Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von ntv.de zum Thema Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Kurz vor dem Abflug aus EnglandGericht stoppt Abschiebung nach Ruanda

Großbritannien muss den ersten geplanten Abschiebeflug nach Ruanda absagen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte durchkreuzt die umstrittenen Pläne der britischen Regierung. Doch die plant schon den nächsten Flug.

14.06.2022

Gräueltat, Gerechtigkeit, StrafeWer zählt die Toten von Butscha?

Das mutmaßliche Massaker von Butscha dokumentieren, damit weitere Kriegsverbrechen gestoppt und Putin und seine Regierung zur Rechenschaft gezogen werden: Diese Aufgabe ist so wichtig wie kompliziert. Hunderte Freiwillige helfen, selbst Experten sind schockiert - und fordern Hilfe vom Westen.

04.04.2022Von David Bedürftig

Hindernisse zur StrafverfolgungExperte: Putin landet nicht auf Anklagebank

Wladimir Putin begeht mit dem Überfall der Ukraine und dem Krieg im Land einen schweren Verstoß gegen das Völkerrecht. Darüber herrscht außerhalb Russland große Einigkeit. Dennoch kann er deshalb nicht angeklagt werden, sagt ein Völkerrechtsexperte und erklärt die Gründe.

05.03.2022

Angriff verletzt MenschenrechteEuroparat suspendiert Russland

Zum zweiten Mal in seiner Geschichte suspendiert der Europarat eines seiner Mitglieder. Nach dem Angriff auf die Ukraine verliert Russland vorläufig seine Rechte in der Organisation, bleibt aber formell noch Mitglied. Eine weitere Eskalationsstufe ist aber nicht ausgeschlossen.

25.02.2022

Laut Gerichtshof "unzulässig"Klage um Torte für Homo-Ehe abgewiesen

Ein Kunde bestellte eine Torte mit der Aufschrift "Unterstützt die gleichgeschlechtliche Ehe". Der christliche Konditor lehnt den Auftrag ab. Nachdem die Klage vor dem britischen Supreme Court gescheitert war, muss der Kläger auch vor dem Europäischen Gerichtshof eine Niederlage einstecken.

06.01.2022

Bekannte MenschenrechtlerRussisches Gericht löst Organisation Memorial auf

Russlands bekannteste Menschenrechtsorganisation Memorial setzt sich für politische Gefangene ein. Das Oberste Gericht in Moskau verbietet die Organisation nun, die Aktivisten werten das als "politische Entscheidung" und wollen dagegen vorgehen.

28.12.2021

Impfpflicht in Österreich kommt"Keiner wird festgehalten und dann geimpft"

Österreich führt eine Impfpflicht ein. Wer sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen will, dem oder der drohen ab Februar hohe Strafen. Die österreichische Regierung will damit die Impfquote nach oben treiben. Eine Impfpflicht kann aber auch genau das Gegenteil bewirken.

15.12.2021Von Caroline Amme

Russland muss Opfer entschädigenMann hackt Frau beide Hände ab

Als eine Frau in Russland die Scheidung von ihrem Mann will, dreht dieser durch: Er schlägt, verfolgt und entführt sie. Schließlich greift er zur Axt und hackt ihr beide Hände ab. Russland muss der Frau nun 350.000 Euro zahlen, denn das Land bietet kaum Schutz vor häuslicher Gewalt.

14.12.2021

Teils nicht verfassungskonformPolen moniert EU-Menschenrechtskonvention

Im Konflikt mit EU um die Wertigkeit nationaler und europäischer Rechte legt Polen nach: Das Verfassungsgericht erklärt Teile der EU-Menschenrechtskonvention für nicht mit der nationalen Verfassung vereinbar. Die EU ist über das Urteil besorgt. Aber auch im Land gibt es Kritik.

24.11.2021

21.000 Anträge eingegangenEU-Gericht weist Beschwerden gegen Gesundheitspass ab

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weist Beschwerden gegen den französischen Gesundheitspass wegen Formfehlern zurück. Das Gericht sei zunächst nicht zuständig, heißt es. Zudem scheinen die Beweggründe des Hauptklägers ganz andere zu sein, als angenommen.

07.10.2021