Europäischer Gerichtshof EuGH

Aktuelle News, Hintergründe, Kommentare, Interviews und Videos zum Thema Europäischer Gerichtshof EuGH

Stempeln Sie schon?Was gilt beim Thema Arbeitszeiterfassung? - Ein Check

In Deutschland muss die Arbeitszeit erfasst werden - soweit die Theorie. Aber wie sieht die Praxis aus? Was ist wirklich Vorschrift? Und was ist mit Vertrauensarbeitszeit? Die Rechtslage im Überblick.

23.09.2024

Ausgleich für unbezahlte StrafeEU-Kommission will Zahlungen an Ungarn kürzen

Der Europäische Gerichtshof verurteilt Ungarn wegen Verstößen gegen das EU-Asylrecht zu einer Millionenstrafe. Die Frist ist inzwischen abgelaufen. Brüssel will das Geld jetzt von Zahlungen an Budapest abziehen. Auch der Verzug wird bestraft.

18.09.2024

Gesetzeslage "unzweifelhaft"Migrationsforscher: Zurückweisungen sind rechtswidrig

Die Union fordert rechtssichere Zurückweisungen von Geflüchteten an deutschen Grenzen. Das soll Bundesinnenministerin Faeser sicherstellen. Migrationsexperten sind sich jedoch sicher, dass das Vorhaben scheitern wird. Die Rechtslage sei hier sehr klar. Der Union werfen sie Taktik vor.

10.09.2024

Endgültige Niederlage vor EuGHApple muss doch 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen

Im Streit mit der EU-Kommission um rund 13 Milliarden Euro Steuernachzahlungen erleidet Apple vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine endgültige Niederlage. Die Richter in Luxemburg heben ein vorheriges Urteil zugunsten von Apple auf.

10.09.2024

EuGH: Marktposition missbrauchtGoogle muss 2,4 Milliarden Euro Strafe zahlen

Google bevorzugt bei den Suchergebnissen seinen eigenen Preisvergleichsdienst und missbraucht damit seine marktbeherrschende Stellung. Zu diesem Urteil kommt Europas höchstes Gericht. Um die saftige Geldbuße der EU-Kommission kommt der Tech-Riese damit nicht mehr herum.

10.09.2024

Neue EU-Vorgaben für FlüssigesAn Flughäfen werden Regeln für Handgepäck wieder verschärft

Aus Furcht vor flüssigen Sprengstoffen erließ die EU 2006 strenge Regeln für Flüssigkeiten im Handgepäck von Flugpassagieren. Eine neue Generation Scanner brachte Lockerungen. Jetzt gibt es Zweifel - und die Mitnahme wird erneut begrenzt.

21.08.2024

Gericht rüffelt EU-KommissionKauf von Corona-Impfstoff war nicht transparent genug

Als die Corona-Pandemie über die Welt hereinbricht, sind viele Staaten bemüht, so schnell und so viele Impfstoffe wie möglich zu ergattern. Die EU sammelt 2,7 Milliarden Euro und kauft eine Milliarde Dosen. Das EU-Gericht rügt nun jedoch, dass die Kommission seinerzeit zu wenige Informationen dazu preisgab.

17.07.2024

EU-Boykott nach Putin-BesuchDie Wut über Orban bricht sich Bahn

In Brüssel wächst die Entrüstung über Orbans Dreistigkeit. Für seine Charme-Offensive bei Putin bekommt er jetzt die Quittung. Die EU-Kommission straft Ungarns Ministerpräsidenten ab – mit einem Boykott. Das Europaparlament fordert noch viel härtere Maßnahmen.

16.07.2024Von Lea Verstl

Enge Grenzen für AbschussEuGH bekräftigt Verbot der Jagd auf Wölfe

Die Tiroler Landesregierung erlaubt den Abschuss eines Wolfes. Tierschützer gehen auf die Barrikaden, das Ganze geht vor Gericht. Dieses wiederum fordert eine Klarstellung vom Europäischen Gerichtshof. Und der betont den strengen Schutz der Tiere.

11.07.2024

BGH urteiltFlug verspätet: Auch bei Pauschalreise drei Jahre Ansprüche

Wenn der Flug ausfällt oder verspätet ist, haben Reisende Anspruch auf eine Ausgleichszahlung. Die übliche Verjährungsfrist dafür gilt auch bei Pauschalreisen - sagt das höchste deutsche Zivilgericht.

08.07.2024