EU

"So eine Industrie kann schneller abstürzen, als viele glauben wollen", warnt Volkswagen-Boss Diess angesichts der drohenden schärferen CO2-Grenzwerte der EU für Neuwagen. Auch der Branchenverband VDA übt scharfe Kritik.

Es ist ein Herzensprojekt der CSU - die Maut. Auf dem Weg dorthin kommt das Ministerium nun offenbar einen wichtigen Schritt voran. Die Firma, die die Erhebung kontrollieren soll, ist gefunden. Sie kommt aus einem Land, das gegen die Abgabe klagt.

Nun haben auch die Sozialdemokraten zwei Kandidaten im Ringen um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Nach dem Slowaken Sefcovic wirft der Niederländer Timmermans seinen Hut in den Ring. Er kennt von allen Bewerbern die Aufgaben wohl am besten.

Wegen ihrer Justizreform befindet sich die polnische Regierungspartei PiS auf Konfrontationskurs mit den nationalen Verwaltungsrichtern und der EU. Nun beruft Präsident Duda 27 neue Richter am Obersten Gerichtshof - und zündet die nächste Eskalationsstufe in dem Streit.

Die Autolobby stöhnt darüber, Umweltschützer dagegen sind enttäuscht von den künftigen CO2-Grenzwerten der EU. Doch letztlich werden es andere Akteure sein, die die Hersteller zu einer radikalen Neuausrichtung zwingen. Ein Kommentar von Max Borowski

Beim Streit um CO2-Emissionen für Neuwagen einigen sich die EU-Staaten auf schärfere Vorgaben. Bundesumweltministerin Schulze spricht von sehr schwierigen Verhandlungen. Denn der Ehrgeiz beim Klimaschutz geht sehr weit auseinander.

• Pressestimmen zum Diesel-Urteil "Verbote bringen mehr Schaden als Nutzen"

In die über längere Zeit festgefahrenen Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien kommt Bewegung. Offenbar haben London und Brüssel bei der wichtigen Grenzfrage Irlands Fortschritte erzielt. Details sind aber unklar.

Die Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zum Vereinigten Königreich zählenden Nordirland ist eines der heikelsten Brexit-Themen. Obwohl die Situation festgefahren ist, peilen Brüssel und London eine vorläufige Einigung in der kommenden Woche an.

Der Streit zwischen Google und der EU-Kommission ist noch nicht vorbei. Nach der Android-Milliardenstrafe im Sommer will sich der Internetkonzern nun wehren und legt Berufung gegen das Urteil ein.