Entscheidende FortschritteVon der Leyen sieht "schmalen Pfad" zum Brexit-PaktDas Ringen um einen Handelspakt der EU mit Großbritannien ist immer noch nicht vorbei. Aus Brüssel kommt vorsichtiger Optimismus. Allerdings bleibt einer der Hauptstreitpunkte, nämlich die Fischereirechte, ein rotes Tuch. Laut von der Leyen soll sich der Zwist sogar als unlösbar anfühlen.16.12.2020
Wegen zusätzlicher ZollkostenBMW erhöht Autopreise bei No-Brexit-DealOhne Handelsvertrag zwischen Großbritannien und der EU sieht sich BMW gezwungen, seine Autos in Zukunft teurer zu verkaufen. Auf den Konzern kämen nach eigenen Angaben Zollkosten im mittleren dreistelligen Millionenbereich zu. Entsprechend sollen die Verkaufspreise angepasst werden.16.12.2020
180 Millionen Dosen zusätzlichEU-Kommission will mehr Impfstoff kaufenDie EU-Kommission will nicht riskieren, dass der europaweiten Impfkampagne die Mittel ausgehen. Offenbar sollen weitere 180 Millionen Dosen Corona-Vakzine angekauft werden. Die Massenimpfung soll in allen Ländern gleichzeitig starten.15.12.2020
Strenge Vorgaben für Web-InhalteEU will Macht von Google und Co. drosselnTech-Giganten wie Google oder Facebook dominieren das Internet. Die EU will Konzerne dieser Größenordnung in ein engeres Regelkonzept zwängen, um damit Grundrechte und Verbraucherschutz zu wahren.15.12.2020
Keine Notzulassung für BiontechSpahn verteidigt späte Impfstoff-ZulassungEinige Länder spritzen schon fleißig. Deutschland erwartet die EU-Zulassung des Corona-Impfstoffs von Biontech am 21. Dezember. Bundesgesundheitsminister Spahn sieht keinen Anlass zur Kritik: Die "erste ordentliche Zulassung eines Impfstoffs weltweit" schaffe Vertrauen.15.12.2020Von Sebastian Huld
Reform weiter umstrittenSeehofers Asyl-Strategie ist gescheitertNoch im November zeigt sich Bundesinnenminister Seehofer optimistisch hinsichtlich einer Grundsatzeinigung auf wesentliche Punkte der Asylreform. Die EU-Staaten streiten jedoch noch immer. Seehofer muss das Thema nun ohne Lösung während der deutschen Ratspräsidentschaft abgeben.14.12.2020
Entscheidungen für Europa"Der EU-Wiederaufbaufonds ist gar keiner"Die EZB stockt ihr Krisenprogramm weiter auf und die EU gibt den Weg frei für ihr neues Budget inklusive Corona-Wiederaufbaufonds. Warum dieser aber gar kein richtiger Aufbaufonds ist, erklären Raimund Brichta und Etienne Bell in dieser Folge von "Brichta & Bell".14.12.2020
"Zeichen für ernste Diskussion"Nach Brexit-Verlängerung wächst HoffnungWieder mal ist eine Deadline für die Brexit-Gespräche gerissen. Wieder einmal geht es in die Verlängerung. Diesmal ist die Zeit allerdings äußerst knapp. Dennoch gibt es Grund zur Hoffnung, dass ein Durchbruch noch möglich ist. 14.12.2020
"Geht um Vertrauen in die EU"Spahn macht bei Impfzulassung DruckDie Impfzentren sind einsatzbereit, die Impfstoffe sind da. Es fehlt nur noch die Zulassung der Europäische Arzneimittel-Agentur Ema. Die nimmt sich mehr Zeit als die Behörden anderer Länder. Bundesgesundheitsminister Spahn macht deutlich, dass ihm das Verfahren zu lange dauert. 14.12.2020
Weitere VerzögerungenBrexit-Verhandlungen werden trotz Fristende fortgesetztEs sollte der Tag der Entscheidung sein. Nun ist im dramatischen Ringen um einen Brexit-Handelspakt die nächste Frist verstrichen. Doch von der Leyen und Johnson wollen Gespräche doch noch fortführen. Kann doch noch ein Abkommen der EU mit Großbritannien gelingen?13.12.2020
