Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Seit mehr als 200 Tagen sitzt Deniz Yücel in einem türkischen Gefängnis. Einschüchtern lässt er sich nicht. In einem Interview erhebt er schwere Vorwürfe gegen Präsident Erdogan. Dieser errichte in der Türkei ein "Angstregime".

Seit mehr als acht Monaten sitzt der Journalist Deniz Yücel in der Türkei in Haft. Zu einer Beschwerde des Menschenrechtsgerichtshofs hat der Staat noch keine Stellung genommen, dabei ist eine Frist bereits verstrichen. Nun bekommt die Regierung mehr Zeit.

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Seit fast acht Monaten sitzt Deniz Yücel ohne Anklage in der Türkei in Untersuchungshaft. Die Anwälte des Journalisten hoffen auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte - dort ist die türkische Bilanz in vielerlei Hinsicht verheerend.

Ein Berliner, gegen den nach sechseinhalb Jahren Haft Sicherungsverwahrung verhängt wurde, verklagt die Bundesrepublik. Obwohl er ein Jahr lang auf freiem Fuß nicht gewalttätig wurde, weist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seine Klage ab.

Über einen Messenger-Dienst beantwortet er Kundenanfragen, chattet aber auch mit der Verlobten. Der Arbeitgeber führt Protokoll und kündigt dem Mann. Ein unzulässiger Eingriff in die Privatsphäre? Ja, befindet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Ende Juli bestätigt das Bundesverfassungsgericht, dass Gefährder abgeschoben werden dürfen. Das gilt eigentlich auch für einen jungen Russen - er legt jedoch gegen den Beschluss erfolgreich Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein.

Der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel kann in seinem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf Hilfe der Bundesregierung setzen. Offenbar bereitet Berlin eine Stellungnahme vor - eine Einmischung, die höchst selten vorkommt.

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Seit knapp sechs Jahren ist das Tragen von Kleidungsstücken wie dem Nikab in Belgien verboten. Das ist rechtens, urteilt nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Deniz Yücel sucht Hilfe beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Er beruft sich auf Europäische Menschenrechtskonvention. Nun soll der Gerichtshof die türkische Regierung zu einer Stellungnahme aufgefordert haben.

Homosexualität ist weder eine Gefahr für die Sitten noch für die Volksgesundheit. Daran erinnert der Straßburger Gerichtshof Russland und stuft ein "Propaganda-Verbot" für Homosexualität als Menschenrechtsverstoß ein. Einstimmig ergeht das Urteil aber nicht.