EU

Ein Deutscher könnte der nächste Präsident der EU-Kommission und damit Nachfolger von Jean-Claude Juncker werden. Jetzt stellt CSU-Mann Manfred Weber sein Programm vor. Eines seiner Vorhaben ist besonders ehrgeizig.

Durch den Brexit verlässt ein Nettozahler die EU. Dadurch befürchten die ostdeutschen Bundesländer, weniger Geld zu bekommen. Sie fordern, das Minus zumindest zu begrenzen. Kanzlerin Merkel sichert Hilfe zu.

Inhaber eines Internetanschlusses können sich der Haftung für Urheberrechtsverstöße nicht dadurch entziehen, dass auch andere Familienmitglieder Zugriff auf den Anschluss hatten. Baut der Nachwuchs Mist, müssen Eltern den Täter benennen oder zahlen, wie das Bundesverfassungsgericht urteilt.

Im Mai wählen die EU-Bürger ein neues Parlament. Wem sie ihre Stimme geben, hängt laut einer Studie davon ab, ob sie zuversichtlich oder verunsichert in die Zukunft blicken. Eine gute Nachricht liefern die Forscher außerdem: Zwei Drittel wollen wählen gehen.

Gute Nachricht für Briten-Premierministerin May: EU-Kommissionspräsident Juncker unterstützt ihren Wunsch nach einer weiteren Brexit-Verschiebung bis zum 22. Mai. Doch dieser stellt eine entscheidende Bedingung.

Nach Ansicht der EU-Kommission werden Richter in Polen systematisch einer politischen Kontrolle unterzogen. Weil dies gegen die Grundsätze der Staatengemeinschaft verstößt, muss sich die Regierung in Warschau ein neues Verfahren gefallen lassen.

Diverse EU-Sanktionen sind derzeit gegen Russland in Kraft. Doch das scheint die Feierstimmung nicht zu trüben. Wirtschaftsminister Altmaier und Staatschef Putin treffen sich heute zur Eröffnung des ersten Mercedes-Benz-Werks des Landes. Doch Russlands Wirtschaft schwächelt.

Wie stark werden die wirtschaftlichen Auswirkungen, wenn Großbritannien die EU ohne Deal verlässt? Tausende Jobs stünden auf dem Spiel, warnt Bundeswirtschaftsminister Altmaier. Derweil folgt in London ein Krisentreffen auf das nächste.

Brexit-Drama und kein Ende. Nach einer neuerlichen "No"-Salve des britischen Unterhauses will Premierministerin May nun mit der Opposition einen Kompromiss erarbeiten. Mit dessen Hilfe soll abermals um eine Verlängerung bei der EU geworben werden.

Nach der Ablehnung weiterer Brexit-Optionen im Unterhaus stellt sich wieder einmal die Frage: Wie will Großbritannien aus der EU austreten? Die britische Presse hält Neuwahlen für immer wahrscheinlicher und betont die starke Polarisierung der konservativen Tories.