Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Im Jahr 2020 wird Kremlkritiker Alexej Nawalny Opfer eines Giftanschlags. Die darauffolgenden Ermittlungen Russlands wertet der Europäische Gerichtshof nun als unzureichend und verurteilt das Land zu 40.000 Euro Schadensersatz.

• Video Russland soll Strafe für Nawalny-Giftermittlung zahlen

Vor 15 Jahren marschiert die russische Armee in Georgien ein. Moskau will sich unter anderem das abtrünnige Südossetien einverleiben. Unter anderem wegen Mord, Folter und Raub verurteilt der Europäische Gerichtshof Russland nun zu einer Entschädigung von 130 Millionen Euro.

Zur Eindämmung der Pandemie verhängt die Regierung 2021 eine Notbremse. Besonders umstritten dabei: die Schließung der Schulen. Zwei Juristen ziehen mit ihrer Beschwerde gegen die Maßnahme bis vor den Europäischen Gerichtshof. Dieser fordert nun Antworten von der Bundesregierung.

Gemeinsam mit seinem Bruder flieht ein Syrer 2016 über einen Fluss von Serbien nach Ungarn. Beim dem Versuch an Land zu kommen, reagieren Grenzschützer mit Gewalt. Der Bruder überlebt die Flucht nicht. Der Menschenrechtshof sieht die Schuld bei Ungarn - und verurteilt das Land.

Neun Klimaaktivisten wollen für ein strikteres Klimaschutzgesetz vor den Menschenrechtsgerichtshof ziehen. Ohne weitere Maßnahmen drohe das deutsche Treibhausgas-Budget schon 2030 aufgebraucht zu sein, so der Beschwerdeführer. Die jungen Menschen hatten zuvor schon erfolgreich geklagt.

Die Eltern des im Koma liegenden Archie ziehen vor alle Instanzen der britischen Justiz, um sein Sterben zu verhindern. Erfolglos. Sie legen dann ihre Hoffnungen in den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Doch dieser will in die Entscheidung der Supreme-Court-Richter nicht eingreifen.

"Das war in Ordnung." Die Oppositionspartei HDP freut sich über die klare Kante, die Deutschlands Außenministerin Baerbock bei ihrem zweitägigen Besuch in der Türkei zeigt. Die Grünen-Politikerin hatte sich einen Schlagabtausch mit ihrem Amtskollegen Cavusoglu geliefert. Heute schlägt sie versöhnliche Töne an.

London will sich nach dem Brexit von weiteren europäischen Regeln absetzen. Nachdem der Gerichtshof für Menschenrechte einen Abschiebeflug Geflüchteter nach Ruanda verhinderte, will London ihn künftig in weniger Fällen einbeziehen. Dabei hatten die Briten 1950 die Menschenrechtskonventionen mitverfasst.

Um die Zahl illegaler Einwanderer im Land zu mindern, chartert Großbritannien Abschiebeflüge nach Ruanda. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stoppt das Vorhaben. "Skandalös", nennt London das Dazwischengrätschen europäischer Institutionen - dabei gehört der EGMR gar nicht zur EU.

Großbritannien muss den ersten geplanten Abschiebeflug nach Ruanda absagen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte durchkreuzt die umstrittenen Pläne der britischen Regierung. Doch die plant schon den nächsten Flug.