"Fehlkonstruktion und Schwindel"Scholz' Pläne für Börsensteuer fallen durchEigentlich ist die neue Börsensteuer im Haushalt schon eingeplant, um das SPD-Herzensprojekt Grundrente zu bezahlen. Doch das Echo auf den Entwurf von Finanzminister Scholz ist verheerend. Außer Kanzlerin Merkel lässt kaum einer ein gutes Haar an der Idee, gerade Spekulanten zu verschonen. 10.12.2019
Zehn EU-Länder könnten mitmachenScholz legt Finanztransaktionssteuer vor Seit der Finanzkrise verspricht die Politik eine Steuer auf Spekulationsgewinne von Banken. Viele zähe Jahre später präsentiert Finanzminister Scholz seinen EU-Amtskollegen einen Gesetzentwurf. Doch die Sache ist eilig, denn die Finanztransaktionssteuer ist bereits für die Grundrente verplant. 09.12.2019
EU nickt Subventionspaket abEuropäische Batteriefertigung kann kommenGrünes Licht für eines der wichtigsten Projekte von Wirtschaftsminister Altmaier: Die geplanten Subventionen für Firmen, die Batteriezellen erforschen oder produzieren wollen, verstoßen nicht gegen EU-Wettbewerbsrecht. Zusammen mit sechs anderen Staaten will Deutschland mehr als drei Milliarden Euro investieren.09.12.2019
"Katastrophaler Fehler"Maas kritisiert EU-Entscheid zu WestbalkanObwohl sie die Bedingungen für die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen weitgehend erfüllt haben, blockiert Frankreich die Verhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien. Für Außenminister Maas eine "katastrophale Fehlentscheidung" - die rückgängig gemacht werden muss.08.12.2019
In Großbritannien gefeiert Warum diese Deutschen für den Brexit sindDie Deutschen sind gegen den Brexit - könnte man meinen. In Großbritannien gibt es aber einige prominente Einwanderer aus dem Rheinland und Bayern, die besonders lautstark für den Austritt aus der EU werben. Ihre Motive erscheinen mitunter paradox.05.12.2019
Mord im Berliner TiergartenCDU-Politiker nennt Russland "scheinheilig"Bei der Aufklärung des Mordes an einem Georgier in Berlin verweigert Moskau laut Auswärtigem Amt die Kooperation. Die Ausweisung zweier Diplomaten stößt im Kreml dennoch auf Unverständnis. Deutsche Politiker sind sich uneins, ob dies nun der Anfang einer diplomatischen Krise ist.05.12.2019
"Extrem besorgniserregend"Europa verfehlt Klimaziele für 2020Die EU habe sich zwar bemüht, doch das reicht offenbar nicht: Ein Bericht der Europäischen Umweltagentur zieht ein ernüchterndes Fazit zu den Klimaerfolgen der Staatengemeinschaft. Die Ziele für 2020 würden nicht erreicht. Umweltverbände bezeichnen die Lage als "düster" und "katastrophal".04.12.2019
Italiener gehen leer aus Balsamico "Made in Germany" ist in Ordnung Darüber, ob Balsamico nur echt ist, wenn er aus Modena in Italien stammt oder auch darüber hinaus als solcher bezeichnet werden darf, hat das höchste EU-Gericht zu entscheiden. Das Urteil dürfte den Südeuropäern sauer aufstoßen. 04.12.2019
Vertrauensprüfung bei 5G-AusbauBerlin könnte Huawei per Gesetz aussperrenDeutschlands Wirtschaftsbeziehungen zu China sind wichtig aber schwierig. Die Bundesregierung tut sich deshalb schwer, Huawei per se vom Ausbau der Internetinfrastruktur auszuschließen. Außenminister Maas kündigt an, dem China-Konzern zumindest den Zugang zu erschweren.04.12.2019
Nach nur knapp sechs MonatenFinnischer Regierungschef gibt Amt aufDie Regierungskrise in Finnland spitzt sich weiter zu. Nun räumt auch Ministerpräsident Rinne seinen Posten - dabei war der Sozialdemokrat erst seit knapp einem halben Jahr im Amt. Pläne der staatlichen Post hatten den politischen Umbruch ins Rollen gebracht. 03.12.2019
