EGMR urteilt gegen KremlRussland muss Nawalny entschädigenNicht zum ersten Mal spricht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Urteil zu Lasten Russlands. In diesem Fall geht es um eine Entschädigungszahlung für Putin-Gegner Alexej Nawalny. Er stand dem Urteil zufolge aus falschen Gründen unter Hausarrest.09.04.2019
Allein im "Dschungel von Calais"Frankreich muss Elfjährigen entschädigenMit elf Jahren strandet ein Flüchtlingsjunge im "Dschungel von Calais". Die Umstände unter denen das Kind in dem Elendslager ausharren musste, seien "total ungeeignet" gewesen, urteilt jetzt der Gerichtshof für Menschenrechte. Der französische Staat soll eine Entschädigung zahlen.28.02.2019
"Tatbestand der Folter erfüllt"Ungarn lässt Asylsuchende hungernDass Ungarn eine Politik der Abschreckung gegenüber Flüchtlingen verfolgt, ist kein Geheimnis. Doch offenbar greifen die Behörden dabei zu perfiden Maßnahmen: Menschenrechtlern zufolge lassen sie Asylsuchende in Transitzonen tagelang hungern.15.02.2019
EGMR bestätigt deutsches UrteilHolocaust-Leugner scheitert in StraßburgIm schwedischen Fernsehen bestreitet Ex-Bischof Williamson den Holocaust. Ein deutsches Gericht verurteilt ihn wegen Volksverhetzung. Der Richterspruch hat Bestand, obwohl Holocaust-Leugnung nicht überall unter Strafe steht.31.01.2019
Blockiertes RettungsschiffSea-Watch ruft Menschenrechtsgerichtshof anVor rund zehn Tagen rettet das Hilfsschiff "Sea-Watch 3" knapp 50 Flüchtlinge im Mittelmeer. Europäischen Boden haben die geretteten Menschen seitdem aber nicht betreten, denn das Schiff darf in Italien nicht anlegen. Ein Unding, so die Hilfsorganisation Sea-Watch und schaltet den EGMR ein.29.01.2019
Familie versus deutscher StaatWer zahlt für Demjanjuks Schuldspruch?Vor sechs Jahren stirbt der frühere KZ-Wachmann John Demjanjuk - dennoch prozessieren seine Witwe und sein Sohn bis heute gegen seinen Schuldspruch. Sie wollen, dass der Staat für die Verfahrenskosten aufkommt. Nun fällt ein weiteres Urteil.24.01.2019Von Judith Görs
Menschenrechte laut EU verletztItalien muss Amanda Knox entschädigenZwölf Jahre ist es bereits her, dass die italienische Polizei die Mordverdächtige Amanda Knox verhört hatte. Dabei seien ihre Menschenrechte verletzt worden, beschwerte sich die US-Bürgerin. Nun gibt ihr ein EU-Gericht recht und nimmt Italien in die Pflicht.24.01.2019
Urteil des EGMRKindesentzug bei Schulverweigerern rechtensSie unterrichteten ihre Kinder daheim und wollten die Leistungen der Sprößlinge nicht überprüfen lassen. Auch Bußgelder ignorierten die Eltern aus Hessen. Die Behörden reagieren. Und zwar gesetzeskonform, wie nach einem Gerichtsmarathon nun klar ist.10.01.2019
Streit um Äußerungen zur NS-ZeitEva Herman scheitert auch vor EU-Gericht2007 schreibt das "Hamburger Abendblatt", Eva Herman habe die Wertschätzung der Mutter im Dritten Reich als positiv dargestellt. Dagegen geht die Ex-Nachrichtensprecherin gerichtlich vor - ohne Erfolg. Selbst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gibt der Zeitung recht. 20.12.2018
"Das nennt man Terror-Liebe"Erdogan wütet gegen Demirtas' FreilassungZwei Jahre sitzt der türkische HDP-Politiker Demirtas unter Terrorvorwürfen im Gefängnis. Seine jetzige Entlassung, die das Menschenrechtsgericht erwirkte, ist ein Schlag für Präsident Erdogan. Er zweifelt die Rechtsstaatlichkeit der Institution und der EU an.21.11.2018