein. Der CDU-Politiker zieht auch die Idee der "Cyber-Selbstverteidigung" aus dem Hut. 01.09.2021
Tausende Afghanen könnten kommenEU vermeidet Zusage zur FlüchtlingsaufnahmeDie Evakuierungsflüge aus Kabul sind gerade beendet, da treibt eine mögliche Fluchtbewegung Tausender Afghanen die EU-Außenminister um. Hauptziel ist, Migrationsanreize zu unterbinden. Innenminister Seehofer sieht für die EU aber auch eine Chance.31.08.2021
Lehren aus Afghanistan-EinsatzBorrell: EU braucht eigene EingreiftruppeDie US-Armee leistet bei der Evakuierung Kabuls Erstaunliches. Nach Wünschen des EU-Außenbeauftragten Borrell sollte auch Europa eine schnelle Eingreiftruppe haben. Die könnte zudem im Anti-Terror-Kampf zum Einsatz kommen. Einige Europäer setzen allerdings auf ein bereits bestehendes Bündnis. 31.08.2021
