EU

Weniger für Landwirte - mehr für Forschung: Die EU legt ihren ersten Entwurf für einen Haushalt bis 2027 vor. Auch wenn die Staatengemeinschaft schrumpft: Die Ausgaben sollen dennoch steigen. Vor allem Deutschland wird mehr zahlen.

US-Präsident Donald Trump gewährt der EU eine weitere Ausnahme von seinen neuen Einfuhrzöllen auf Stahl und Aluminium. Sein Handelsminister spricht von einer letzten Schonfrist. Dankbarkeit zeigt Europa dafür allerdings nicht, im Gegenteil.

Israels Premier Netanjahu ist sich sicher: Es gibt Beweise dafür, dass der Iran sein Atomwaffenprogramm weiter verfolgt und die Weltgemeinschaft belügt. Die Internationale Atomenergiebehörde sieht das jedoch anders. Auch ein israelischer Experte zweifelt daran.

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Unmittelbar vor Ablauf lässt sich US-Präsident Trump doch noch darauf ein, die EU-Ausnahmen auf Strafzölle einen weiteren Monat zu verlängern. Ausgestanden ist die Sache damit längst noch nicht. An den wesentlichen Argumenten hat sich kaum etwas geändert.

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Im Streit über zusätzliche Zölle auf Stahl und Aluminium aus der EU hat die US-Regierung einem Insider zufolge die Frist verlängert. Offenbar gibt es mit anderen Partnern Einigungen.

Noch hat sich Donald Trump hinsichtlich der Strafzölle nicht entschieden. Deutsche Wirtschaftsfunktionäre geben die Hoffnung nicht auf, dass der US-Präsident die Ausnahme für EU-Stahlerzeuger verlängert. In Berlin denkt man schon weiter.

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Ihre Schutzquote beträgt gerade einmal zwei Prozent und trotzdem beantragen viele Georgier Asyl in Deutschland. Die Behörden wollen dem einen Riegel vorschieben und können dabei auf Unterstützung vom georgischen Staat setzen.

Ende des kommenden Monats muss die Steuererklärung fertig sein - in einigen Bundesländern gibt es jedoch einen Aufschub um einen Tag. Fluggastdaten werden gespeichert und Insekten besser geschützt. Dies und anderes erwartet Verbraucher im Mai.

Die Uhr tickt: Die Europäische Union pocht auf eine unbefristete Ausnahme bei US-Strafzöllen auf Aluminium und Stahl. Bis morgen muss in der Streitfrage mit Trumps Regierung eine Einigung her. Ansonsten drohen Konsequenzen.

Der französische Präsident und die Bundeskanzlerin "schmieren einem narzisstischen US-Präsidenten Honig ums Maul", um Donald Trump davon zu überzeugen, den Iran-Deal zu verlängern und die EU von Strafzöllen auszunehmen. Mit Erfolg? Von Julian Vetten