Europäischer Gerichtshof EuGH

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts besteht in Deutschland eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung. Minister Heil hat danach eine Reform des Arbeitszeitgesetzes angekündigt. Jetzt liegt ein Entwurf vor. Das hat Auswirkungen für Millionen von Beschäftigten.

Sowohl der Europäische Gerichtshof als auch der Bundesgerichtshof sind derzeit mit der Schufa beschäftigt. Unter anderem geht es darum, dass die Auskunftei Privatinsolvenzen für drei Jahre speichert - mit erheblichen Nachteilen für die Betroffenen. Nun reagiert das Unternehmen.

• Video Wie kommt ein Schufa-Eintrag zustande?

Mithilfe einer großen Testdatenbank und verschiedener Studien nehmen internationale Forscher die Abgaswerte von Diesel-Fahrzeugen in Europa noch einmal genauer unter die Lupe. Das Ergebnis: Bei der Mehrheit von Euro-5 und Euro-6-Dieseln treten "extreme" Werte für Stickoxide auf.

Bisher bleibt Mercedes-Benz in Deutschland von Schadensersatzklagen verschont, das könnte sich nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nun ändern. Der legt fest, dass künftig nicht mehr bewusste Täuschung, sondern Fahrlässigkeit als Grund für eine Haftung ausreicht. Nun sind die deutschen Richter am Zug.

Neue Wohnung, neuer Handyvertrag oder Stromanbieterwechsel - da kommt schnell die Schufa ins Spiel. Ihre automatisierte Berechnung zur Kreditwürdigkeit von Menschen steht nun auf dem Prüfstand und ist laut EuGH-Generalanwalt nicht in Ordnung.

Schon lange ist der EU-Kommission der Umgang Polens mit europäischen Vorgaben ein Dorn im Auge. Nachdem das Land im vergangenen Jahr unter anderem den Vorrang von EU-Recht infrage stellt, eskaliert der Streit. Mit einer Klage wendet sich die Kommission nun an den Obersten Gerichtshof.

Wer endlich schuldenfrei ist, wünscht sich vermutlich vor allem eines: einen unbelasteten Neuanfang. Bei Auskunfteien wie der Schufa bleiben Privatinsolvenzen allerdings noch für drei Jahre gespeichert - mit erheblichen Nachteilen für die Betroffenen.

Zur Eindämmung der Pandemie verhängt die Regierung 2021 eine Notbremse. Besonders umstritten dabei: die Schließung der Schulen. Zwei Juristen ziehen mit ihrer Beschwerde gegen die Maßnahme bis vor den Europäischen Gerichtshof. Dieser fordert nun Antworten von der Bundesregierung.

Ihr Chef weiß Urlaub bestmöglich zu verhindern? Ab sofort dürfte das vorbei sein. Denn Resturlaub, auf den der Arbeitgeber nicht hinweist, verjährt nicht mehr. Das müssen Sie dazu wissen.

Wenn einer eine Reise tut, dann kann er was erleben. Und zum Beginn der Corona-Pandemie noch dazu eher Negatives. Etwa gesperrte Strände, Ausgangssperren und Poolverbot. Auch wenn ein Reiseveranstalter meint, eine Preisminderung deswegen mit dem Verweis auf ein allgemeines Lebensrisiko zu verwehren, sieht das der EuGH anders.