"Wir zahlen jeden Monat"EU weist türkische Geldforderungen zurückImmer wieder droht der türkische Präsident Erdogan damit, den Flüchtlingsdeal von 2016 zu kündigen. Schließlich zahle die EU das versprochene Geld nicht. Doch Brüssel weist das zurück. Projekte würden regelmäßig und langfristig unterstützt. Deshalb sei noch nicht alles ausgezahlt worden, heißt es.23.01.2020
Flüchtlingsabkommen gebrochen?Türkei bemängelt Zahlungsrückstand der EUDas Flüchtlingsabkommen verpflichtet Ankara, alle neu auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen. Die EU garantiert im Gegenzug Milliardenhilfen. Zum Unmut der Türkei soll die EU mit den versprochenen Geldern jedoch im Rückstand sein.23.01.2020
Die Lords geben nachBritisches Parlament billigt Brexit-GesetzDem britischen Austritt aus der EU steht nichts mehr im Weg. Das britische Parlament bringt das Brexit-Gesetz auf dem Weg. Nun fehlt nur noch die Unterschrift der Queen - eine Formalie. Zuvor verzichtete das Oberhaus auf eingebrachte Änderungen.22.01.2020
Mehr "militärische Kapazitäten"Von der Leyen fordert selbstbewusstere EUEine weltweit selbstbewusster auftretende EU wünscht sich Kommissionspräsidentin von der Leyen. Sie meint damit auch "ernstzunehmende militärische Kapazitäten" und verweist auf das Beispiel Libyen, wo die Staaten der Union zu lange gezögert hätten, einzugreifen.22.01.2020
"Fragen Sie Boris"Trump hält EU für schwierigen PartnerEinen Handelsdeal mit der EU hält Präsident Trump noch vor der US-Wahl für möglich. Allerdings seien die Europäer als Handelspartner "schwieriger als China" - und die USA ganz ohne Abkommen möglicherweise besser gestellt. Eine junge Europäerin hätte Trump in Davos aber gern getroffen.22.01.2020
Diskussion mit von der LeyenTrump droht wieder mit Auto-ZöllenWenn deutsche Politiker, Börsen-Anleger und Industrie-Manager Albträume haben, dürften darin Autozölle der USA vorkommen. Nun droht Präsident Trump wieder mit dieser scharfen Waffe - doch bietet gleich selbst eine Lösung an.22.01.2020
"Nicht mal geantwortet"EU-Länder bremsen Scholz' Aktiensteuer ausIm Dezember kündigt der Finanzminister an, dass eine europäische Aktiensteuer auf der Zielgeraden ist. Neun Länder würden neben Deutschland mitziehen. Einen Monat später ist zweifelhaft, ob der Verbund noch steht. Dabei hat Scholz die Einnahmen bereits für die Grundrente verpfändet. 21.01.2020
Terrorismus und SklavenhandelWarum Europa Frieden in Libyen brauchtEine stabile Regierung in Libyen ist für die EU wichtiger als es auf den ersten Blick scheint. Denn das aktuelle Chaos bedroht Europa gleich mehrfach. Die Einigung bei der Libyen-Konferenz lässt hoffen, verlangt aber große Zugeständnisse der Beteiligten.20.01.2020Von Frauke Niemeyer
Kramp-Karrenbauer in der KritikMaas kündigt weiteres Libyen-Treffen anDer Berliner Libyen-Gipfel ist laut Außenminister Maas erst der Anfang eines langen Weges hin zum Frieden. Nun müsse die EU in diesen Prozess integriert werden. Derweil sorgt Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer wieder einmal mit einem Vorstoß für Ärger.20.01.2020
Berichte "völlig irreführend"EU dementiert Kürzung von Türkei-HilfenDie EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei liegen seit Jahren auf Eis. Dennoch bekommt das Land Milliarden Euro in sogenannten Vorbeitrittshilfen. Medien berichten nun, die Zahlungen würden in 2020 massiv gekürzt. Die EU sieht sich zu einer Richtigstellung genötigt.19.01.2020
