Nach Zwist mit CavusogluTürkische Opposition zollt Baerbock Respekt"Das war in Ordnung." Die Oppositionspartei HDP freut sich über die klare Kante, die Deutschlands Außenministerin Baerbock bei ihrem zweitägigen Besuch in der Türkei zeigt. Die Grünen-Politikerin hatte sich einen Schlagabtausch mit ihrem Amtskollegen Cavusoglu geliefert. Heute schlägt sie versöhnliche Töne an.30.07.2022
Wegen Abschiebeflug nach RuandaLondon will sich teils von Menschenrechtshof lossagenLondon will sich nach dem Brexit von weiteren europäischen Regeln absetzen. Nachdem der Gerichtshof für Menschenrechte einen Abschiebeflug Geflüchteter nach Ruanda verhinderte, will London ihn künftig in weniger Fällen einbeziehen. Dabei hatten die Briten 1950 die Menschenrechtskonventionen mitverfasst.22.06.2022
Nach Stopp von AbschiebeflügenLondon zetert gegen Gerichts-EntscheidungUm die Zahl illegaler Einwanderer im Land zu mindern, chartert Großbritannien Abschiebeflüge nach Ruanda. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stoppt das Vorhaben. "Skandalös", nennt London das Dazwischengrätschen europäischer Institutionen - dabei gehört der EGMR gar nicht zur EU.18.06.2022
Kurz vor dem Abflug aus EnglandGericht stoppt Abschiebung nach RuandaGroßbritannien muss den ersten geplanten Abschiebeflug nach Ruanda absagen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte durchkreuzt die umstrittenen Pläne der britischen Regierung. Doch die plant schon den nächsten Flug.14.06.2022
Gräueltat, Gerechtigkeit, StrafeWer zählt die Toten von Butscha?Das mutmaßliche Massaker von Butscha dokumentieren, damit weitere Kriegsverbrechen gestoppt und Putin und seine Regierung zur Rechenschaft gezogen werden: Diese Aufgabe ist so wichtig wie kompliziert. Hunderte Freiwillige helfen, selbst Experten sind schockiert - und fordern Hilfe vom Westen. 04.04.2022Von David Bedürftig
Hindernisse zur StrafverfolgungExperte: Putin landet nicht auf AnklagebankWladimir Putin begeht mit dem Überfall der Ukraine und dem Krieg im Land einen schweren Verstoß gegen das Völkerrecht. Darüber herrscht außerhalb Russland große Einigkeit. Dennoch kann er deshalb nicht angeklagt werden, sagt ein Völkerrechtsexperte und erklärt die Gründe. 05.03.2022
Angriff verletzt MenschenrechteEuroparat suspendiert RusslandZum zweiten Mal in seiner Geschichte suspendiert der Europarat eines seiner Mitglieder. Nach dem Angriff auf die Ukraine verliert Russland vorläufig seine Rechte in der Organisation, bleibt aber formell noch Mitglied. Eine weitere Eskalationsstufe ist aber nicht ausgeschlossen.25.02.2022
Laut Gerichtshof "unzulässig"Klage um Torte für Homo-Ehe abgewiesenEin Kunde bestellte eine Torte mit der Aufschrift "Unterstützt die gleichgeschlechtliche Ehe". Der christliche Konditor lehnt den Auftrag ab. Nachdem die Klage vor dem britischen Supreme Court gescheitert war, muss der Kläger auch vor dem Europäischen Gerichtshof eine Niederlage einstecken.06.01.2022
Bekannte MenschenrechtlerRussisches Gericht löst Organisation Memorial aufRusslands bekannteste Menschenrechtsorganisation Memorial setzt sich für politische Gefangene ein. Das Oberste Gericht in Moskau verbietet die Organisation nun, die Aktivisten werten das als "politische Entscheidung" und wollen dagegen vorgehen.28.12.2021
Impfpflicht in Österreich kommt"Keiner wird festgehalten und dann geimpft"Österreich führt eine Impfpflicht ein. Wer sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen will, dem oder der drohen ab Februar hohe Strafen. Die österreichische Regierung will damit die Impfquote nach oben treiben. Eine Impfpflicht kann aber auch genau das Gegenteil bewirken.15.12.2021Von Caroline Amme