EU

Wer in Deutschland einen Asylantrag stellt, dies aber bereits in einem anderen EU-Land getan hat, soll nach dem Willen der Länder künftig weniger Leistungen bekommen. Das könnte auf ein Drittel der Asylbewerber in Deutschland zutreffen.

Fotos von Millionen Facebook-Nutzern könnten in die falschen Hände geraten sein. Nun prüfen Ermittler, ob der Konzern gegen die neuen Datenschutzregeln der EU verstoßen hat. Wenn dem so ist, droht ein Milliarden-Bußgeld.

Einen Tag nach dem Ende des EU-Gipfels herrscht in Großbritannien Unzufriedenheit darüber, was Theresa May in Brüssel erreicht hat. Einige Minister denken bereits über Brexit-Alternativen nach. Auch aus Deutschland kommen Zweifel.

Ende März ist es soweit: Großbritannien verlässt die EU. Ist bis dahin kein Abkommen unterzeichnet, drohten Verwerfungen in der deutschen Wirtschaft, warnen Interessenverbände. Der DIHK etwa erwartet den Verlust von Jobs und Wohlstand.

Die italienische Regierung will ein Strafverfahren vermeiden und lenkt im Haushaltsstreit mit Brüssel ein. Nur: Warum drückt die EU bei Frankreich beide Augen zu? Gerade darin wittert Salvini seine große Chance. Von Andrea Affaticati, Mailand

Die EU-Staaten wollen sich in Zukunft besser auf mögliche Krisenszenarien vorbereiten. Dazu verabschieden sie in Brüssel eine Stärkung des Euro-Rettungsfonds ESM und einigen sich auf einen gemeinsamen Eurozonen-Haushalt.

Großbritanniens Premierministerin May verfehlt ihr Ziel, auf dem EU-Gipfel Nachbesserungen am Austrittsvertrag zu erreichen. Am Ende bekommt sie wohl weniger, als sie hätte erreichen können. Doch May gibt sich nicht geschlagen – zum Ärger ihrer Kollegen.

Die Nordirland-Frage blockiert den Brexit. In Großbritannien gibt es Befürchtungen, dass eine Backstop-Lösung das Land langfristig eng an die Europäische Union binden könnte. Die müht sich nun, Sorgen zu zerstreuen.

Die Beziehungen zwischen Russland und der EU sind angesichts der jüngsten Konfrontation im Asowschen Meer angespannt. Dennoch verhängen die Staats- und Regierungschef keine neuen Strafmaßnahmen. Die bisherigen bleiben aber bestehen.

Einen Tag nach dem gescheiterten Misstrauensvotum gegen die britische Premierministerin wird May in Brüssel die Hand entgegengestreckt. Doch die Hilfsbereitschaft kennt klare Grenzen. Auch Deutschland pocht darauf, den Brexit-Vertrag so zu belassen, wie er ist.