Europäischer Gerichtshof EuGH

Die Union fordert rechtssichere Zurückweisungen von Geflüchteten an deutschen Grenzen. Das soll Bundesinnenministerin Faeser sicherstellen. Migrationsexperten sind sich jedoch sicher, dass das Vorhaben scheitern wird. Die Rechtslage sei hier sehr klar. Der Union werfen sie Taktik vor.

• Video Politologe: Merz-Forderung "rechtlich und politisch hoch bedenklich"

Im Streit mit der EU-Kommission um rund 13 Milliarden Euro Steuernachzahlungen erleidet Apple vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine endgültige Niederlage. Die Richter in Luxemburg heben ein vorheriges Urteil zugunsten von Apple auf.

Google bevorzugt bei den Suchergebnissen seinen eigenen Preisvergleichsdienst und missbraucht damit seine marktbeherrschende Stellung. Zu diesem Urteil kommt Europas höchstes Gericht. Um die saftige Geldbuße der EU-Kommission kommt der Tech-Riese damit nicht mehr herum.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland wegen des Ausschlusses des Oppositionspolitikers Lew Schlosberg von den Wahlen 2021. Das Gericht erkennt darin einen Verstoß gegen das Recht auf freie Wahlen und fordert eine Entschädigung.

Ungarns rechtsnationale Regierung steht seit Jahren wegen ihrer Asylpolitik in der Kritik. Der Europäische Gerichtshof verurteilt das Land deshalb zu einer Strafe in Millionenhöhe. Ministerpräsident Orbán will das Geld nun über einen Umweg verrechnen.

Aus Furcht vor flüssigen Sprengstoffen erließ die EU 2006 strenge Regeln für Flüssigkeiten im Handgepäck von Flugpassagieren. Eine neue Generation Scanner brachte Lockerungen. Jetzt gibt es Zweifel - und die Mitnahme wird erneut begrenzt.

Als die Corona-Pandemie über die Welt hereinbricht, sind viele Staaten bemüht, so schnell und so viele Impfstoffe wie möglich zu ergattern. Die EU sammelt 2,7 Milliarden Euro und kauft eine Milliarde Dosen. Das EU-Gericht rügt nun jedoch, dass die Kommission seinerzeit zu wenige Informationen dazu preisgab.

In Brüssel wächst die Entrüstung über Orbans Dreistigkeit. Für seine Charme-Offensive bei Putin bekommt er jetzt die Quittung. Die EU-Kommission straft Ungarns Ministerpräsidenten ab – mit einem Boykott. Das Europaparlament fordert noch viel härtere Maßnahmen. Von Lea Verstl

Die Tiroler Landesregierung erlaubt den Abschuss eines Wolfes. Tierschützer gehen auf die Barrikaden, das Ganze geht vor Gericht. Dieses wiederum fordert eine Klarstellung vom Europäischen Gerichtshof. Und der betont den strengen Schutz der Tiere.

Wenn der Flug ausfällt oder verspätet ist, haben Reisende Anspruch auf eine Ausgleichszahlung. Die übliche Verjährungsfrist dafür gilt auch bei Pauschalreisen - sagt das höchste deutsche Zivilgericht.