Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Während des Bosnienkrieges gibt es in Srebrenica eine Schutzzone der Uno. Dennoch richten bosnisch-serbische Soldaten vor den Augen der Blauhelme ein Massaker an. Angehörige der Opfer wollen UN-Soldaten dafür zur Rechenschaft ziehen und scheitern.

Die Türkei verlangt die Auslieferung der acht Soldaten, die in der Putschnacht nach Griechenland geflohen sind. Damit steckt die griechische Regierung in der Zwickmühle. Doch es gibt einen Ausweg. Ein Kommentar von Theo Kouvakas

Jahrelang beschäftigt "Wer wird Millionär?"-Moderator Günther Jauch die deutsche Justiz, weil er für unerlaubt veröffentlichte Fotos seiner Hochzeit entschädigt werden will. Nun muss er auch vorm EU-Menschenrechtsgerichtshof eine Niederlage einstecken.

Im Juli 2014 wird eine Boeing 777 der Malaysia Airlines über der Ukraine abgeschossen. Viele Länder machen Russland mitverantwortlich für die Tragödie. Nun klagen 33 MH17-Angehörige ein Millionen-Schmerzensgeld von Putin und seinem Staat ein.

Eine 20-Jährige aus Somalia harrt mehrere Monate in einem Flüchtlingslager auf Malta aus. Die Bedingungen dort sind katastrophal. Deshalb verklagt sie die Regierung. Zu Recht, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nun entscheidet.

20 Millionen Aleviten leben in der Türkei - einem Urteil des EU-Menschengerichtshofes zufolge werden sie systematisch benachteiligt. Die Regierung in Ankara muss reagieren. Der Richterspruch ist unanfechtbar und bindend.

Seit 2011 dürfen ungarische Anti-Terror-Ermittler Menschen ohne konkreten Anfangsverdacht überwachen, sogar ohne richterlichen Beschluss. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht darin eine Verletzung des Rechts auf Privatsphäre.

Weil er innerhalb der Arbeitszeit via Facebook private Nachrichten verschickt, wird ein Rumäne 2007 gefeuert. Er klagt sich bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte - und verliert. Das Urteil der Justizbehörde hat Signalwirkung.

Russlands Präsident Wladimir Putin will sich nicht länger von internationalen Gerichten Vorschriften machen lassen. Mit einem umstrittenen Gesetz will der Kreml entsprechende Urteile aufheben lassen können. Menschenrechtler sind alarmiert.

Mit großer Mehrheit verabschiedet die Duma ein Gesetz, das es dem russischen Verfassungsgericht erlaubt, die Urteile internationaler Gerichte zurückzuweisen. Damit könnte Präsident Putin Milliarden einsparen.