Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Vor rund zehn Tagen rettet das Hilfsschiff "Sea-Watch 3" knapp 50 Flüchtlinge im Mittelmeer. Europäischen Boden haben die geretteten Menschen seitdem aber nicht betreten, denn das Schiff darf in Italien nicht anlegen. Ein Unding, so die Hilfsorganisation Sea-Watch und schaltet den EGMR ein.

Vor sechs Jahren stirbt der frühere KZ-Wachmann John Demjanjuk - dennoch prozessieren seine Witwe und sein Sohn bis heute gegen seinen Schuldspruch. Sie wollen, dass der Staat für die Verfahrenskosten aufkommt. Nun fällt ein weiteres Urteil. Von Judith Görs

Zwei Jahre sitzt der türkische HDP-Politiker Demirtas unter Terrorvorwürfen im Gefängnis. Seine jetzige Entlassung, die das Menschenrechtsgericht erwirkte, ist ein Schlag für Präsident Erdogan. Er zweifelt die Rechtsstaatlichkeit der Institution und der EU an.

Immer wieder wird der russische Oppositionelle Nawalny von den russischen Behörden festgenommen. Er beschwert sich darüber beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der ihm nun in Teilen Recht gibt.

Waren die Festnahmen des russischen Oppositionsführer Nawalny "politisch motiviert"? Darüber urteilt in Kürze der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Nawalny selbst kann nicht dabei sein, Grenzbeamte lassen ihn nicht ausreisen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht keine Ungerechtigkeit in dem Umgang des Internationalen Sportgerichts mit der Eisschnellläuferin Claudia Pechstein. Die Berlinerin sieht sich dennoch bestätigt und will weiter kämpfen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt den Sportgerichtshof Cas als unabhängige und unparteiische Instanz. Damit scheitert die deutsche Eisschnellläuferin Claudia Pechstein mit ihrer Klage. Sie macht geltend, genau das sei nicht der Fall.

Claudia Pechsteins Zug geht weiter. Nun entscheidet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte darüber, wie weit die Befugnisse des Sportgerichtshofs Cas überhaupt gehen dürfen. Der hatte die Eisschnellläuferin 2009 wegen auffälliger Blutwerte gesperrt.

Mit der Enthüllung der Ausspäh-Praxis von Großbritannien hat Edward Snowden 2013 die Cybersicherheit infrage gestellt. Nun fühlt sich die britische Regierung selbst bedroht. Sie plant daher eine Cyber-Truppe, in die ordentlich investiert werden soll.

2013 enthüllt Edward Snowden, dass der britische Geheimdienst massenhaft Internet-Daten ausspäht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilt nun: Die Praxis verletzt das Recht auf freie Meinungsäußerung und den Schutz des Privatlebens.