EU

Die Europawahl naht und die CDU hat beste Aussichten, stärkste Kraft zu werden. Die vorgestellte Kampagne zeigt die Partei unbedingt proeuropäisch und absolut gegen das Verbrenner-Verbot. Und dann wäre da noch die Spitzenkandidatin, Kommissionspräsidentin von der Leyen. Von Rebecca Wegmann

Helsinki registriert, dass Russland Geflüchtete aus dem Nahen Osten und Afrika nach Finnland schleust, und schließt deswegen seine Grenzübergänge. Dafür lobt EU-Kommissionschefin von der Leyen nun die finnische Politik - und will sich ein Beispiel daran nehmen.

Trump gilt als Strippenzieher bei der Blockade der US-Ukraine Hilfen. Vor der wichtigen Abstimmung im Repräsentantenhaus teilt der Republikaner mächtig gegen Europa aus. Man sollte dort endlich mehr Geld geben. EU-Ratspräsident Michel beklagt eine "Falschdarstellung".

Der Plan, Gewinne aus der Verwahrung eingefrorener russischer Zentralbank-Gelder in der EU für Ukraine-Hilfen zu nutzen, nimmt Gestalt an. Zudem wird ein neues Paket geschnürt, das die Liste der sanktionierten Personen erweitert. Wer Embargos umgeht, soll hart bestraft werden.

Im Westjordanland attackieren radikale Siedler dort lebende Palästinenser. Die EU verhängt deshalb nun Sanktionen. Die betroffenen Personen dürfen fortan nicht mehr in den Staatenverbund reisen oder hier Geschäfte machen.

Die EU will bis 2027 Russland komplett vom europäischen Gasmarkt verbannen. Noch ist das Land der zweitgrößte LNG-Lieferant des Staatenverbunds und trägt erheblich zur Versorgung bei. Die europäische Energieregulierungsbehörde Acer rät deswegen zu Vorsicht.

Unternehmen investieren gerne in China oder den USA, weil sie dort die Vorteile eines einheitlichen Finanzmarkts genießen. Die Staats- und Regierungschefs der EU suchen nun nach Wegen, um den Binnenmarkt zu stärken. Sie wollen konkurrenzfähig bleiben. Beim Thema Steuern gibt es aber Streit.

Helsinki wirft Moskau vor, Flüchtlinge gezielt an die Grenze zu schleusen, um eine Migrationskrise in Finnland auszulösen. Die Mitte-Rechts-Regierung reagiert mit der Ankündigung, die Einwanderung in das Land wesentlich restriktiver zu regulieren.

Für die CSU tritt die Strauß-Tochter Monika Hohlmeier bei der Europawahl an. Doch der aufreibende Wahlkampf endet für sie plötzlich und dramatisch. Nach einem Zusammenbruch ihres Immunsystems wird sie in die Notaufnahme eingewiesen und muss nun strengste Ruhe halten.

Seit dem Brexit kämpft Großbritannien darum, seine Medikamentenversorgung aufrechtzuerhalten. Wichtige Präparate wie Antibiotika können nicht so einfach importiert werden, die Regierung muss enorme Mehrkosten für ihre Beschaffung tragen. Aber auch Deutschland hat mit Mangel zu kämpfen.