Politik

Impfstreit mit Brüssel Kanzler Kurz bläst zum Verteilkampf

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Hatte offenbar keine Ahnung, dass man nicht verteilte Impfchargen aus einem EU-Topf abgreifen kann: Sebastian Kurz.

(Foto: imago images/Eibner Europa)

Österreich droht ein akuter Mangel an Impfstoff. Kanzler Kurz macht dafür die Verteilpraxis in der EU verantwortlich und bricht einen Streit mit Brüssel und den Mitgliedsstaaten vom Zaun. Doch die Ursache für sein Beschaffungsproblem ist hausgemacht.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz stehen ungemütliche Wochen bevor. Nach Lockerungen des Shutdowns steigen die Corona-Fallzahlen, gleichzeitig liegt das Land bei der Impfrate nur im europäischen Mittelfeld. Kurz macht dafür nicht etwa Fehler bei der Impfkampagne verantwortlich, sondern die Europäische Union. Er hat sich an die Spitze einer Initiative aus sechs Mitgliedsstaaten gesetzt, die eine ungerechte Impfstoffverteilung in Europa beklagen. Dem Mittelmeer-Staat Malta warf Kurz in der vergangenen Woche vor, sich durch Nebenabsprachen - heimlich - mehr Impfstoff gesichert zu haben, als ihm nach dem offiziellen Verteilschlüssel zustehen würde. Der EU unterstellte er, einen "Impfbasar" zu betreiben, auf dem sich Einzelstaaten mehr Dosen als vereinbart sichern könnten.

Brüssel müsse deshalb nach Ansicht des Kanzlers nachjustieren bei der Verteilung der Impfstoffe. Ein "Korrekturmechanismus" sei notwendig, um "all jene besonders zu unterstützen, die wenig bekommen haben" - natürlich auch Österreich. Das ist harter Tobak. Denn Österreichs Regierung hatte den Verteilschlüssel seinerzeit mit beschlossen und müsste deshalb eigentlich auch wissen, dass es neben der Regelung, dass jeder Staat pro Kopf gleichviel Impfdosen bekommen sollte, eben auch einen Mechanismus gibt, wonach die Mitgliedsstaaten selbst entscheiden können, ob sie weniger Impfstoff von einem bestimmten Hersteller haben wollen. Während andere Länder ihr Kontingent gänzlich ausschöpften, verzichtete man in Wien offenbar auf Millionen Impfdosen.

Laut EU-Verteilschlüssel hätte Österreich etwa Anspruch auf 3,9 Millionen Dosen des Vakzins von Johnson & Johnson gehabt, sicherte sich aber nur gut 60 Prozent davon - also 2,5 Millionen Dosen. Auch auf den Nachkauf von 100.000 Dosen des Impfstoffes von Biontech/Pfizer verzichtete das Gesundheitsministerium - wohl in dem Glauben, mit den von Astrazeneca zugesagten Liefermengen auf der sicheren Seite zu sein. Doch das erweist sich als Trugschluss. Insbesondere Astrazeneca hat seine Lieferzusagen an die EU bereits kassiert. Das Unternehmen kann von zuletzt anvisierten 220 Millionen Dosen nur noch 100 Millionen bis zur Jahresmitte an die EU-Staaten liefern. Und auch Johnson & Johnson beginnt frühestens Mitte bis Ende April mit der Lieferung an die EU.

Opposition kritisiert "Showpolitik"

Österreich droht in Kürze ein akuter Mangel an Impfdosen - und das Problem ist allem Anschein nach hausgemacht. Hätte das Land mehr Impfdosen haben wollen, hätte es sie haben können. Nicht nur die Opposition wertet Kurz' Angriff auf die EU deshalb als Manöver, um von eigenen Fehlern abzulenken. Die "Showpolitik" des Kanzlers sei in sich zusammengebrochen, heißt es. Nun suche er Schuldige. Gehen musste nicht nur die Generalsekretärin im Gesundheitsministerium, die öffentlich der "Impfbasar"-Darstellung von Kurz widersprochen hatte. Auch der bisherige Impfkoordinator ist inzwischen seinen Job los. Er habe weder den Gesundheitsminister über die Möglichkeit von Impfstoffnachkäufen informiert, noch habe der Kanzler davon gewusst.

Aufseiten der EU sorgt diese Erklärung für Kopfschütteln. "Wenn in Europa etwas schief läuft, ist es 'die EU', die dafür verantwortlich gemacht wird - auch wenn die Regierungen nicht mit ihren eigenen Beamten gesprochen haben", twitterte Martin Selmayr, der Vertreter der Europäischen Kommission in Österreich. Und auch die SPÖ hält die Erklärung für fadenscheinig. Mehrmals sei - sowohl im Ministerrat als auch in den Medien - von möglichen Nachkäufen berichtet worden. Auch der Kanzler sei laut Sitzungsprotokollen spätestens seit Mitte Januar darüber informiert gewesen. Doch während Staaten wie Malta oder die Niederlande den Spielraum bei der Impfstoffbeschaffung "maximal" ausreizten, machte Österreich davon keinen Gebrauch. Nun rächt sich das.

Mehr Impfdosen - oder mehr geimpft?

Trotzdem beharrt Kurz auf seinem Standpunkt. Er hoffe auf eine Rückkehr zu einer gleichmäßigen Auslieferung der Impfstoffe, "sonst wird das zu Spannungen führen", warnte er vergangene Woche. An die EU-Kommission richtete er nicht nur einen Klagebrief, auch eine Videokonferenz mit EU-Ratspräsident Charles Michel und weiteren Regierungschefs hat es gegeben. Den Eindruck, dass hinter den Kulissen geschummelt werde, sollte nicht zuletzt eine Grafik auf Twitter erhärten, in der das gescholtene Malta bei der Zahl der verimpften Dosen pro Einwohner an der Spitze Europas liegt, während Bulgarien ganz unten rangiert. Österreich bleibt im Mittelfeld.

Das widerspreche der Idee, "alle 450 Millionen Europäer gleich zu versorgen", so Kurz. Doch auch das fliegt ihm längst um die Ohren. Denn die Grafik ist irreführend. Einerseits zeigt sie die in den Ländern verabreichten und nicht die gelieferten Dosen. Zweitens unterscheidet sie nicht zwischen Teil- und Vollgeimpften. In einigen Ländern, so auch in Deutschland, werden Impfdosen für Zweitimpfungen zurückgehalten, während in anderen Ländern jede gelieferte Dosis sofort verimpft wird. Das macht eine Vergleichbarkeit bei den verimpften Dosen pro Kopf und Land schwierig. Hinzu kommt, dass Bulgarien ebenfalls auf seinen Anteil an einem der vielversprechendsten Impfstoffe verzichtet hat: Biontech/Pfizer.

Fragt sich, was Kurz mit seiner Kampagne in Brüssel erreichen will. Dass andere Mitgliedsländer ihre bereits gesicherten Impfstoffanteile an die sechs "Unglücklichen" abtreten, ist eher unwahrscheinlich. Warum sollten sie in Mithaftung genommen werden für falsche Entscheidungen einzelner Regierungen? Denkbar ist lediglich, dass künftige Bestellungen der EU ausschließlich nach Bevölkerungsschlüssel verteilt werden - ohne Nachkaufmechanismus. Kurz jedenfalls sieht sich auf der Zielgeraden: "Ich bin froh, dass wir einer Lösung nahe stehen", sagte er nach einer Videokonferenz mit Barnier - und sei es auch eine Lösung für ein selbst erschaffenes Problem.

Quelle: ntv.de

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