EU

In ihrem Wahlprogramm pocht die Union noch auf die Schuldenbremse. Jetzt vollzieht der CDU-Vorsitzende Merz eine Kehrtwende: Er schließt weder eine Reform der Schuldenbremse noch ein Sondervermögen für die Ukraine-Hilfen aus. Aber die Zeit für entsprechende Beschlüsse drängt. Von Lea Verstl

• Video Spahn zur Schuldenbremse: "Lage hat sich verändert"

Die Ukraine kann nicht weiterkämpfen ohne Militärhilfe aus den USA. Aber Präsident Trump läutet erstmal "payback time" für die vergangenen drei Jahre ein. Oberst Reisner erklärt ntv.de, warum es für Europa so schwierig und dringend ist, sich im Chaos zu positionieren, und wo die Ukraine Erfolg vorweisen kann.

In der UN-Vollversammlung schwindet am dritten Jahrestag der russischen Invasion der Rückhalt für die Ukraine. Zudem reißt das Band zwischen den USA und Europa. Die EU-Staaten erweitern einen Antrag Washingtons um entscheidende Passagen. Die Trump-Regierung verweigert anschließend ihre Zustimmung.

Seit Wochen liegt die "Eventin" vor Rügen, darf aber nicht auslaufen. Die knapp 100.000 Tonnen Öl könnten aus Russland stammen. Die EU rechnet das Schiff ab sofort der russischen Schattenflotte zu - das hat konkrete Folgen.

Der Angriff Russlands auf die Ukraine jährt sich zum dritten Mal. Nun fordert die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann von der neuen Regierung ein deutliches Zeichen Deutschlands bei der Unterstützung der Ukraine. Die CDU sieht hingegen bereits positive Signale.

Am 24. Februar 2022 überfällt Russland die Ukraine. Inzwischen dauert der Krieg nunmehr drei Jahre. Am Jahrestag der russischen Invasion dankt der ukrainische Präsident Selenskyj seinen Landsleuten. In Kiew werden zudem zahlreiche Spitzenpolitiker erwartet.

In Bulgarien soll der Euro eingeführt werden - zumindest, wenn es nach der Regierung geht. Der Großteil der Bevölkerung hat ein Problem mit diesem Plan. Aus Frust legen Protestierende einen Brand vor der Vertretung der Europäischen Union, beschmieren das Haus mit Farbe und verletzen Polizisten.

Die UN-Resolutionen zum Ukraine-Krieg waren in den letzten Jahren kaum umstritten, einzig Russland und seine Verbündeten stimmten dagegen. Zum dritten Jahrestag des Angriffs legen die USA einen Gegenentwurf zum Text von Ukraine und EU vor. In Moskau findet er Zustimmung.

Dem Ukraine-Kurs von US-Präsident Trump hat die EU derzeit kaum etwas entgegenzusetzen. Zumindest das Militär des angegriffenen Landes soll mit einem neuen Milliardenpaket gestärkt werden. Doch Ungarn will nicht mitmachen.

Nach den jüngsten Auslassungen der Vereinigten Staaten gegenüber Europa und vor allem der Ukraine hält Polens Ministerpräsident Tusk die Zeit zum Handeln für gekommen. Er macht Vorschläge, um Kiew weiter zu unterstützen und die EU gegenüber Russland zu stärken.