EU

Die EU-Kommission beginnt eine umfassende Prüfung umstrittener Reformen in Polen. Sie nutzt dazu erstmals ein 2014 geschaffenes Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union. "Auf Knien rutschen" will Polen indes nicht.

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Ist es nur Machtgier oder steckt dahinter ein ausgefeilter Plan? In Nacht- und Nebel-Aktionen krempelt der nationalkonservative polnische Politiker Kaczynski sein Land um. Und doch ist Polen kein zweites Ungarn. Ein Gastbeitrag von Piotr Buras

Seit 2011 dürfen ungarische Anti-Terror-Ermittler Menschen ohne konkreten Anfangsverdacht überwachen, sogar ohne richterlichen Beschluss. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht darin eine Verletzung des Rechts auf Privatsphäre.

Nach Luxemburg, Irland und den Niederlanden köpft sich die EU-Kommission Belgien vor. Das Land soll ebenfalls Großkonzerne mit unzulässigen Steuerrabatten gelockt haben. Welche Firmen nun zahlen sollen, bleibt aber offen.

Die Finanzmärkte sind dieses Jahr geprägt von politischen Herausforderungen, sagt Markus Zschaber. Konflikte im Nahen Osten sowie das britische EU-Referendum werden wohl für Schwankungen sorgen. Die Konjunktur jedoch zeige sich robust.

Deutsche Politiker zeigen sich über die Entwicklung in Polen besorgt. Das Mediengesetz der neuen Regierung gilt ihnen als Gefahr für die Demokratie. Das will Warschau nicht länger hinnehmen und greift zu einem drastischen diplomatischen Mittel.

Den Titel des weltgrößten Flugzeugbauers kann sich 2015 der US-Konzern Boeing sichern. Konkurrent Airbus rüstet kräftig auf. Doch bis das Rennen anders ausgeht, dürfte es noch einige Jahre dauern. An mangelnden Aufträgen liegt das allerdings nicht.

Die Ereignisse in Köln lösen international eine Debatte aus. Ganz vorne dabei: Die Slowakei. Nach einem Aufnahmestop für Flüchtlinge fordert Ministerpräsident Fico nun einen EU-Sondergipfel, weil man "angesichts der Ereignisse nicht warten könne".

Der deutsche Außenhandel zeigt sich im November robust. Er verkraftet auch die weltwirtschaftlichen Wachstumsprobleme. Besonders gut läuft das Exportgeschäft mit den EU-Ländern.