EU

148 Milliarden Euro will die EU im kommenden Jahr ausgeben. Die Schwerpunkte liegen dabei in den Bereichen Wachstum, Sicherheit und Migration. Eine deutliche Botschaft enthält der Etat für die Türkei.

Die Randstaaten der EU sind völlig überlastet, andere Länder stehlen sich aus der Verantwortung: die europäische Asylpolitik befindet sich in einer Schieflage. Jetzt will das EU-Parlament radikale Reformen und einen neuen Verteilungsschlüssel. Doch der bleibt ein Reizthema.

Lloyd Blankfein will sich mit dem britischen EU-Ausstieg nicht abfinden. Kein Wunder, denn in der Finanzbranche herrscht darüber Verunsicherung. Beim Londoner Brexit-Ministerium blitzt der Chef von Goldman Sachs ab.

Dank der EU-weit positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hat sich die Lebenssituation für die Europäer grundsätzlich verbessert - doch laut einer aktuellen Bertelsmann-Studie gibt es nach wie vor Sorgenkinder. Auch in Deutschland läuft nicht alles rund.

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Nach den Justizreformen und Eingriffen in die Medienfreiheit stimmt das EU-Parlament dafür, die Rechtstaatlichkeit Polens zu überprüfen. Doch für Sanktionen braucht es die Zustimmung aller anderer Länder - auch die eines Landes, das selbst in der Kritik steht.

Vor 30 Tagen starb die regierungskritische Journalistin Daphne Caruana Galizia bei einem Anschlag. Die maltesische Regierung versprach Aufklärung, doch die Fortschritte bleiben aus. EU-Politiker diskutieren nun die Rechtsstaatlichkeit des kleinen Mittelmeerstaats.

Verbraucher können im Internet gekaufte Waren in der Regel zurückschicken. Doch versiegelte Hygieneartikel sind Ausnahmen. Das Streitobjekt beim Bundesgerichtshof: eine Matratze in Schutzfolie. Der Fall wird nach Luxemburg weitergereicht.

Valletta ist die kleinste Hauptstadt in der EU, doch 2018 wird sie im Fokus stehen: als Europäische Kulturhauptstadt. Ganz Malta feiert, allerdings gibt es auch skeptische Stimmen.

Nationale Behörden bekommen in Zukunft mehr Befugnisse, um Verbraucher in Europa beim Online-Shopping besser zu schützen. Ein entsprechendes Gesetz des EU-Parlaments macht unter anderem anonyme Testkäufe möglich.

Ein heikles Urteil für britische EU-Gegner: Ein mit einer EU-Bürgerin verheirateter Algerier wendet sich nach einer Aufenthaltsablehnung in Großbritannien an den Europäischen Gerichtshof. Dieser hebelt mit seiner Entscheidung nationales Recht aus.