Europäischer Gerichtshof EuGH

Die Europäische Zentralbank darf zur Euro-Rettung grundsätzlich auch marode Staatsanleihen kaufen. Das OMT-Kaufprogramm ist laut einer Entscheidung des Europäische Gerichtshof in Luxemburg mit EU-Recht vereinbar.

• Video EZB darf Staatsanleihen kaufen

"Felix Himbeer-Vanille Abenteuer Tees" der Firma Teekanne wirbt mit: "Nur natürliche Zutaten". Dumm nur, dass ausgerechnet Himbeeren und Vanille fehlen. Das ärgert Verbraucherschützer so sehr, dass sich der Hersteller nun dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs beugen muss.

Der Europäische Gerichtshof entscheidet, die Brennelementesteuer ist rechtlich nicht zu beanstanden. Den deutschen Energiekonzernen bleibt nur noch die Hoffnung auf Karlsruhe: Das Verfassungsgericht will sich bis Jahresende äußern.

"Felix Himbeer-Vanille Abenteuer Tees" der Firma Teekanne wirbt mit "nur natürliche Zutaten". Dumm nur, dass ausgerechnet Himbeeren und Vanille fehlen. Das ärgert Verbraucherschützer so sehr, dass sich der Hersteller nun vor dem Europäischen Gerichtshof verteidigen muss.

Sie ist nicht nur in Deutschland umstritten, sondern wird auch von der EU abgelehnt: die Pkw-Maut. Die EU-Kommission will ein Verfahren gegen die Zwangsgebühr einleiten und scheut einen Prozess vor dem EuGH nicht. Die Maut diskriminiere Ausländer, so der Vorwurf.

Beim G-8-Gipfel in Genua 2001 gehen italienische Polizisten äußerst brutal gegen Demonstranten vor - und stehen nie vor Gericht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet nun, dass das Vorgehen den Tatbestand von Folter erfüllt.

Erfolg für die CSU: Der Bundestag beschließt die umstrittene Pkw-Maut. Ab 2016 ist die Abgabe fällig, bei der faktisch nur Ausländer zahlen. Die EU-Kommission hält das für eine europarechtswidrige Diskriminierung. Auch die deutsche Presse ist nicht überzeugt.

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Auf Deutschland könnten zusätzliche Sozialausgaben zukommen. Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof fordert, dass eine Schwedin Hartz VI in Berlin bekommen soll. Von der Entscheidung könnten andere EU-Ausländer profitieren.

Ein russischer Soldat wird nach zwei Fluchtversuchen bestraft und gedemütigt: Er muss sich nackt vor seine Kameraden stellen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte spricht dem Rekruten nun eine Entschädigung zu.

Den gescheiterte Zusammenschluss von Deutscher Börse und Nyse Euronext sieht Reto Francioni als persönliche Niederlage. Kurz vor seinem Abtritt als Börsenchef weist der Europäische Gerichtshof die Klage des Dax-Unternehmens ab.