Politik

Fehlerfreie Kundus-Ermittlungen Gericht entlastet Generalbundesanwaltschaft

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Bei dem Bombenangriff auf zwei Tanklaster sterben auch zahlreiche Zivilisten.

(Foto: dpa)

Bei einem Luftangriff im Kundus sterben 2009 rund 100 Menschen. Die deutsche Justiz findet anschließend keine Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten, die Ermittlungen gegen einen Bundeswehroberst werden eingestellt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht es genauso.

Die Ermittlungen der deutschen Justiz zu einem Luftangriff im afghanischen Kundus mit vielen Toten im Jahr 2009 sind nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ausreichend gewesen. In dem Urteil gibt die Große Kammer des Gerichts der Bundesrepublik damit recht. Die Entscheidung ist endgültig, Beschwerde kann nicht eingelegt werden. Ein afghanischer Vater hatte in dem Fall geklagt und Deutschland Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Bei dem Angriff vor mehr als zehn Jahren waren seine beiden Söhne getötet worden.

US-amerikanische Kampfflugzeuge hatten in der Nacht zum 4. September 2009 zwei von den Taliban gekaperte Tanklaster angegriffen. Dadurch waren etwa 100 Menschen ums Leben gekommen, darunter zahlreiche Zivilisten. Den Bombenabwurf befohlen hatte der damalige Bundeswehr-Oberst Georg Klein. Er befürchtete, dass die Aufständischen die Fahrzeuge als rollende Bomben benutzen könnten. An der Stelle hatten sich aber auch Bewohner aus der Umgebung versammelt, die sich mit Treibstoff eindecken wollten.

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Der Luftangriff gilt als der blutigste deutsche Einsatz seit dem Zweiten Weltkrieg. In seiner Folge ermittelte der Generalbundesanwalt gegen Oberst Klein. Die Ermittlungen wurden eingestellt, da sich nicht ausreichend Anhaltspunkte für einen Verdacht ergeben hatten. Der Kläger vor dem Europäischen Menschenrechtsgericht hatte daraufhin versucht, eine Klage gegen Klein zu erzwingen. Auch mit einer Verfassungsbeschwerde war er in Deutschland erfolglos gewesen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Sitz im französischen Straßburg gehört zum Europarat. Gemeinsam setzen sie sich für die Wahrung der Menschenrechte in den 47 Mitgliedstaaten ein. Sie sind keine Organe der Europäischen Union.

Quelle: ntv.de, jhe/dpa

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